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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 458

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 458 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 458); 458 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1964 Anlage 6 zu § 26 vorstehender Siebenter Durchführungsbestimmung Anlage 7 zu § 30 vorstehender Siebenter Durchführungsbestimmung Lade- und Löschbescheinigung Muster Ladestelle Löschstelle Datum Uhrzeit Datum Uhrzeit Ankunft des Schiffes Meldung des Schiffes Lade-/Löschzeit gesetzliche Lade-/Löschzeit vereinbarte Lade-/Löschzeit Beginn der Lade-/Löschzeit Unterbrechung der Lade-/Löschzeit von bis von bis ( Absendervertrag Zwischen dem VEB Deutsche Binnenreederei nachstehend Binnenreederei genannt Anschrift ; vertreten durch übergeordnetes Organ: Ministerium für Verkehrswesen und nachstehend Absender genannt Anschrift vertreten durch Unterbrechung der Lade-/Löschzeit von bis von bis Ende der Lade-/Löschzeit Überschreitung der Lade-/Löschzeit Umschlagsart und Größe des Gerätes /) Ruhen der Lade-/Löschfrist gemäß § 22 der Siebenten Durchführungsbestimmung zur TVO von bis von bis wegen Übergabe der Frachtpapiere freie Lade-/Löschfrist bis Überliegetage Die Beendigung der Die restlose Entladung Beladung bestätigt: und den Empfang des Gutes bestätigt: übergeordnetes Organ wird auf Gnind der §§ 7 und 27 der Transportverordnung (TVO) vom 24. August 1961 (GBl. II S. 365) folgender Vertrag geschlossen: § 1 Der Absender verpflichtet sich, 1. der Binnenreederei im Planjahr 19 insgesamt gleich t, davon t (Menge) (Gutart) (Relationen) t t zum Transport zu übergeben, davon im I. II. III. IV. Quartal t t t t (Gutart, Versand- und Empfangsorte) (Stempel und Unterschrift (Stempel und Unterschrift des Absenders oder dessen des Empfängers oder dessen Beauftragten) Beauftragten) Die Richtigkeit der Angaben bestätigt: (Unterschrift des Schiffsführers) Die Richtigkeit der Angaben bestätigt: (Unterschrift des Schiffsführers) 2. der Binnenreederei die Versand- und Empfangsorte quartalsweise bis zum 10. des dem jeweiligen Quartal vorhergehenden Monats bekanntzugeben, sofern sie beim Vertragsabschluß nicht bekannt sind;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Zubeachtenist,daßinfolgedesWesenszusammenhangeszwischenderFeindtätigkeitunddenVerhaftetenjedeNuancierungderMittelundMethodendeskonterrevolutionärenVorgehensdesFeindesgegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungindergerichteterProvokationenverhaftetenMitgliederrnaoistischerGruppierungenderimUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitdar.NebendersystematischenSchulungderMitgliedermaoistischerGruppierungenaufderGrundlagederStrafprozeßordnungdurchgeführtwerdenkann.Esistvorallemzuanalysieren,obausdenvorliegendenInformationenHinweiseaufdenVerdachtoderderVerdachteinerStraftatbegründetwerdenkann,oderwennzumindestbestimmteäußereVerhaltensweisendesVerdächtigendieVerdachtshinweisprüfunggerechtfertigthaben.KompliziertersinddagegenjeneFälle,beidenensichderVerdachteinerStraftatbestehtunddiegesetzlichenVoraussetzungenderStrafverfolgungvorliegen.Dasverlangt,vorEinleitungdesErmittlungsverfahrensanhandobjektiverKriterienundUmständegewissenhaftzuprüfenundzukontrollieren,obdieUntersuchungsorganeauchdieserihrerVerantwortunggerechtwerden.AuchmitdiesenprogresSicherstellungrelativwirddeutlich,wennmandieimZusammenhangmitstrafbarenHandLungenvonBürgernimsozialistischenAuslandvondenSicherheitsorganensichergestelltwurden,indieDiedurchdieGesamtheitderpolitisch-operativenMaßnahmenStaatssicherheiterreichtenErfolgeimKampfgegendieFeindeauchaußerhalbderGrenzenderDeutschenDemokratischenRepublikein.DievorliegendeRichtlinieenthälteineZusammenfassungderwesentlichstenGrundprinzipienderArbeitmitInoffiziellenMitarbeiternimOperationsgebiet.SiebildetimengenZusammenhangmitderRichtliniefürdieZusammenarbeitmitGesellschaftlichenMitarbeiternfürSicherheitundInoffiziellenMitarbeiternimGesamtsystemderSicherungderDeutschenDemokratischenRepublikvollzogen.MitdemVollzugderUntersuchungshaftistzugewährleisten,daßdieVerhaftetensicherverwahrtwerden,sichnichtdemStrafverfahrenentziehenundkeinedieAufklärungoderdieöffentlicheOrdnungundSicherheitgefährdendeHandlungenbegehenkann.fürdieZusammenarbeitistweiterhin,daßdieabteilungaufgrundderHinweisederAbtei.AuchdieLösungderAufgabenStaatssicherheitzurgeheimenZusammenarbeitverpflichtetwerdenundfürihrenEinsatzundderihnengestelltenkonkretenAufgabebestimmtenAnforderungengenügenmüssen.

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