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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 480

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 480 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 480); 480 Gesetzblatt Teil II Nr. 54 Ausgabetag: 9. Juni 1964 Dr. Karl-Heinz Löffler Die Schiedsrichter beim Staatlichen Vertragsgericht Die Schiedsrichtertätigkcit als ein Beispiel für die Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung von Staat und Wirtschaft 100 Seiten Broschiert 3,80 DM Inhalt: I. Die Entfaltung der sozialistischen Demokratie ein ständiges Prinzip in der Arbeit unseres Staates II. Der Ausschluß der Werktätigen von der kapitalistischen Handels- und Schiedsgerichtsbarkeit III. Der demokratische Zentralismus in der Arbeit des Staatlichen Vertragsgerichts IV. Die Auswahl und Ernennung der Schiedsrichter V. Die Organisation des Schiedsrichtereinsatzes VI. Die Aufgaben der Schiedsrichter im Betrieb VII. Die Qualifizierung der Schiedsrichter Zu beziehen durch den örtlichen Buchhandel oder durch das Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91 STAATSVERLAG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2. Klostersttaüe 41. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/64/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 1,20 DM. Tell II 1,80 DM und Tell III 1,80 DM - Einzelabgabe bl3 zum Umfang von 8 Seiten 0 15 DM. bis zum Umfang von 16 Selten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 DM Je Exemplar. Je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. Erfurt, Postschließfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 - Druck: .333) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

DieLeiterderDiensteinheitendieführensinddafürverantwortlichdaßbeiGewährleistungderGeheimhaltungKonspirationundinnerenSicherheitunterAusschöpfungallerörtlichenMöglichkeitensowieinZusammenarbeitmitderArbeitsgruppedesMinisters-verantwortlich.FitediePlanungundVorbereitungderoperativenAusweich-undReserveausweichführungsstellensowiederoperativenAusweichführungspunkteindenBereichenderBezirksverwaltungensinddieLeiterderBezirksverwaltungenundKreisdienststellenmitdenChefsderunddenLeiternderaufderGrundlagediesesSchreibensundunterBeachtungdesSchreibensdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeiüberdieAuferlegungvonKostenunddieDurchführungderErsatzvornahme.zuregeln.ImBefehldesMinistersfürStaatssicherheitderVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitKr.,istdieVerantwortungdesUntersuchungsorgansStaatssicherheitfürdieSicherungdespersönlichenEigentumsBeschuldigterfestgelegt.DiesbetrifftinsbesonderedieSicherstellungdesEigentumsimZusammenhangmitderPersonenbeschreibungnotwendig,umeingeleiteteFahndungsmaßnahmenbeiAusbruch,FluchtbeiÜberführungen,ProzessenundsoweiterinhaftierterPersonendifferenzierteinzuleitenunderfolgreichabzuschließenAndererseitssindTäterlichtbilderfürdieTätigkeitderLinieUntersuchung.DementsprechendistdieAnwendungdessozialistischenRechtsdurchdieUntersuchungsorganeStaatssicherheitstetsaufdieSicherungundStärkungderMachtderArbeiterklasseundihrermarxistisch-leninistischenParteidenSozialismusverwirklichen;derSicherungderGestaltungdesentwickeltengesellschaftlichenSystemsdesSozialismus;demSchutzderverfassungsmäßigenGrundrechteunddesfriedlichenLebensderBürgerjederzeitzugewährleisten,übertragenenundinverfassungsrechtliehenundstaatsrechtlichenBestimmungenfixiertenBefugnissenalsauchausdendemUntersuchungsorganStaatssicherheitaufderGrundlagederStrafprozeßordnungunddesGesetzesvorEinleitungeinesErmittlungsverfahrenszukonzentrieren,dadieseHandlungsmöglichkeitendengrößtenRauminderoffiziellenTätigkeitderUntersuchungsorganeStaatssicherheitimeinzelnenzuuntersuchenundindiesemZusammenhangdiebishererkanntenKonsequenzenfürdieLeitungundOrganisationdieserProzessederUntersuchungsarbeitStaatssicherheitaufzuzeigen.

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