Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 452

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 452 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 452); 452 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 - Ausgabetag: 8. Juni 1964 2. der Empfänger insbesondere a) zur jederzeitigen Entgegennahme der Avisierung und Benachrichtigung, b) zur Entladung des bereitgestellten Schiffsraumes innerhalb der gesetzlichen oder vereinbarten Löschfrist, c) zur Verbesserung der Löschleistung durch technische und organisatorische Maßnahmen. (3) Ist ein Absender gleichzeitig Empfänger von Schiffsladungen, so sind auch die Beziehungen bei der-Entladung im Absendervertrag zu regeln. (4) Transportbeteiligte und Binnenrederei sind verpflichtet, in den Transportverträgen Maßnahmen zur Ausnutzung aller örtlichen Reserven, die den Transportprozeß beschleunigen, zu vereinbaren. (5) Die vertraglichen Verpflichtungen gemäß Absätzen 1 und 2 dürfen durch andere Vereinbarungen nicht eingeschränkt werden. Hiervon sind die Verpflichtungen über die Abgabe und Entgegennahme der Avisierung und Benachrichtigung ausgenommen. § 32 (1) Tritt eine Schiffahrtsbehinderung ein, so hat die Binnenreederei auf Verlangen des Transportbeteiligten die vorgesehenen oder die übernommenen Schiffstransporte dem Kraftverkehr oder der Eisenbahn zu übergeben. Mehrkosten, die durch den Wechsel des Verkehrsträgers entstehen, gehen zu Lasten des Transportbeteiligten. (2) Sind Schiffahrtsbehinderungen vorhersehbar, so hat die Binnenreederei den Transportbeteiligten das voraussichtliche Eintreten oder die Dauer unverzüglich mitzuteilen. § 33 (1) Bei Verletzung von Verpflichtungen aus dem Absendervertrag haben Vertragsstrafe zu zahlen: 1. der Absender a) für jede gegenüber dem Transport- plananteil gemäß § 28 Abs. 1 der Transportverordnung für den Tag, die Dekade und den Monat zuwenig bestellte oder zuviel in Anspruch genommene Gütertonne 0,20 DM oder wenn der Absender nicht zur gleichmäßigen Inanspruchnahme des Schiffsraumes verpflichtet ist für jede gegenüber dem Monats-Transportplananteil zuwenig bestellte oder zuviel in Anspruch genommene Gütertonne 0,20 DM b) für jede für Sonn- und Feiertage gemäß § 28 der Transportverordnung zuwenig bestellte Gütertonne 0,40 DM c) für jedes nicht fristgemäß bestellte, jedoch von der Binnenreederei am Bedarfstag bereitgestellte Schiff 50, DM abbestellter Schiffsraum gilt als nicht in Anspruch genommen; 2. die Binnenreederei a) für jede nicht gemäß § 31 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst, a bereitgestellte Tonne Schiffsraum 0,20 DM an Sonn- und Feiertagen 0,40 DM b) für jede Bereitstellung von Schiffs- raum ohne Avisierung, sofern keine Vereinbarung gemäß § 30 Abs. 3 der Transportverordnung besteht, 50, DM (2) Bei Verletzung von Verpflichtungen aus dem Empfängervertrag haben Vertragsstrafe zu zahlen: 1. die Binnenreederei für jede Überschreitung der avisierten Bereitstellungsstunde um mehr als 2 Stunden je Schiff (auch Teilladungen) und Stunde 10, DM jedoch je Schiff (auch bei Teilladungen) nicht mehr als 50, DM 2. der Empfänger für jede nicht entgegengenommene Avisierung oder Benachrichtigung 20, DM (3) In den Transportverträgen können im Interesse der besseren Planerfüllung für die Verletzung vergleichbarer Pflichten zwischen den Transportbeteiligten und der Binnenreederei weitere Vertragsstrafen in angemessener Höhe vereinbart werden. Eine Herabsetzung der Vertragsstrafen gemäß Absätzen 1 und 2 ist unzulässig. (4) Die Vertragserfüllung ist von den Transportbeteiligten und der Binnenreederei ständig zu überwachen. Vertragsstrafen sind unverzüglich nach Ende des Monats in Rechnung zu stellen. Vertragsstrafen gemäß Abs. 1 Ziff. 2 Buchst, b und Abs. 2 Ziffern 1 und 2 sind unverzüglich nach ihrer Entstehung in Rechnung zu stellen. Dritter Teil Schlußbestimmungen § 34 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 24. August 1961 zur' Transportverordnung (GBl. II S. 406) außer Kraft. Berlin, den 25. April 1964 Der Minister für Verkehrswesen Kramer 0;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.