Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 461

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 461 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 461); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1964 461 Achte Durchführungsbestimmung* zur Transportverordnung. Bestimmungen für den Bereich Kraftverkehr und Allgemeine Leistungsbedingungen für Trans-'■ portverträge im Güterkraftverkehr Vom 25. April 1964 Auf Grund des §54 der Transportverordnung (TVO) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 15. Februar 1962 (GBl. II S. 111) und des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird folgendes bestimmt: Erster Teil Bestimmungen für den Bereich Kraftverkehr Zu § 7 der Transport Verordnung: §1 Der Umfang der Aufgaben des Fahrpersonals bei Versorgungstransporten ist durch besondere Vereinbarungen zu regeln. Zu § 10 der Transportverordnung: §2 Für die Umsetzung von Fahrzeugen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Zentralisierung der " Güterkraftfahrzeuge bei den Betrieben des volkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs.** Zu § 13 der Transportverordnung: §3 Uber Schäden an Nutzlastfahrzeugen, Zugmaschinen, Behältern und Anhängern der Kraftverkehrsbetriebe ist unverzüglich nach Feststellung der Tatbestand durch einen Beschäftigten der Kraftverkehrsbetriebe schriftlich aufzunehmen. Der tatsächliche oder vermutete Schädiger oder sein Beauftragter sind nach Möglichkeit hinzuzuzif hen. §4 (1) Die Tatbestandsaufnahme ist zweifach auszufertigen. Eine Ausfertigung verbleibt bei dem sozialistischen Kraftverkehrsbetrieb, die andere erhält der tatsächliche oder vermutete Schädiger. (2) Die Tatbestandsaufnahme hat folgendes zu enthalten: a) polizeiliches Kennzeichen des beschädigten Fahrzeuges oder Nummer und Rechtsträger bzw. Eigentümer des Behälters, b) Beschreibung aller erkennbaren Schäden und Mängel, c) Anschrift des tatsächlichen oder vermuteten Schädigers, d) Beschreibung der Schadensursache, des Schadensherganges und Bemerkungen zur Verantwortlichkeit des Schädigers, e) Anschrift und Betriebszugehörigkeit etwaiger Zeugen, f) Anschrift und Betriebszugehörigkeit hinzugezogener Dritter, g) Angabe, ob und wann eine Verkehrsunfallanzeige gefertigt wurde, h) Ort und Datum der Tatbestandsaufnahme, i) Unterschrift aller an der Tatbestandsaufnahme Beteiligten. * 7. DB (GBl. II Nr. 53 S. 445) ** Anordnung vom 3. November 1939 (GBl. II S. 291) (3) Kann bei der Tatbestandsaufnahme keine Über- einstimmung in der Beurteilung der Schadensursache oder der Verantwortlichkeit erzielt werden, so sind die abweichenden Meinungen mit einer entsprechenden Begründung aufzunehmen. , (4) Die Tatbestandsaufnahme ist Beweisgrundlage für die erkennbaren Schäden und Mängel; sie schließt die spätere Geltendmachung weiterer Schäden und Mängel nicht aus. (5) Bei der Beschädigung eines Lastkraftwagens bzw. einer Zugmaschine oder eines Anhängers richtet sich die Nutzungsentschädigung nach der Höhe der Reparaturrechnung (unterteilt nach Schadgruppe I bis VI) und der Zugkraft bzw. Nutzlast und wird gemäß den Anlagen 1 und 2 berechnet. (6) Ist der Ersatzpflichtige nur für einen Teil des Schadens verantwortlich, so ist die Nutzungsentschädigung entsprechend herabzusetzen. (7) Der Kraftverkehrsbetrieb hat dem Schädiger unverzüglich nach Instandsetzung des beschädigten Fahrzeuges bzw. Behälters die Kosten für die Instandsetzung und den Transport sowie die Nutzungsentschädigung in Rechnung zu stellen. Zu § 35 der Transport Verordnung: §5 (1) Der Verantwortungsbereich für den Einsatz ergibt sich aus der Verordnung vom 22. April 1954 über die Bildung von Bezirksdirektionen für Kraftverkehr (GBl. S. 453) und ihren Durchführungsbestimmungen. (2) Kraftverkehrsbetriebe, die im Rahmen eines von der Kraftverkehrsdienststelle abgeschlossenen Transportvertrages eingesetzt werden, sind für Schäden, Vertragsstrafen und andere Aufwendungen erstattungspflichtig, wenn sie für die zugrundeliegende Verletzung verantwortlich sind. Zu § 36 der Transportverordnung: §6 (1) Die Bestellung des Transportraumes hat im Nahverkehr mindestens 24 Stunden und im Fernverkehr mindestens 48 Stunden vor Beginn der Beladung durch Vorlage eines Frachtbriefes mit Angabe des Stellplatzes, der Uhrzeit, der Gutart und des Bestimmurigs-ortes zu erfolgen. (2) Nach Bestätigung der Bestellung durch den Kraftverkehrsbetrieb oder die Kraftverkehrsdienststelle ist die Vereinbarung über die Inanspruchnahme von Transportraum zustande gekommen. (3) Änderungen des Zeitpunktes der Bereitstellung oder des Stellplatzes sowie die Abbestellung von Transportraum sind mindestens 16 Stunden vor der Bereitstellung dem sozialistischen Kraftverkehrsbetrieb oder der Kraftverkehrsdienststelle mitzuteilen. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn in besonderen vertraglichen Vereinbarungen eine andere Regelung getroffen ist. Zu § 37 der Transportverordnung: §7 (1) Die Bereitstellung des bestellten Transportraumes ist erfolgt, wenn dieser am Stellplatz zum vereinbarten Zeitpunkt in einsatzbereitem Zustand bereitsteht.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind.