Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 456

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 456 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 456); 456 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1964 Anlage 4 Zu § 8 vorstehender Siebenter Durchführungsbestimmung Muster Uberlassungsvertrag Zwischen dem VEB Deutsche Binnenreederei Berlin C 2, Grünstr. 5/6 vertreten durch nachstehend Binnenreederei genannt and dem Schiffseigner Anschrift vertreten durch nachstehend Schiffseigner genannt wird auf Grund des § 25 der Transportverordnung (TVO) vom 24. August 1961 (GBl. II S. 365) folgender Vertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Der Vertrag dient der sozialistischen Umgestaltung der privaten Binnenschiffahrt und der Erschließung von Leistungsreserven zur planmäßigen Erfüllung der Aufgaben der Binnenschiffahrt in der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 Pflichten des Schiffseigners Der Schiffseigner verpflichtet sich: 1. sein Schiff Registriernummer Revisionsattest Vermessungs tonnen Länge Breite Anzahl der Laderäume gedecktes/offenes Schiff Anzahl der PS bei Selbstfahrer/Hilfsantrieb/Stoß- boot voraussichtliche Restnutzungsdauer hypothekarische Belastung mit Ausrüstung gemäß Übergabe/Übernahmeproto-koll zu übergeben, zum gleichen Zeitpunkt sein Gewerbe abzumelden und für die Dauer dieses Vertrages mit der Binnenreederei ein Arbeitsrechtsverhältnis entsprechend seiner Qualifikation abzuschließen; 2. das Schiff ständig in einsatzfähigem Zustand zu halten und die erforderlichen Reparaturen (Generalreparaturen und laufende Reparaturen) durchführen zu lassen; 3. an der Verbesserung des Transportprozesses mitzuwirken ; 4. die gesetzlichen Steuern unmittelbar zu bezahlen; 5. die Durchführung der planmäßigen Reparaturen zu den fälligen Terminen auf Grund des DSRK-Klasse-attestes mit der Binnenreederei abzustimmen; 6. bei Ausfall des Schiffes im Rahmen seines Arbeitsrechtsverhältnisses seine Tätigkeit nach Weisung der Binnenreederei fortzusetzen; 7. in Fällen, in denen eine Vertretung notwendig wird, die Benutzung der Wohnkajüte zu gestatten. § 3 % Verpflichtungen der Binnenreederei Die Binnenreederei verpflichtet sich, 1. für das im § 2 Ziff. 1 genannte Schiff pro Einsatztag ein Nutzungsentgelt in Höhe von DM zu zahlen. Die Höhe des Nutzungsentgeltes wird durch die Einsatzmerkmale bestimmt. Einsatztage sind alle Tage mit Ausnahme der Zeiten, in der das Schiff a) aus technischen Gründen nicht eingesetzt werden kann, (Schäden, Reparaturen, Revisionen); b) aus persönlichen Gründen nicht eingesetzt werden kann (Arbeitsunfähigkeit und Urlaub des Schiffseigners sowie seiner Angehörigen als Besatzungsmitglieder, sofern die Binnenreederei keine Vertretung stellt); c) aus Gründen nicht eingesetzt werden kann, für die der Schiffseigner als Schiffsführer ganz oder teilweise verantwortlich ist; d) auf Grund unabwendbarer Ereignisse, Winterstand sowie Schiffahrtsbehinderungen, die die Schiffahrt erheblich beeinträchtigen oder unmöglich machen, nicht eingesetzt wird; 2. das Nutzungsentgelt quartalsweise zum 15. des auf das Quartal folgenden Monats auf Konto Nr bei zu zahlen; 3. das Schiff im gleichen Umfange wie eigene Schiffe zu versichern; 4. bei Kleinreparaturen Unterstützung für eine schnelle Reparaturdurchführung zu gewähren; 5. die technische Betreuung des Schiffes durch ihren Inspektorendienst vorzunehmen; 6. den Schiffseigner bei zeitweiligem oder dauerndem Ausfall des Schiffes entsprechend seiner Qualifikation zu beschäftigen; 7. gemäß § 13 TVO für das Schiff vereinnahmte Nutzungsentschädigung an den Schiffseigner zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.