Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 49 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 49); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 25. Januar 1964 49 Teil VI Sehlußbestimmungen § 26 Ergänzungsbestimmungen (1) Zur Herstellung der gesetzmäßigen Beziehungen zwischen den objektiven gesellschaftlichen Erfordernissen bei‘der Vorbereitung der Investitionen, die in dieser Anordnung zum Ausdruck kommen, und den materiellen Interessen der Werktätigen sind die vorhandenen ökonomischen Hebel qualitativ so zu verändern und aufeinander abzustimmen, daß durch ein in sich geschlossenes System ökonomischer Hebel auf der Grundlage der schrittweisen Einführung von Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Projektierungseinrichtungen die planmäßige Vorbereitung der Investitionen, die Erzielung des höchsten Nutzeffektes bei den zu projektierenden Vorhaben und eine maximale Verkürzung der Vorbereitungs- und Durchführungszeit gesichert wird. Die hierzu erforder liehen Regelungen sind unter Berücksichtigung der Festlegungen dieser Anordnung von den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission zu erlassen. (2) Weiter ist auf der Grundlage dieser Anordnung durch die Leiter der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates zu regeln: 1. die Einordnung der volkseigenen Projektierungseinrichtungen als Haupt- und Spezialprojektanten und die Abgrenzung ihrer Verantwortungsbereiche und Aufgabengebiete; 2. allgemeine Bedingungen für die Durchführung von Projektierungsarbeiten (ABP); 3. die Projektierungstätigkeit einschließlich der Vergütung an Hoch- und Fachschulen und an wissenschaftlichen Instituten in der Form von Richtlinien; 4. Umfang und Inhalt der von den Projektanten vorzulegenden Unterlagen zur Erlangung von Gutachten, Zustimmungen und Genehmigungen sowie verbindlichen Fristen für die Abgabe der Gutachten, Zustimmungen und Genehmigungen. § 27 Inkrafttreten und Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1964 in Kraft. Die §§ 7 bis 12 finden erstmalig bei der Ausarbeitung der Pläne für 1965 Anwendung. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Anordnung vom 14. März 1959 über die Organisation des volkseigenen Projektierungswesens (Sonderdruck Nr. 299 des Gesetzblattes); 2. Anordnung Nr. 2 vom 15. Februar 1961 über die Organisation des volkseigenen Projektierungswesens (GBl. Ill S. 68); 3. Verfügung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission vom 2. Juni 1959 über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den volkseigenen Betrieben des Maschinenbaues und den volkseigenen Projektierungsbetrieben (veröffentlicht in Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission Nr. 12/59); 4. Beschluß der Staatlichen Plankommission vom 14. Dezember 1960 über die Ordnung für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung und Finanzierung von Investitionsvorhaben ohne vollständige Projektierungsunterlagen (veröffentlicht in Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission Nr. 21/60); 5. Mitteilung vom 20. Februar 1961 über die Ausarbeitung von Projektierungsunterlagen für Unterlimitvorhaben (veröffentlicht in Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission Nr. 4/61). (3) § 30 Abs. 2 Buchst, r der Ersten Durchführungsbestimmung vom 13. September 1962 zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 595) wird gestrichen. Berlin, den 19. Dezember 1963 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Dr. A p e 1 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 486 Projektierungsrichtlinie vom 19. Dezember 1963 für die Vorbereitung von Investitionsvorhaben in komplexer Fließfertigung. Erscheint in Kürze. Der genaue Erscheinungstermin wird an dieser Stelle noch bekanntgegeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.