Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 482

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 482 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 482); 482 Gesetzblatt Teil II Nr. 55 Ausgabetag: 10. Juni 1964 (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 entheben den Empfänger eines staatlichen Kinderzuschlages nicht der Verpflichtung, gemäß § 17 der Verordnung alle Veränderungen den zuständigen Auszahlungsstellen unverzüglich anzuzeigen. § 5 (1) Hat der Empfänger eines staatlichen Kinderzuschlages infolge falscher Festsetzung oder Auszahlung höhere Beträge ausgezahlt erhalten als ihm gesetzlich zustehen, so kann die Auszahlungssfelle nur die im Laufe des letzten Monats überzahlten Beträge zurückfordern. Eine solche Forderung ist innerhalb eines Monats, spätestens jedoch am nächsten Zahltag geltend zu machen. (2) Hat der Empfänger die falsche Festsetzung oder Auszahlung schuldhaft verursacht (z. B. durch unterlassene Meldung von Veränderungen), so kann der Anspruch auf Erstattung des überzahlten Betrages gegen den Empfänger der ungerechtfertigten Zahlung bis zum Ablauf von 2 Jahren geltend gemacht werden. In Härtefällen kann der Leiter der Abteilung Gesund-heits- und Sozialwesen des Rates des Kreises auf Vorschlag des Aktivs für Sozialwesen der Ständigen Kommission für Gesundheits- und Sozialwesen festlegen, daß auf die Geltendmachung des Anspruchs auf Rückzahlung ganz oder teilweise zu verzichten ist. § 6 Die Art und Weise der Rückzahlung der überzahlten Beträge ist mit dem Empfänger eines staatlichen Kinderzuschlages zu vereinbaren. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, so erfolgt auf Antrag des örtlichen Rates Sozialwesen die Vollstreckung im Verwaltungswege. § 7 (1) Kommt eine Auszahlungsstelle oder Einrichtung ihrer Prüfungs- bzw. Kontrollpflicht entsprechend §§ 3 und 4 nicht nach oder ist durch ihr Verschulden eine ungerechtfertigte Auszahlung des staatlichen Kinder-zuschläges entstanden, so kann zur Erstattung der Beträge, die nicht mehr gemäß § 5 Abs. 1 vom Empfänger zurückgefordert werden können, auch die Auszahlungsstelle bzw. die Einrichtung ganz oder teilweise verpflichtet werden. Die Entscheidung darüber trifft der Leiter der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Kreises auf Vorschlag des Aktivs für Sozialwesen der Ständigen Kommission für Gesundheits- und Sozialwesen. (2) Die örtlichen Räte Sozialwesen sind berechtigt, bei den Auszahlungsstellen Kontrollen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Zahlung des staatlichen Kinderzuschlages durchzuführen und in den im § 6 der Verordnung genannten Einrichtungen zu prüfen, ob die Auszahlungskarten vollständig vorliegen. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juni 1964 in Kraft. Berlin, den 5. Mai 1964 Der Minister für Gesundheitswesen Sef rin Siebente Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die sozialistische Entwicklung des Schulwesens in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 30. April 1964 Zur Wahrung der Rechte der sorbischen Bevölkerung und der weiteren Förderung ihrer aktiven und schöpferischen Teilnahme am umfassenden Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist es notwendig, die sozialistische Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet auf der Grundlage der höheren, von Partei und Regierung für die Volksbildung gestellten Aufgaben weiterzuentwickeln. Zur Erfüllung der Bildungs- und Erziehungsaufgaben in den Schulen und Erziehungseinrichtungen im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden wird auf Grund des § 18 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 1959 über die sozialistische Entwicklung des Schulwesens in der Deutschen Demokratischen Republik nachstehend Schulgesetz genannt (GBl. I S. 859) zur Durchführung des § 17 des Gesetzes folgendes bestimmt: §1 (1) Die Grundsätze, die Ziele und der Inhalt sowie die Struktur des sozialistischen Bildungswesens in der Deutschen Demokratischen Republik gelten in vollem Umfang auch für die zweisprachigen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen. (2) In den zweisprachigen Einrichtungen der Volksbildung ist in allen Stufen und Klassen das durch die staatlichen Lehrpläne und Weisungen für die Schulen und Erziehungseinrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik jeweils festgelegte Niveau der Bildung und Erziehung zu erreichen. §2 (1) Durch die gesamte Bildungs- und Erziehungsarbeit an den Schulen und Erziehungseinrichtungen im zweisprachigen Gebiet sind sozialistische Beziehungen zwischen deutschen und sorbischen Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. (2) An den Schulen im zweisprachigen Gebiet sind den Schülern Kenntnisse über die Politik des Arbeiter-und-Bauern-Staates gegenüber der sorbischen Bevölkerung und Kenntnisse der Geschichte und Kultur der Sorben als fester Bestandteil der sozialistischen Bildungs- und Erziehungsarbeit zu vermitteln. §3 (1) Oberschulen und erweiterte Oberschulen mit sorbischem Sprachunterricht sind allgemeinbildende polytechnische Oberschulen, die nach den Lehrplänen für die Oberschulen der Deutschen Demokratischen Republik arbeiten und an denen sorbischer Sprachunterricht nach verbindlichen Lehrplänen erteilt wird. (2) Der sorbische Sprachunterricht wird von der 2. Klasse an als durchgehender, systematischer Lehrgang erteilt. Dieser Lehrgang ist mit der 8. Klasse abzuschließen. * 6. DB (GBl. n 1963 Nr. 70 S. 551);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.