Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 483

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 483 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 483); Gesetzblatt Teil II Nr. 55 Ausgabetag: 10. Juni 1964 483 (3) In den Klassen 9 und 10 der zehnklassigen Oberschulen und in den Klassen 9 bis 12 der erweiterten Oberschulen des zweisprachigen Gebietes wird für die Schüler, die am sorbischen- Sprachunterricht teilgenommen haben, ein Lehrgang für die weitere Vervollkommnung in der Beherrschung der sorbischen Sprache durchgeführt. (4) Der sorbische Sprachunterricht wird in Gruppen durchgeführt. Eine Gruppe umfaßt mindestens 5 Schüler. (5) An Oberschulen mit sorbischem Sprachunterricht werden Schüler aufgenommen, die die deutsche Sprache in dem für die Durchführung eines erfolgreichen Unterrichts notwendigen Maße beherrschen. Über die Einschulung der Kinder entscheidet gemäß §§ 1 und 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 17. Dezember 1959 zum Schulgesetz (GBl. I 1960 S. 6) der Direktor oder Schulleiter der Schule. (6) Sind an einer Schule in einer Klassenstufe weniger als 5 Schüler, die am Sorbischunterricht teiln'ehmen wollen, können sie auf Antrag der Eltern eine entsprechende benachbarte Schule besuchen. Für diese Schüler kann der sorbische Sprachunterricht auch an der Schule des jeweiligen Schulbereiches mit Schülern einer anderen Klassenstufe als Mehrstufenunterricht erteilt werden. Die Entscheidung darüber trifft der Kreisschulrat. (7) Über die Teilnahme der Schüler am Sorbischunterricht entscheiden die Eltern. Die Entscheidung ist bis spätestens zum 1. März im jeweiligen 1. Schuljahr zu treffen und 'der Schule mitzuteilen. Die Entscheidung hat Gültigkeit bis zum Abschluß der 8. Klasse. Über Ausnahmen entscheidet der Kreisschulrat. §4 (1) Sorbische Oberschulen und sorbische erweiterte Oberschulen sind allgemeinbildende polytechnische Oberschulen der Deutschen Demokratischen Republik mit Sorbisch als Unterrichtssprache. Deutsch ist Unterrichtsfach; außerdem wird die deutsche Sprache als Unterrichtssprache in den Fächern Mathematik, Biologie, Erdkunde, Physik, Astronomie, Chemie, Staatsbürgerkunde und in den polytechnischen Lehrgängen, der beruflichen Grundausbildung bzw. der Berufsausbildung angewandt. Die Festlegung der Klassenstufen, in denen diese Fächer in deutscher Sprache unterrichtet werden, trifft das Ministerium für Volksbildung durch besondere Anweisungen. (2) Die sorbischen Schulen unterrichten in den Sprach-fächern (Sorbisch, Deutsch, Russisch) nach besonderen Studentafeln, Lehrplänen, Lehr- und Lernmaterialien, die vom Ministerium für Volksbildung herausgegeben werden. In den anderen Fächern gelten die Stundentafeln und Lehrpläne der Oberschulen der Deutschen Demokratischen Republik. In den Fächern Deutsch und Russisch ist bis zum Abschluß der 8. Klasse das entsprechende Niveau der Oberschule der Deutschen Demokratischen Republik zu erreichen. (3) Die sorbischen Oberschulen besuchen Kinder, die während ihrer Vorschulzeit in ihrem Umgang überwiegend die sorbische Sprache anwenden. Über die Einschulung entscheidet gemäß §§ 1 und 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 17. Dezember 1959 zum Schulgesetz der Direktor oder Schulleiter der Schule. (4) Gibt es im Einzugsbereich einer sorbischen Oberschule 8 und mehr Schüler in einer Klassenstufe, die nicht die sprachlichen Voraussetzungen für den Besuch der sorbischen Oberschule besitzen, sind für sie an diesen Schulen mit Zustimmung des Kreisschulrates Parallelklassen mit sorbischem Sprachunterricht zu bilden. Diese Klassen können mit den entsprechenden Klassen der sorbischen Oberschule in den Fächern mit deutscher Unterrichtssprache gemeinsam unterrichtet werden, wenn die Gesamtzahl der Schüler je Klassenstufe 30 nicht übersteigt. (5) Nach Abs. 4 ist sinngemäß zu verfahren, wenn an einer Oberschule mit sorbischem Sprachunterricht 8 und mehr Schüler je Klassenstufe für den Besuch einer sorbischen Oberschule angemeldet werden. (6) Sind weniger als 8 Schüler je Klassenstufe für die Bildung von Parallelklassen nach den Absätzen 4 und 5 vorhanden, sind durch die Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises günstige Möglichkeiten für den Besuch einer entsprechenden benachbarten Schule zu schaffen. (7) An den sorbischen erweiterten Oberschulen sollen hochqualifizierte zweisprachige Kader herangebildet werden, die die sorbische Sprache gut beherrschen. §5 Für Kinder mit sorbischer Muttersprache sind an Sonderschulen und Heimen im zweisprachigen Gebiet Voraussetzungen für eine kontinuierliche Weiterentwicklung zu gewährleisten. Kinder mit sorbischer Muttersprache sind entsprechend den Bedingungen in bestimmten Sonderschulen und Heimen zu konzentrieren. An diesen Einrichtungen ist zu sichern, daß mindestens ein Lehrer bzw. Erzieher die sorbische Sprache beherrscht. §6 (1) Die Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Einrichtungen der Vorschulerziehung des zweisprachigen Gebietes wird auf der Grundlage der entsprechenden Pläne und Weisungen des Ministeriums für Volksbildung durchgeführt. (2) In den Einrichtungen der Vorschulerziehung des zweisprachigen Gebietes sind alle Kinder ihren sprachlichen Voraussetzungen entsprechend an die sorbische Kultur heranzuführen. (3) In Kindergärten, die zum Einzugsbereich der Oberschulen mit sorbischem Sprachunterricht gehören, sind den Kindern auch Kenntnisse in der sorbischen Sprache zu vermitteln. (4) In den Kindergärten der Einzugsbereiche der sorbischen Oberschulen ist die sorbische Sprache als Mittel der Verständigung und Unterweisung anzuwenden. Zur Vorbereitung auf den Deutschunterricht in der Schule sind den Kindern auch Kenntnisse in der deutschen Sprache zu vermitteln. (5) Besuchen Kinder mit sorbischer und Kinder mit deutscher Muttersprache gemeinsam einen Kindergarten und ist die Bildung von Parallelgruppen nicht möglich, sind beide Sprachen entsprechend den Voraussetzungen und Bedingungen in der Bildungs- und Erziehungsarbeit anzuwenden. (6) Kinder, die auf Antrag der Eltern eine sorbische Oberschule oder eine Schule mit sorbischem Sprachunterricht besuchen sollen und vom Elternhaus nicht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik,. ihre. Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt sowie spezieller Bereiche, wie zum Beispiel die Strafvollzugseinrichtungen, entwickeln. Sie verfolgen damit die Zielstellung, eie politisch-ideologische Diversion gegen die Deutsche Demokratische Republik,. ihre. Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt sowie spezieller Bereiche, wie zum Beispiel die Strafvollzugseinrichtungen, entwickeln. Sie verfolgen damit die Zielstellung, eie politisch-ideologische Diversion gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die anderen sozialistischen Staaten und demokratischen Nationalstaaten; Nutzbarmachung der Erkenntnisse für die erfolgreiche Durchführung der technischwissenschaftlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.