Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 490

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 490 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 490); 490 Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 16. Juni 1964 (2) Dem Antrag sind folgende Anlagen beizufügen: a) Begründung des medizinischen bzw. veterinärmedizinischen Bedürfnisses für das zur Eintragung beantragte Arzneimittel, b) pharmazeutisches Gutachten, c) pharmakologisches Gutachten, d) klinische Gutachten* e) Ergebnisse der Prüfung über die Dauer der Haltbarkeit und Wirksamkeit, f) Entwurf einer Gütevorschrift, g) zwei Muster je Arzneiform sowie Abpacküngs-größe und -art des Arzneimittels, h) Muster des vorgesehenen Informationsmaterials, i) Angabe des vorgesehenen Apothekenabgabepreises, (2) Entscheidungen über die Versagung der Eintragung oder die Löschung im Arzneimittelregister sind schriftlich auszufertigen, mit Gründen sowie mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Antragsteller bzw. demjenigen, für den das Arzneimittel im Arzneimittelregister eingetragen ist, zu übersenden oder auszuhändigen. (3) Gegen Entscheidungen gemäß Abs. 2 steht dem Betroffenen innerhalb von einem Monat nach Zugang das Recht des Einspruchs beim Ministerium für Gesundheitswesen zu. Der Einspruch ist schriftlich einzulegen und zu begründen. Der Einspruch gegen die Löschung im Arzneimittelregister hat aufschiebende Wirkung. (4) Bei Einsprüchen gegen die Versagung der Eintragung in das Arzneimittelregister kann die Begründung auch nach Ablauf der Einspruchsfrist, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten, gerechnet vom Beginn der Einspruchsfrist, nachgereicht werden. k) Stellungnahme der WB Pharmazeutische Industrie. (3) Die Gutachten gemäß Abs. 2 Buchstaben b bis d müssen den Richtlinien für die Erstattung von Gutachten über Arzneimittel (Anlage 2) entsprechen. (4) Dem Antrag sind ferner Gutachten und wissenschaftliche Veröffentlichungen beizufügen, die von Vergleichspräparaten vorhanden sind oder die in anderer Weise für die Beurteilung des zur Eintragung beantragten Arzneimittels von Bedeutung sein können. Gutachten oder wissenschaftliche Veröffentlichungen, die dem Antragsteller erst nach der Antragstellung bzw. nach der Eintragung im Arzneimittelregister bekannt werden, sind der jeweils zuständigen Sektion des Zentralen Gutachterausschusses für Arzneimittelverkehr unverzüglich nach Bekanntwerden nachzureichen. (5) Anträge auf Eintragung von Stoffen und Zubereitungen gemäß § 17 Abs. 4 des Gesetzes müssen Anlagen gemäß Abs. 2 Buchstaben a bis g und k enthalten. (6) Anträge auf Eintragung in das Arzneimittelregister werden erst behandelt, wenn sie mit allen erforderlichen Angaben und Anlagen vollständig beim Sekretariat der jeweils zuständigen Sektion des Zentralen Gutachterausschusses für Arzneimittelverkehr vorliegen. Das jeweilige Sekretariat kann den Antragsteller auffordern, die fehlenden Angaben innerhalb einer angemessenen Frist nachzureichen. (7) Vollständige Anträge, die jeweils bis zum 10. des letzten Monats eines Quartals beim zuständigen Sekretariat eingegangen sind, sind im folgenden Quartal im Zentralen Gutachterausschuß für Arzneimittelverkehr zu behandeln. (5) Bei Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin trifft das Ministerium für Gesundheitswesen seine Festlegungen und Entscheidungen gemäß Absätzen 1 bis 4 im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat. (6) Die Entscheidung über den Einspruch ist endgültig. Zu S 23 des Gesetzes: § 19 (1) Die Sektionen des Zentralen Gutachterausschusses für Arzneimittelverkehr prüfen die Anträge auf Eintragung in das Arzneimittelregister und empfehlen, die Eintragung vorzunehmen oder zu versagen. Die Empfehlungen sind zu begründen und dem Ministerium für Gesundheitswesen, bei Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat, zur Entscheidung zuzuleiten. Im zutreffenden Falle teilt der Landwirtschaftsrat beim Ministerrat dem Ministerium für Gesundheitswesen sein Einvernehmen zur Eintragung der Arzneimittel zur Anwendung in der Veterinärmedizin mit. (2) Das Ministerium für Gesundheitswesen und der Landwirtschaftsrat beim Ministerrat teilen ihre Entscheidungen gemäß Abs. 1 der zuständigen Sektion des Zentralen Gutachterausschusses für Arzneimittelverkehr mit. (3) Die Tätigkeit der Sektionen richtet sich im übrigen nach dem Statut des Zentralen Gutachterausschusses für Arzneimittelverkehr (Anlage zur Anordnung vom 15. Mai 1964 [GBl. II S. 504]). Zu § 24 des Gesetzes: § 18 § 20 (1) Bei Eintragung ins Arzneimittelregister erteilt das Ministerium für Gesundheitswesen eine Kennziffer, legt die Abgabebezeichnung, im Falle des § 11 Abs. 8 die besondere Kennzeichnung und im Falle des § 21 Abs. 4 des Gesetzes bestimmte Bedingungen oder Auflagen fest. (1) Arzneimittelbetriebe dürfen Arzneimittel nur an andere Arzneimittelbetriebe oder an Versorgungseinrichtungen für Arzneimittel abgeben. Verbandmittel sowie Grob- und Feindesinfektionsmittel dürfen auch an einschlägige Großhandelseinrichtungen abgegeben werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.