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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 481

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 481 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 481); 481 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 10. Juni 1964 J Teil II Nr. 55 Tag Inhalt Seite 5. 5. 64 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages 481 30. 4. 64 Siebente Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die sozialistische Entwicklung des Schulwesens in der Deutschen Demokratischen Republik 482 Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages. Vom 5. Mai 1964 Zur Durchführung der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBl. I S. 437) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu §§ 1 und 2 der Verordnung: § 1 Der staatliche Kinderzuschlag ist auch für die Dauer der unbezahlten Freizeit nach § 131 Abs. 4 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) und bei ruhendem Arbeitsverhältnis wegen Ableistung des Grundwehrdienstes in der Nationalen Volksarmee gemäß § 4 Abs. 2 der Besoldungsverordnung vom 24. Januar 1962 (GBl. II S. 49) weiter zu gewähren. § 2 Der § 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Mai 1958 zur Verordnung über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBl. I S. 439) erhält folgende Fassung: / „(1) Der Anspruch auf Zahlung des staatlichen Kinderzuschlages entsteht bei Vorliegen der im § 1 der Verordnung genannten Voraussetzungen. Die Zahlung erfolgt auf Antrag. Der staatliche Kinderzuschlag ist vom Anfang des Monats an zu zahlen, in dem der Anspruch entsteht. Voraussetzung hierfür ist, daß der Antrag auf Zahlung des staatlichen Kinderzuschlages spätestens bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Monat, in dem der Anspruch entstand, bei der zuständigen Auszahlungs- * 4. DB (GBl. II 1962 Nr. 45 S. S92) stelle gestellt wird. Wird der Antrag später gestellt, so ist der staatliche Kinderzuschlag bis zu drei Monaten rückwirkend zu gewähren. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt auch im Falle des § 11 Abs. 3 der Verordnung (Wechsel der Auszahlungsstelle) und wenn nach vorübergehendem Wegfall des Anspruches der Anspruch erneut entsteht (z. B. Heimaufenthalt des Kindes).“ Zu §§ 12, 15 und 17 der Verordnung: § 3 Die im § 6 der Verordnung genannten staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen haben die Abgabe der Auszahlungskarten für den staatlichen Kinderzuschlag zu kontrollieren. Kommt ein bisher Anspruchsberechtigter seiner Verpflichtung zur Abgabe de'r Auszahlungskarte nicht nach, so ist der für seinen Wohnsitz zuständige Rat der Stadt bzw. Gemeinde Sozialwesen durch die Einrichtung zu benachrichtigen. Dieser hat die Einstellung der Zahlung des staatlichen Kinderzuschlages und die Übersendung der Auszahlungskarte an die Einrichtung zu veranlassen. § 4 (1) Die zuständige Auszahlungsstelle hat mindestens jährlich einmal, nach Möglichkeit im Monat September, zu prüfen, ob der Anspruch auf den staatlichen Kinderzuschlag noch besteht. Wird der staatliche Kinderzuschlag wegen des Besuches einer der im § 2 Abs. 2 der Verordnung genannten Schulen über das 15. Lebensjahr des Kindes hinaus gewährt, so ist jährlich ein Nachweis über den weiteren Schulbesuch zu fordern. Die Prüfung hat sich auch darauf zu beziehen, daß die Zahlung des weiteren Zuschlages zum staatlichen Kinderzuschlag an die vor dem 1. Juni 1958 geborenen Kinder entsprechend § 1 Abs. 3 der Verordnung bei Vollendung des 6. Lebensjahres eingestellt worden ist.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.

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