Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 46

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 46 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 46); 46 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 25. Januar 1964 (5) Die den Projektierungseinrichlungen übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorgane können den Pro-jeklierungseinrichtungen nach fachlichen und regionalen Gesichtspunkten Leitfunktionen für die Projektierung übertragen. Die Leitfunktion kann mit der Aufgabe der Sicherung der Projektierung verbunden werden. Diese Leitfunktionen sind im Register zu veröffentlichen. (6) Die VEB Ingenieurvermessung und der VEB Baugrunduntersuchung haben Aufträge der Projektanten für Vermessungsleistungen bzw. für Baugrunduntersuchungen zu übernehmen, soweit sie zum Zwecke der Projektierung notwendig sind und die Vorhaben, für die die Leistungen erbracht werden sollen, im bestätigten Projektierungsplan enthalten sind. § 18 Hauptprojektant (1) Als Hauptprojektant für einen Bereich oder Zweig der Volkswirtschaft werden technologische bzw. bautechnische Projektierungseinrichtungen eingesetzt. Sie sind in der Regel gleichzeitig technologischer bzw. bautechnischer Spezialprojektant für diesen Bereich oder Zweig. (2) Der Hauptprojektant ist verantwortlich für die Einheit des Gesamtprojektes, d. h. für die Übereinstimmung der technologischen Lösung mit der bautechnischen Lösung unter Beachtung der Einheit von Ökonomie, Technik, Technologie und Bau. Er hat die verschiedenen an der Ausarbeitung der Aufgabenstellung bzw. des Projektes als Nachauftragnehmer beteiligten Betriebe und Einrichtungen zu koordinieren. (3) Dem Hauptprojektanten sind grundsätzlich alle Projektierungsleistungen seines Zweiges bzw. Bereiches zu übertragen. (4) Mit der Erarbeitung von Aufgabenstellungen können außer dem zuständigen Hauptprojektanten auch andere dafür geeignete Institutionen beauftragt werden. Diese mit der Erarbeitung von Aufgabenstellungen beauftragten Institutionen haben den zuständigen Hauptprojektanten zu konsultieren. Der Hauptprojektant ist zur Begutachtung dieser Aufgabenstellungen hinzuzuziehen. (5) Frojektierungsleistungen für Erhaltungsmaßnahmen (außer großen Rekonstruktionen) und für Ersatzinvestitionen können von Betrieben, die über eigene Projektierungseinrichtungen verfügen, oder von Projektierungskollektiven in eigener Verantwortung durchgeführt werden. Die Entscheidung darüber trifft der Planträger in Übereinstimmung mit dem zuständigen Hauptprojektanten. (6) Bei der Erarbeitung des Projektes hat der Hauptprojektant die im Register festgelegten Spezialprojektanten mit der Ausarbeitung der entsprechenden Teile des Projektes zu beauftragen. Die technologischen und bautechnischen Spezialprojektanten sind bereits bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung einzubeziehen. Verfügt der Hauptprojektant selbst über die erforderliche Spezialkapazität, so ist er berechtigt, in Übereinstimmung mit dem zuständigen Spezial Projektanten die Speziaiprojektierung selbst durchzuführen. Diese Übereinstimmung ist bei der Erarbeitung des Leistungsplanes herbeizuführen. Der Hauptprojektant hat bei der Durchführung der Spezialprojektierung den Spezialprojektanten zu konsultieren. § 17 Generalprojektant (1) Für die Erarbeitung von Aufgabenstellungen und Projekten für Investitionsprogramme und für Investitionsvorhaben, die in komplexer Fließfertigung durchgeführt weiden, sind Hauptprojektanten als General-projektSnten für die Dauer der Vorbereitung und Durchführung der Investitionsprogramme bzw. Investitionsvorhaben einzusetzen. (2) Der Generalprojektant leitet und koordiniert die gesamte Vorbereitung, sichert die planmäßige Zusammenarbeit mit den nachbeauftragten Projektierungseinrichtungen und Institutionen und mit dem Generalauftragnehmer bei der Erarbeitung des Grob- und Komplexzyklogramms. (3) Der Generalprojektant ist verantwortlich für die gesamte Projektierung des in komplexer Fließfertigung durchzuführenden Investitionsprogrammg bzw. -Vorhabens. Über die im § 16 Abs. 2 festgelegte Verantwortlichkeit des Hauptprojektanten hinaus ist der Generalprojektant insbesondere verantwortlich für die Übereinstimmung der technologischen und bautechnischen Lösung mit der Bau- und Montagetechnologie in komplexer Fließfertigung. § 18 Register der Projektierungseinrichtungen (1) Über die volkseigenen Projektierungsbetriebe und Projektierungsabteilungen in volkseigenen und genossenschaftlichen Betrieben bzw. in Haushaltsorganisationen und in Betrieben mit staatlicher Beteiligung wird ein Register bei der Staatlichen Plankommission geführt. ' (2) Das Register enthält Namen, Anschrift, genaue Bezeichnung des Verantwortungsbereiches und der Aufgabengebiete (Hauptprojektant, Spezialprojektant, Leit--funktion) und das übergeordnete Staats- oder Wirtschaftsorgan. Die Festlegung der Verantwortungsbereiche und Aufgabengebiete für die volkseigenen Projektierungseinrichtungen erfolgt durch die Leiter der Organe des zentralen Staatsapparates. (3) Mit der Aufnahme in das Register werden die Projektierungseinrichtungen zur planmäßigen Projektierungstätigkeit entsprechend den im Register festgelegten Aufgabengebieten verpflichtet. (4) Die Registrierung erfolgt: 1. für die volkseigenen Projektierungseinrichtungen durch die Leiter der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates auf Antrag der diesen Projektierungseinrichtungen übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorgane,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten hat auf der Grundlage der Befehle, Richtlinien und anderen Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der Linie des Untersuchungsorganes im Strafverfahren gebunden. Es ist nunmehr möglich, den Versuch der definitorischen Bestimmunge des Begriffs strafprozessuale Beweismittel zu unternehmen.