Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 462

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 462 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 462); 462 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1964 (2) Der sozialistische Kraftverkehrsbetrieb oder die Kraftverkehrsdienststelle hat den Transportbeteiligten sofort zu unterrichten, wenn die Bereitstellung nicht möglich ist. Vertragliche Verpflichtungen werden hierdurch nicht berührt. (3) Die Bestätigung bedarf nicht der Schriftform. Zu § 38 der Transportverordnung: §8 (1) Transportverträge sind auch abzuschließen, wenn der Transportbeteiligte nicht für jeden Arbeitstag ein Kraftfahrzeug bzw. einen Lastzug benötigt, eine Koordinierung von kontinuierlich auftretendem Transportbedarf möglich ist und der im § 19 Abs. 2 genannte Umfang bei den sozialistischen Kraftverkehrsbetrieben oder Kraftverkehrsdienststellen nicht überschritten wird. (2) Nimmt der Transportbeteiligte den Transportraum nicht gleichmäßig oder nicht vereinbarungsgemäß in Anspruch, so entfällt für den sozialistischen Kraftverkehrsbetrieb oder die Kraftverkehrsdienststelle die Verpflichtung zur nachträglichen Bereitstellung. Davon ausgenommen sind Transporte zur Versorgung der Bevölkerung. Zu § 39 der Transportverordnung: §9 Der Fahrzeugführer ist für die betriebs- und verkehrssichere Verladung des Gutes auf der Ladefläche verantwortlich. Zu §41 der Transportverordnung: § 10 (1) Die gesetzlichen Ladefristen werden nach der Nutzlast des bestellten Kraftfahrzeuges bzw. Lastzuges berechnet und betragen für das Be- oder Entladen a) bei Kraftfahrzeugen bzw. Lastzügen bis 5 t Nutzlast je angefangene Tonne Nutzlast 20 Minuten, b) bei Kraftfahrzeugen bzw. Lastzügen über 5 t Nutzlast je angefangene Tonne Nutzlast 15 Minuten (mindestens 100 Minuten). (2) Die gleichen Ladefristen gelten, wenn a) Auslastungssendungen übergeben werden oder b) die zum Transport angemeldeten Ladungen zusammen mit anderen Ladungen in demselben Kraftfahrzeug bzw. Lastzug transportiert werden. An die Stelle der Nutzlast tritt das wirkliche Gewicht, der Ladung. In den Fällen des Buchst, b ist als wirkliches Gewicht jedoch mindestens die Nutzlast des bestellten Transportraumes zugrunde zu legen. (3) Bei Auslastungssendungen, die den Laderaum räumlich ausnutzen, gilt die Ladefrist gemäß Abs. 1 je angefangene Tonne Nutzlast des räumlich ausgenutzten Kraftfahrzeuges bzw. Lastzuges. Wird der Laderaum eines Zugfahrzeuges räumlich voll ausgenutzt, der Anhänger jedoch nur zum Teil, so ist die Nutzlast des Zugfahrzeuges zuzüglich des wirklichen Gewichtes für den Teil der Sendung, der auf den Anhänger verladen wird, zur Festsetzung der Ladefrist zugrunde zu legen. Das gilt auch, wenn der Anhänger räumlich voll ausgenutzt ist und ein Teil der Sendung auf das Zugfahrzeug verladen wird. (4) Wird das Be- und Entladen in Ausnahmefällen auf Verlangen des Transportbeteiligten von den Beschäftigten des Kraftverkehrsbetriebes allein oder gemeinsam mit den Beschäftigten des Transportbeteiligten durchgeführt, gelten die Ladefristen unverändert. Zu § 42 der Transportverordnung: §11 Die Ladefrist beginnt bei Gewährung einer Vorbereitungszeit auch dann erst nach deren Ablauf, wenn mit dem Be- oder Entladen des Transportraumes vor Ablauf der Vorbereitungszeit begonnen wird. Die Ladefrist beginnt jedoch spätestens um 6.00 Uhr. § 12 Der Lauf der Ladefristen ruht: a) bei Auslastungssendungen, die durch Lkw-Melde-stellen oder Kraftverkehrsdienststellen vermittelt werden, während der Standzeiten bei der Vermittlung sowie für die Zeit der Anfahrt zur Beladestelle ; b) bei verzögerter Bereitstellung, wenn der Transportraum auf Grund eines vom sozialistischen Kraftverkehrsbetrieb oder von der Kraftverkehrsdienststelle bestätigten Zeitplanes bestellt worden ist; c) wenn Kraftfahrzeuge bzw. Lastzüge vereinbarungsgemäß nicht sofort nach Beladung die Fahrt antreten (Vorbeladung). § 13 (1) Eine Vorbeladung der Kraftfahrzeuge bzw. Lastzüge wird zwischen dem Kraftverkehr und den Transportbeteiligten vereinbart, wenn hierdurch eine bessere Ausnutzung des Transportraumes, insbesondere durch die verstärkte Nachtverladung sowie die Durchführung von Nachttransporten in der Zeit zwischen 16.00 Uhr und 6.00 Uhr, im Interesse der Befriedigung aller Transportbedürfnisse der Wirtschaft gewährleistet wird. (2) Die Kraftfahrzeuge bzw. Lastzüge werden in solchen Fällen beim Transportbeteiligten ohne Fahrpersonal zur Vorbeladung bereitgestellt mit dem Ziel, daß der Antritt der Fahrt zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgen kann. Bei der Vorbeladung sind von den Transportbeteiligten die Bestimmungen über die betriebs-und verkehrssichere Verladung zu beachten. Wird die Vorbeladung nicht bis zum vereinbarten Zeitpunkt des Fahrtantritts beendet, findet der § 12 Buchst, c keine Anwendung. Die Ladefrist beginnt in diesem Falle mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung des6 Kraftfahrzeuges bzw. Lastzuges zur Vorbeladung, frühestens mit dem Zeitpunkt der vereinbarten Bereitstellung. (3) Die Vereinbarung ist auf dem Frachtbrief durch den Hinweis „Vorbeladung Uhr Fahrtantritt Uhr“- kenntlich zu machen. (4) Der Zeitraum zwischen Bereitstellung zur Vorbeladung und Fahrtantritt muß länger als die Ladefrist sein. Zu § 43 der Transportverordnung: § 14 (1) Die Ankündigung ist spätestens bei Ankunft am Bestimmungsort durch einen Beschäftigten des Kraftverkehrsbetriebes vorzunehmen.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 462 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 462) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 462 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 462)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Untersuchungsarbeit, vor allem für die bessere Durchsetzung ihres politischen Charakters und ihrer hohen offensiven Wirksamkeit; praktische Prägen der unmittelbaren Rechtshilfe und Zusammenarbeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durchzuführenden Tätigkeiten unter Anleitung und KontroIle des Betreuers. Diese Phase der Einarbeitung stellt den Abschluß des Einar- beitungsprosesses dar.

Verg., Schr., 1964, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 462
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