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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 463

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 463 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 463); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1964 463 (2) Bei der Ankündigung sind Ladegut und Gewicht sowie der Zeitpunkt der Bereitstellung des Transportraumes anzugeben. Der Zeitpunkt der Ankündigung ist im Frachtbrief zu vermerken. (3) Ist auf Verlangen der Transportbeteiligten neben der Ankündigung eine zusätzliche Benachrichtigung erforderlich, so trägt der Transportbeteiligte die hierdurch entstandenen Kosten. Zu § 45 der Transport Verordnung: §15 Wird der Transportraum vom Kraftverkehrsbetrieb nicht innerhalb von einer Stunde nach dem angek. n-digten Zeitpunkt bereitgestellt und ist zum Zeitpunkt der verspäteten Bereitstellung die ursprüngliche Vorbereitungszeit bereits abgelaufen, erhält der Transportbeteiligte eine erneute Vorbereitungszeit von 3 Stunden, unter Beachtung der Bestimmungen des § 45 Abs. 1 und des § 46 Abs. 1 der Transportverordnung. § 16 Übergibt der Absender mehrere Auslastungssendungen für ein Kraftfahrzeug bzw. einen Lastzug, beträgt die Vorbereitungszeit für den Absender ebenfalls nur 1 Stunde. Die Vorbereitungszeit und Ladefrist ist zur Berechnung von Ladefristüberschreitungen entsprechend der Anzahl der Auslastungssendungen anteilmäßig aufzuteilen. Zu § 47 der Transportverordnung: §17 (1) Der Zuschlag beträgt je angefangene halbe Stunde bei Kraftfahrzeugen bzw. Lastzügen: bis 11 Nutzlast 3,- DM bis 21 Nutzlast 3,20 DM bis 3 t Nutzlast 3,40 DM bis 4 t Nutzlast 3,60 DM bis 5 t Nutzlast 3,80 DM bis 61 Nutzlast 4,- DM bis 7 t Nutzlast 4,20 DM bis 8 t Nutzlast 4,30 DM bis 9 t Nutzlast 4,40 DM bis 10 t Nutzlast 4,50 DM je weitere Tonne Nutzlast und angefangene halbe Stunde 0,10 DM. (2) Wird bei der Festsetzung der Ladefristen das wirkliche Gewicht gemäß § 10 zugrunde gelegt, so richtet sich auch die Berechnung des Standgeldes und des Zuschlages nach dem wirklichen Gewicht. (3) Wartezeiten, die nach Ablauf der Ladefrist entstehen und für die der Transportbeteiligte verantwortlich ist, gelten als Ladefristüberschreitung. 4 (4) Zur Feststellung der Ladefristüberschreitung sind die Stand- und Wartezeiten an den Ladestellen von den Transportbeteiligten im Frachtbrief zu bestätigen. Erhält der Frachtführer, ohne daß er dafür verantwortlich ist, keine Bestätigung, ist auf dem Frachtbrief ein entsprechender Vermerk anzubringen. Die Berechnung des Zuschlages gemäß Abs. 1 wird hierdurch nicht ausgeschlossen. (5) Die Berechnung der Standgelder und Zuschläge erfolgt durch die sozialistischen Kraftverkehrsbetriebe oder die zuständigen Kraftverkehrsdienststellen. In der Rechnung sind getrennt aufzuführen Standgelder und Zuschläge, die beim Absender entstanden sind, Standgelder und Zuschläge, die beim Empfänger entstanden sind. (6) Werden die Zuschläge durch den privaten Kraftverkehrsbetrieb eingezogen, so sind sie an die zuständige Kraftverkehrsdienststelle abzuführen. (7) Der Frachtzahler kann die Erstattung der Standgelder und Zuschläge von dem Transportbeteiligten verlangen, der für die Fristüberschreitung verantwortlich ist. Zweiter Teil Allgemeine Leistungsbedingungen für Transport-' vertrage im Güterkraftverkehr §18 (1) Transportverträge gemäß § 38 der Transportverordnung dienen der Gestaltung der nicht durch das Frachtrecht geregelten wechselseitigen Beziehungen zwischen dem sozialistischen Kraftverkehrsbetrieb oder der Kraftverkehrsdienststelle und dem Transportbeteiligten. (2) Im Transportvertrag regeln die Transportbeteiligten und die sozialistischen Kraftverkehrsbetriebe oder die Kraftverkehrsdienststellen die sich aus der Inanspruchnahme und Bereitstellung von Transportraum während eines bestimmten Zeitraumes ergebenden wechselseitigen Beziehungen. (3) Grundlage für den Vertragsabschluß ist das Muster gemäß Anlage 3. §19 (1) Der Abschluß von Transportverträgen muß innerhalb eines Monats erfolgen, nachdem der Transportbeteiligte seine staatliche Aufgabe erhalten hat oder Lieferverpflichtungen eingegangen ist. Der Transportbeteiligte hat das Vertragsangebot spätestens 2 Wochen vor Beginn des Vertragszeitraumes zu unterbreiten. (2) Der Umfang der von den sozialistischen Kraftverkehrsbetrieben oder Kraftverkehrsdienststellen abzuschließenden Transportverträge richtet sich nach dem geplanten technischen Einsatz-Koeffizienten der Transportkapazität abzüglich 15 % für die operative Bereitstellung von Transportraum. (3) Zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und dem für eine Gruppe von Transportbeteiligten zuständigen staatlichen Organ kann in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Transportverordnung für die Dauer eines Planjahres ein besonderes Vertragsmuster als verbindlich vereinbart werden. Vereinbarungen über besondere Vertragsmuster sind auch für das nächste Planjahr verbindlich, sofern sie nicht durch einen Partner bis zum 30. September gekündigt werden. (4) Genehmigungspflichtige Transporte werden erst mit der Genehmigung Bestandteil des Vertrages.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz - auch auf deutschem Boden - sowie für die Vereitelung und Zurückdrängung der aggressiven Politik des westdeutschen Imperialismus zu orientieren.

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