Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 488

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 488 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 488); 488 Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 16. Juni 1964 2. qualitativen und quantitativen Bestimmung der Bestandteile, 3. Durchführung weiterer nach Art und Anwendung des Arzneimittels im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlicher chemischer, physikalischer oder biologischer Prüfungen; e) Beschreibung der inneren und äußeren Umhüllung. Zu § 18 Abs. 1 des Gesetzes: § n (1) Die innere und die äußere Umhüllung von eingetragenen Arzneimitteln (§ 20 Abs. 1 des Gesetzes) sind mit einer Kennzeichnung zu versehen, die folgende Angaben enthalten muß: a) Name des Arzneimittels, b) Name des Arzneimittelbetriebes, c) Kennziffer der Eintragung (§ 13 Abs. 1 und § 18 Abs. 1), d) Menge des Inhalts, e) arzneilich wirksame Bestandteile nach Volumenoder Masseeinheit oder Wirkungswert unter Verwendung der Bezeichnungen des Deutschen Arzneibuches, bei Stoffen oder Zubereitungen, die nicht im Deutschen Arzneibuch beschrieben sind, unter Verwendung anderer wissenschaftlich gebräuchlicher Bezeichnungen, f) Arzneiform und Anwendungsart, g) Verfallzeit (§ 19 Buchst, b des Gesetzes), soweit das Arzneimittel nicht länger als 3 Jahre haltbar oder wirksam ist, durch die Bezeichnung „Verwendbar bis “, h) Chargen-Nummer (§ 14 Abs. 1), i) Aufbewahrungsvorschriften, soweit die Haltbarkeit oder Wirksamkeit des Arzneimittels durch äußere Einwirkungen, insbesondere durch Licht, Feuchtigkeit oder Temperatur, beeinträchtigt werden kann, k) Apothekenabgabepreis. Bei Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin kann der Landwirtschaftsrat beim Ministerrat im Einvernehmen mit dem Ministerium für Gesundheitswesen hiervon Ausnahmen zulassen. 2 3 (2) Bestehen Arzneimittel aus Stoffen oder aus Zubereitungen, für die internationale nicht schutzfähige Bezeichnungen empfohlen sind, so ist außer dem Namen des Arzneimittels die internationale Bezeichnung zu verwenden und auf der inneren und äußeren Umhüllung anzubringen. (3) Außer mit den im Abs. 2 genannten Angaben muß a) die innere und die äußere Umhüllung von Arzneifertigwaren mit der Abgabebezeichnung (§ 13 Abs. 2 und § 18 Abs. 1), b) die innere Umhüllung von rezeptpflichtigen Arzneifertigwaren, die keine allgemeine Gebrauchsanweisung des Herstellers enthalten (§ 24 Abs. 4) mit ausreichend freiem Raum zur Aufschrift der Gebrauchsanweisung durch die abgebende Apotheke, c) die äußere Umhüllung eingetragener Arzneimittel, die nicht länger als 3 Jahre haltbar oder wirksam sind, am oberen Rand mit einem Doppelstreifen beliebig farbiger Karos, d) die innere und die äußere Umhüllung von eingetragenen Arzneimitteln, die nicht zur oralen Anwendung bestimmt sind, mit Ausnahme von Ampullen und von Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin, mit einem gut sichtbaren roten Aufdruck auf weißem Grund mit den Worten „Nicht zum Einnehmen“ in mindestens halber Schriftgröße des Namens des Arzneimittels versehen sein. (4) Die innere und die äußere Umhüllung von eingetragenen Arzneimitteln, die nur zur Anwendung in der Veterinärmedizin bestimmt sind, müssen zusätzlich mit der Aufschrift „Nur für Tiere“ gekennzeichnet sein. Die Aufschrift muß mindestens in halber Schriftgröße des Namens und unter dem Namen des Arzneimittels angebracht sein. Innere und äußere Umhüllung dieser Arzneimittel sind mit einem grünen Diagonalstreifen von rechts oben nach links unten zu kennzeichnen. (5) Bei der Kennzeichnung von zahntechnischem Material entsprechend § 3 Abs. 1 Buchst, a des Gesetzes kann die Angabe gemäß Abs. 1 Buchst, e entfallen. (6) Die Kennzeichnung von Ampullen muß mindestens die im Abs. 1 Buchstaben a, d, g und h genannten Angaben enthalten. (7) Stoffe und Zubereitungen gemäß § 17 Abs. 4 des Gesetzes müssen den Bestimmungen des Abs. 1 Buchstaben a bis e und g bis i entsprechen. (8) Bei Arzneifertigwaren, die allein oder in Verbindung mit anderen Arznei- oder mit Lebens- insbesondere Genußmitteln unter Berücksichtigung ihrer bestimmungsgemäßen Anwendungsarten geeignet sind, die Reaktionsfähigkeit zu beeinflussen, insbesondere die Fährtüchtigkeit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen, kann das Ministerium für Gesundheitswesen eine besondere Kennzeichnung verlangen. Die Kennzeichnung wird bei Eintragung in das Arzneimittelregister festgelegt (§ 18 Abs. 1). § 12 Die Bestimmungen des § 11 gelten nicht für Arzneimittel zu Forschungs-, Lehr- oder Untersuchungszwecken. § 13 (1) Die Kennziffer besteht aus folgenden drei Zahlengruppen: a) der Nummer des Bezirkes nach der Nomenklatur der Planung, in dem der Hersteller seinen Sitz hat, b) der Nummer des Herstellers im Arzneimittelregister, c) der laufenden Nummer des Arzneimittels des Herstellers im Arzneimittelregister. Jede Zahlengruppe besteht aus mindestens zwei Ziffern. Bei einstelligen Zahlen wird anstelle der fehlen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in differenzierte feindlich-negative Handlungen geführt. Wie bereits im Abschnitt begründet, können feindlich-negative Einstellungen und Handlungen nur dann Zustandekommen, wenn es dafür soziale Bedingungen in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen durch entsprechende politisch-operative Einflußnahme zurückzudrängen auszuräumen und damit dafür zu sorgen, daß diese Personen dem Sozialismus erhalten bleiben.