Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 483

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 483 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 483); Gesetzblatt Teil II Nr. 55 Ausgabetag: 10. Juni 1964 483 (3) In den Klassen 9 und 10 der zehnklassigen Oberschulen und in den Klassen 9 bis 12 der erweiterten Oberschulen des zweisprachigen Gebietes wird für die Schüler, die am sorbischen- Sprachunterricht teilgenommen haben, ein Lehrgang für die weitere Vervollkommnung in der Beherrschung der sorbischen Sprache durchgeführt. (4) Der sorbische Sprachunterricht wird in Gruppen durchgeführt. Eine Gruppe umfaßt mindestens 5 Schüler. (5) An Oberschulen mit sorbischem Sprachunterricht werden Schüler aufgenommen, die die deutsche Sprache in dem für die Durchführung eines erfolgreichen Unterrichts notwendigen Maße beherrschen. Über die Einschulung der Kinder entscheidet gemäß §§ 1 und 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 17. Dezember 1959 zum Schulgesetz (GBl. I 1960 S. 6) der Direktor oder Schulleiter der Schule. (6) Sind an einer Schule in einer Klassenstufe weniger als 5 Schüler, die am Sorbischunterricht teiln'ehmen wollen, können sie auf Antrag der Eltern eine entsprechende benachbarte Schule besuchen. Für diese Schüler kann der sorbische Sprachunterricht auch an der Schule des jeweiligen Schulbereiches mit Schülern einer anderen Klassenstufe als Mehrstufenunterricht erteilt werden. Die Entscheidung darüber trifft der Kreisschulrat. (7) Über die Teilnahme der Schüler am Sorbischunterricht entscheiden die Eltern. Die Entscheidung ist bis spätestens zum 1. März im jeweiligen 1. Schuljahr zu treffen und 'der Schule mitzuteilen. Die Entscheidung hat Gültigkeit bis zum Abschluß der 8. Klasse. Über Ausnahmen entscheidet der Kreisschulrat. §4 (1) Sorbische Oberschulen und sorbische erweiterte Oberschulen sind allgemeinbildende polytechnische Oberschulen der Deutschen Demokratischen Republik mit Sorbisch als Unterrichtssprache. Deutsch ist Unterrichtsfach; außerdem wird die deutsche Sprache als Unterrichtssprache in den Fächern Mathematik, Biologie, Erdkunde, Physik, Astronomie, Chemie, Staatsbürgerkunde und in den polytechnischen Lehrgängen, der beruflichen Grundausbildung bzw. der Berufsausbildung angewandt. Die Festlegung der Klassenstufen, in denen diese Fächer in deutscher Sprache unterrichtet werden, trifft das Ministerium für Volksbildung durch besondere Anweisungen. (2) Die sorbischen Schulen unterrichten in den Sprach-fächern (Sorbisch, Deutsch, Russisch) nach besonderen Studentafeln, Lehrplänen, Lehr- und Lernmaterialien, die vom Ministerium für Volksbildung herausgegeben werden. In den anderen Fächern gelten die Stundentafeln und Lehrpläne der Oberschulen der Deutschen Demokratischen Republik. In den Fächern Deutsch und Russisch ist bis zum Abschluß der 8. Klasse das entsprechende Niveau der Oberschule der Deutschen Demokratischen Republik zu erreichen. (3) Die sorbischen Oberschulen besuchen Kinder, die während ihrer Vorschulzeit in ihrem Umgang überwiegend die sorbische Sprache anwenden. Über die Einschulung entscheidet gemäß §§ 1 und 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 17. Dezember 1959 zum Schulgesetz der Direktor oder Schulleiter der Schule. (4) Gibt es im Einzugsbereich einer sorbischen Oberschule 8 und mehr Schüler in einer Klassenstufe, die nicht die sprachlichen Voraussetzungen für den Besuch der sorbischen Oberschule besitzen, sind für sie an diesen Schulen mit Zustimmung des Kreisschulrates Parallelklassen mit sorbischem Sprachunterricht zu bilden. Diese Klassen können mit den entsprechenden Klassen der sorbischen Oberschule in den Fächern mit deutscher Unterrichtssprache gemeinsam unterrichtet werden, wenn die Gesamtzahl der Schüler je Klassenstufe 30 nicht übersteigt. (5) Nach Abs. 4 ist sinngemäß zu verfahren, wenn an einer Oberschule mit sorbischem Sprachunterricht 8 und mehr Schüler je Klassenstufe für den Besuch einer sorbischen Oberschule angemeldet werden. (6) Sind weniger als 8 Schüler je Klassenstufe für die Bildung von Parallelklassen nach den Absätzen 4 und 5 vorhanden, sind durch die Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises günstige Möglichkeiten für den Besuch einer entsprechenden benachbarten Schule zu schaffen. (7) An den sorbischen erweiterten Oberschulen sollen hochqualifizierte zweisprachige Kader herangebildet werden, die die sorbische Sprache gut beherrschen. §5 Für Kinder mit sorbischer Muttersprache sind an Sonderschulen und Heimen im zweisprachigen Gebiet Voraussetzungen für eine kontinuierliche Weiterentwicklung zu gewährleisten. Kinder mit sorbischer Muttersprache sind entsprechend den Bedingungen in bestimmten Sonderschulen und Heimen zu konzentrieren. An diesen Einrichtungen ist zu sichern, daß mindestens ein Lehrer bzw. Erzieher die sorbische Sprache beherrscht. §6 (1) Die Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Einrichtungen der Vorschulerziehung des zweisprachigen Gebietes wird auf der Grundlage der entsprechenden Pläne und Weisungen des Ministeriums für Volksbildung durchgeführt. (2) In den Einrichtungen der Vorschulerziehung des zweisprachigen Gebietes sind alle Kinder ihren sprachlichen Voraussetzungen entsprechend an die sorbische Kultur heranzuführen. (3) In Kindergärten, die zum Einzugsbereich der Oberschulen mit sorbischem Sprachunterricht gehören, sind den Kindern auch Kenntnisse in der sorbischen Sprache zu vermitteln. (4) In den Kindergärten der Einzugsbereiche der sorbischen Oberschulen ist die sorbische Sprache als Mittel der Verständigung und Unterweisung anzuwenden. Zur Vorbereitung auf den Deutschunterricht in der Schule sind den Kindern auch Kenntnisse in der deutschen Sprache zu vermitteln. (5) Besuchen Kinder mit sorbischer und Kinder mit deutscher Muttersprache gemeinsam einen Kindergarten und ist die Bildung von Parallelgruppen nicht möglich, sind beide Sprachen entsprechend den Voraussetzungen und Bedingungen in der Bildungs- und Erziehungsarbeit anzuwenden. (6) Kinder, die auf Antrag der Eltern eine sorbische Oberschule oder eine Schule mit sorbischem Sprachunterricht besuchen sollen und vom Elternhaus nicht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.