Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 475

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 475 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 475); Gesetzblatt Teil II Nr. 54 Ausgabetag: 9. Juni 1964 475 (2) Diese Anordnung gilt nicht für die WB Mineralöle und organische Grundstoffe WB Allgemeine Chemie WB Elektrochemie und Plaste WB Lacke und Farben WB Gummi und Asbest WB Chemiefaser und Fotochemie WB Plastverarbeitung WB Pharmazeutische Industrie Außenhandelsunternehmen des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und das Staatliche Chemiekontor sowie deren VEB. Für die Quartalskassenplanung dieser WB, des Staatlichen Chemiekontors sowie deren VEB und der Außenhandelsunternehmen des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel erfolgen besondere Weisungen. Aufstellung der Quartalskassenpläne §2 Grundlage für die Aufstellung der Quartalskassenpläne für das III. Quartal 1964 sind für die zentralen und örtlichen Staats- und Wirtschaftsorgane sowie deren Einrichtungen, WB und BMK die Vorschläge zum veränderten Finanz- bzw. Haushaltsplan für das Jahr 1964 entsprechend der Anordnung vom 6, März 1964 über die Methodik zur Veränderung des Staatshaushalts- und des Kreditplanes 1964 (Sonderdruck Nr. 489 des Gesetzblattes); VEB der durch das übergeordnete wirtschaftsleitende Organ vorläufig bestätigte veränderte Finanzplan für das Jahr 1964. §3 (1) Die zentralen und örtlichen Staats- und Wirtschaftsorgane sowie deren Einrichtungen, die WB, BMK und VEB haben die Auswirkungen aus der Einführung neuer Industrieabgabepreise aus der Änderung der Verkehrstarife entsprechend der Preisanordnung Nr. 3000/1 vom 25. Mai 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (GBl. II S. 345) bei der Aufstellung der Quartalskassenpläne für das III. Quartal 1964 nicht zu berücksichtigen. (2) Für die Behandlung der Auswirkungen aus der Einführung neuer Industrieabgabepreise und der Veränderung der Verkehrstarife entsprechend der vorgenannten Preisanordnung Nr. 3000/1 auf die Jahres- pläne 1964 der VEB, WB und BMK erfolgen gesonderte Weisungen durch die zuständigen zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane. Nachdem die Auswirkungen entsprechend dieser Weisung ermittelt und mit den übergeordneten wirtschaftsleitenden Organen abgestimmt wurden, können zusätzlich erforderliche Mittel auf der Grundlage der anteiligen Auswirkungen für das III. Quartal 1964 nachträglich angefordert werden. In diesen Fällen sind die Beträge a) durch die WB des Volkswirtschaftsrates den In-dustriebankfilialen (IbF), b) durch die WB und BMK des Ministeriums für Bauwesen den IbF bzw. Kombinatsfilialen, c) durch die übrigen VEB und WB den jeweiligen übergeordneten wirtschaftsleitenden Organen bis zum 15. August 1964 mitzuteilen. Diese Veränderungen gelten gleichzeitig als Nachtrag zum Quartalskassenplan für das III. Quartal 1964. Sie sind entsprechend den Festlegungen über die Behandlung von Nachtragskassenplänen weiterzuleiten. (3) Die zentralen und örtlichen Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen Haushaltsorganisationen haben bei einem zusätzlichen Mittelbedarf auf Grund der Auswirkungen der vorgenannten Preisanordnung Nr. 3000/1, der nicht im Rahmen des insgesamt bestätigten Quartalskassenplanes ausgeglichen werden kann, diesen Bedarf zusätzlich anzufordern. §4 Einreichung der Quartalskassenpläne (1) Die Einreichung der Quartalskassenpläne hat entsprechend den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. (2) Die Leiter der Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte regeln den Einreichungstermin für die Quartalskassenpläne der bezirks- und örtlich geleiteten volkseigenen Wirtschaft an den örtlichen Rat in eigener Zuständigkeit. §5 Durchführung der örtlichen Haushaltspläne Ergibt sich für die örtlichen Haushalte ein Bedarf von außerplanmäßigen Zuweisungen, erfolgt die Bereitstellung entsprechend der Anweisung Nr. 21/64 des Ministers der Finanzen vom 13. Februar 1964 zur Durchführung von außerplanmäßigem Haushaltsausgleich und von Auftragszahlungen.* ** §6 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. * den örtlichen Räten direkt übersandt. ** den wirtsehaftsleitenden Organen direkt übersandt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.