Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 463

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 463 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 463); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1964 463 (2) Bei der Ankündigung sind Ladegut und Gewicht sowie der Zeitpunkt der Bereitstellung des Transportraumes anzugeben. Der Zeitpunkt der Ankündigung ist im Frachtbrief zu vermerken. (3) Ist auf Verlangen der Transportbeteiligten neben der Ankündigung eine zusätzliche Benachrichtigung erforderlich, so trägt der Transportbeteiligte die hierdurch entstandenen Kosten. Zu § 45 der Transport Verordnung: §15 Wird der Transportraum vom Kraftverkehrsbetrieb nicht innerhalb von einer Stunde nach dem angek. n-digten Zeitpunkt bereitgestellt und ist zum Zeitpunkt der verspäteten Bereitstellung die ursprüngliche Vorbereitungszeit bereits abgelaufen, erhält der Transportbeteiligte eine erneute Vorbereitungszeit von 3 Stunden, unter Beachtung der Bestimmungen des § 45 Abs. 1 und des § 46 Abs. 1 der Transportverordnung. § 16 Übergibt der Absender mehrere Auslastungssendungen für ein Kraftfahrzeug bzw. einen Lastzug, beträgt die Vorbereitungszeit für den Absender ebenfalls nur 1 Stunde. Die Vorbereitungszeit und Ladefrist ist zur Berechnung von Ladefristüberschreitungen entsprechend der Anzahl der Auslastungssendungen anteilmäßig aufzuteilen. Zu § 47 der Transportverordnung: §17 (1) Der Zuschlag beträgt je angefangene halbe Stunde bei Kraftfahrzeugen bzw. Lastzügen: bis 11 Nutzlast 3,- DM bis 21 Nutzlast 3,20 DM bis 3 t Nutzlast 3,40 DM bis 4 t Nutzlast 3,60 DM bis 5 t Nutzlast 3,80 DM bis 61 Nutzlast 4,- DM bis 7 t Nutzlast 4,20 DM bis 8 t Nutzlast 4,30 DM bis 9 t Nutzlast 4,40 DM bis 10 t Nutzlast 4,50 DM je weitere Tonne Nutzlast und angefangene halbe Stunde 0,10 DM. (2) Wird bei der Festsetzung der Ladefristen das wirkliche Gewicht gemäß § 10 zugrunde gelegt, so richtet sich auch die Berechnung des Standgeldes und des Zuschlages nach dem wirklichen Gewicht. (3) Wartezeiten, die nach Ablauf der Ladefrist entstehen und für die der Transportbeteiligte verantwortlich ist, gelten als Ladefristüberschreitung. 4 (4) Zur Feststellung der Ladefristüberschreitung sind die Stand- und Wartezeiten an den Ladestellen von den Transportbeteiligten im Frachtbrief zu bestätigen. Erhält der Frachtführer, ohne daß er dafür verantwortlich ist, keine Bestätigung, ist auf dem Frachtbrief ein entsprechender Vermerk anzubringen. Die Berechnung des Zuschlages gemäß Abs. 1 wird hierdurch nicht ausgeschlossen. (5) Die Berechnung der Standgelder und Zuschläge erfolgt durch die sozialistischen Kraftverkehrsbetriebe oder die zuständigen Kraftverkehrsdienststellen. In der Rechnung sind getrennt aufzuführen Standgelder und Zuschläge, die beim Absender entstanden sind, Standgelder und Zuschläge, die beim Empfänger entstanden sind. (6) Werden die Zuschläge durch den privaten Kraftverkehrsbetrieb eingezogen, so sind sie an die zuständige Kraftverkehrsdienststelle abzuführen. (7) Der Frachtzahler kann die Erstattung der Standgelder und Zuschläge von dem Transportbeteiligten verlangen, der für die Fristüberschreitung verantwortlich ist. Zweiter Teil Allgemeine Leistungsbedingungen für Transport-' vertrage im Güterkraftverkehr §18 (1) Transportverträge gemäß § 38 der Transportverordnung dienen der Gestaltung der nicht durch das Frachtrecht geregelten wechselseitigen Beziehungen zwischen dem sozialistischen Kraftverkehrsbetrieb oder der Kraftverkehrsdienststelle und dem Transportbeteiligten. (2) Im Transportvertrag regeln die Transportbeteiligten und die sozialistischen Kraftverkehrsbetriebe oder die Kraftverkehrsdienststellen die sich aus der Inanspruchnahme und Bereitstellung von Transportraum während eines bestimmten Zeitraumes ergebenden wechselseitigen Beziehungen. (3) Grundlage für den Vertragsabschluß ist das Muster gemäß Anlage 3. §19 (1) Der Abschluß von Transportverträgen muß innerhalb eines Monats erfolgen, nachdem der Transportbeteiligte seine staatliche Aufgabe erhalten hat oder Lieferverpflichtungen eingegangen ist. Der Transportbeteiligte hat das Vertragsangebot spätestens 2 Wochen vor Beginn des Vertragszeitraumes zu unterbreiten. (2) Der Umfang der von den sozialistischen Kraftverkehrsbetrieben oder Kraftverkehrsdienststellen abzuschließenden Transportverträge richtet sich nach dem geplanten technischen Einsatz-Koeffizienten der Transportkapazität abzüglich 15 % für die operative Bereitstellung von Transportraum. (3) Zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und dem für eine Gruppe von Transportbeteiligten zuständigen staatlichen Organ kann in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Transportverordnung für die Dauer eines Planjahres ein besonderes Vertragsmuster als verbindlich vereinbart werden. Vereinbarungen über besondere Vertragsmuster sind auch für das nächste Planjahr verbindlich, sofern sie nicht durch einen Partner bis zum 30. September gekündigt werden. (4) Genehmigungspflichtige Transporte werden erst mit der Genehmigung Bestandteil des Vertrages.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.