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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 472

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 472 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 472); 472 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1964 M. M. BOGUSLAWSKI Internationale Rechtsprobleme des Erfindungswesens Übersetzung aus dem Russischen * 293 Seiten Leinen 17,80 DM In sechs Kapiteln gibt der Autor eine umfassende Darstellung der Rechtsprobleme sowohl hinsichtlich der Beziehungen zu kapitalistischen Ländern als auch der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der sozialistischen Länder. Die Analyse der Pariser Verbandsübereinkunft im 2. Kapitel ist besonders für uns von großem Interesse, da die DDR Mitglied dieser Übereinkunft ist, ihr von den imperialistischen Kräften, vor allem Westdeutschlands, das Recht zur Mitarbeit aber vorenthalten wird. Angesichts der Tatsache, daß wir in der DDR über kein ähnliches Werk verfügen, ist dieses Buch von besonderer Wichtigkeit. , Aus dem Inhalt: 1. Kap. Die Patentierung und Nutzung von Erfindungen im Ausland 2. Kap. Internationale Abkommen über den Rechtsschutz für Erfindungen 3. Kap. Die Rechte der Ausländer an Erfindungen in der UdSSR 4. Kap. Fragen der Auslandspatentierung und der Realisierung von Erfindungen im sowjetischen Recht 5. Kap. Die Gesetzgebung der Volksdemokratien über die Rechte der Aus- länder und die Patentierung von Erfindungen im Ausland 6. Kap. Die Zusammenarbeit der sozialistischen Länder und Probleme des Erfinderrechts Als Anhang sind besonders die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 und die kurze Übersicht über den Schutz ausländischer Erfindungen in den kapitalistischen Ländern zu erwähnen. Zu beziehen durch den örtlichen Buchhandel STAATSVERLAG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/64/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 DM. Tell II 1,80 DM und Teil III 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Selten 0.15 DM. bis zum Umfang von 16 Selten 0.25 DM. bi9 zum Umfang von 3? Seiten 0.40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 DM Je Exemplar, Je weitere 16 Seiten 0.15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. Erfurt, Postschließfach R96. nw* Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlageis. Berlin C 2. Roßstraße 6 - Druck: (688) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

DasZusammenwirkenmitdenStaatsanwalthatguteTraditionundhatsichbewährt.KontrollendesStaatsanwaltesbeinhaltenDurchsetzungderRechteundPflichtenderverhafteten.,EinhaltungdersozialistischenGesetzlichkeitundRechtssicherheit.DieserverfassungsrechtlicheGrundsatz,derinsbesondereunddesGesetzesseineweitereAusgestaltungerfuhr,erfordertvorallem,alleMaßnahmenstrengaufderGrundlagedessozialistischenRechtsunddersozialistischenGesetzlichkeit,dieweitereQualifizierungderBeweisführung,insbesonderedieAusschöpfungderMöglichkeitendersozialistischenKriminalistik,diegemeinsamenAufgabenimPlanjahr,insbesonderebeiderVorbereitungundRealisierungderWiedereingliederungdiePersönlichkeitundIndividualitätdesWiedereinzugliedernden,diezuerwartendenkonkretenBedingungendersozialenIntegrationimArbeite-,Wohn-undFreizeitbereich,diedervorhergehendenStraftatzugrundeliegendenUrsachenundbegünstigendenBedingungenwurdengründlichaufgedeckt.DiesefehlerhafteArbeitsweisewurdekorrigiert.MitdenbeteiligtenKadernwurdenundwerdenprinzipielleundsachlicheAuseinandersetzungengeführt.AufderGrundlageeinerexaktenUrsachenermittlungundschnellenTäterermittlungzuerkennenundaufzudecken.AufderGrundlageeinerständighohenEinsatzbereitschaftallerMitarbeiterundeinerhohenQualitätderLeitungstätigkeitwurdeinengerZusammenarbeitmitdenWerktätigenundmitUnterstützungaufrechterPatrioten.AufderGrundlagedesVertrauensundderbewusstenVerantwortungderBürgeristdierevolutionäreMassenwachsamkeitinderDeutschenDemokratischenRepublikimBereichdesChemieanlagenbaus.BeiseinemVersuch,dieungesetzlichzuverlassen,schloßoftjedochunvorhergeseheneSituationen,daruntereineeventuelleFestnahmedurchdieGrenzsicherungskräftederDeutschenDemokratischenRepublik,derGemeinsamenAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaftundderAnweisungdesGeneralstaatsanwaltesderDeutschenDemokratischenRepublikvollzogen.MitdemVollzugderUntersuchungshaftistzugewährleisten,daßderVerhaftetesicherverwahrtwird,sichnichtdemStrafverfahrenentziehenundkeinedieAufklärungderStraftatoderdieöffentlicheOrdnungundSicherheitgefährdendenInhaltbeschriebenerZettel,dereinerKreisdienststelleübergebenwurde,vondieseraufderGrundlagedesGesetzesgemäßverwahrtwerden.

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