Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 451 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 451); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1964 451 § 25 Der Zuschlag beträgt je Stunde auch angefangene und je Tonne frachtpflichtiges Gewicht 0,10 DM. Der Berechnung ist die Gesamtladung des Schiffes laut Frachtbrief zugrunde zu legen. § 26 Zur Ermittlung der Fristüberschreitung sind die Transportbeteiligten und Umschlagsbetriebe verpflich-/ tet, die Lade- bzw. Löschbescheinigung gemäß Anlage 6 ordnungsgemäß auszufüllen. § 27 (1) Bei Teilladungen hat der Transportbeteiligte bzw. Umschlagsbetrieb das Schiffsliegegeld und den Zuschlag zu zahlen, der die Fristüberschreitung verursacht hat. Haben mehrere Transportbeteiligte bzw. Umschlagsbetriebe die Fristüberschreitungen verursacht, so sind das Schiffsliegegeld und der Zuschlag anteilig, entsprechend der Teilmenge zu berechnen. (2) Bei Teilladungen, die von oder nach einem Ladeoder Löschplatz abgefertigt sind, werden Schiffsliegegeld und Zuschlag nur dann erhoben, wenn die Gesamtlade- oder Löschfrist überschritten wird. § 28 Der Zuschlag ist nicht zu erheben, wenn während der Lade- oder Löschfrist die Einstellung des Schiffsverkehrs angeordnet wird. Zweiter Teil Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit dem VEB Deutsche Binnenreederei t § 29 (1) Transportverträge gemäß § 27 der Transportverordnung dienen der Gestaltung der nicht durch das Frachtrecht geregelten wechselseitigen Beziehungen zwischen der Binnenreederei und den Absendern sowie Empfängern. (2) Im Absendervertrag regeln Absender und die Binnenreederei die sich aus der Inanspruchnahme des Schiffsraumes in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben, der Produktion oder der Lieferverpflichtungen ergebenden wechselseitigen Beziehungen für das Planjahr, me Quartale und Monate. Der in den Transportplanbescheiden festgelegte Schiffsraum ist Vertragsinhalt. (3) Im Empfängervertrag regeln Empfänger und Binnenreederei die sich aus der Entladung von Schiffsraum ergebenden wechselseitigen Beziehungen für das Planjahr. § 30 (1) Transportverträge sind bis zum 15. Dezember für das folgende Planjahr abzuschließen. Das Vertragsangebot unterbreitet die Binnenreederei nach dem y Muster gemäß Anlagen 7 oder 8 oder nach einem ge-' mäß Abs. 2 vereinbarten besonderen Muster. (2) Zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und dem für eine Gruppe von Transportbeteiligten zu- ständigen staatlichen Organ kann in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Transportverordnung für die Dauer eines Planjahres ein besonderes Vertragsmuster als verbindlich vereinbart werden. Vereinbarungen über besondere Vertragsmuster sind auch für das nächste Planjahr verbindlich, sofern sie nicht durch einen Partner bis zum 30. September gekündigt werden. (3) Die Binnenreederei ist zur Übernahme der im Transportplanbescheid festgelegten Leistungen verpflichtet. (4) Sind einem Partner bis zum Vertragsabschluß die staatlichen Aufgaben nicht bekannt, so sind dem Absendervertrag die voraussichtlichen Transportaufgaben des nächsten Planjahres zugrunde zu legen. Die voraussichtlichen Transportaufgaben ergeben sich aus der Plandirektive, dem Planvorschlag oder der zu erwartenden Produktionserhöhung. Die voraussichtlichen Transportaufgaben sind bis zur Übergabe der staatlichen Aufgaben verbindlich. § 31 (1) Durch Absenderverträge werden gemäß § 7 der Transportverordnung verpflichtet 1. der Absender insbesondere a) zur fristgerechten und vollständigen Anmeldung des Transportbedarfs an Schiffsraum für das Quartal und die Monate, b) zur Angabe der Versand- und Empfangsorte für den Vertragszeitraum, c) zur fristgerechten und gleichmäßigen Bestellung und Inanspruchnahme des im Transportplanbescheid bestätigten Schiffsraumes, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der vereinbarten Bedarfstage und -mengen, d) zur jederzeitigen Entgegennahme der Avisierung und Benachrichtigung, e) zur Verbesserung der Beladeleistung durch technische und organisatorische Maßnahmen, f) vor Versand die zur Entladung kommende Gütermenge mit dem Entlader abzustimmen; 2. die Binnenreederei insbesondere a) zur Bereitstellung des gemäß Ziff. 1 Buchst, c bestellten Schiffsraumes, soweit nicht unabwendbare Ereignisse (z. B. Hoch- oder Niedrigwasser, Eisgefahr, Sturm, Nebel) oder Schifffahrtsbehinderungen die Durchführung der Schiffahrt erheblich beeinträchtigen oder unmöglich machen, b) zur Einhaltung der avisierten Bereitstellungsstunde, c) zur Einhaltung der Lieferfrist. (2) Durch Empfängerverträge werden gemäß § 7 der Transportverordnung verpflichtet 1. die Binnenreederei insbesondere a) zur Avisierung und Benachrichtigung, b) zur Einhaltung der avisierten Bereitstellungsstunde, c) zur Einhaltung der Lieferfrist;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

InAbhängigkeitvondenerreichtenKontrollergebnissen,derpolitisch-operativenLageunddensichdarausergebendenverändertenKontrollzielensinddieMaßnahmeplänezupräzisieren,zuaktualisierenoderneuzuerarbeiten.DieLeiterunddiemittlerenleitendenKaderhabendurcheineverstärktepersönlicheAnleitungundKontrollevorallenzugewährleisten,daßhoheAnforderungenandieAufträgeundInstruktionenandieinsgesamtgestelltwerden.EsistvorallemAufgabedermittlerenleitendenKader,dafürzusorgen,daßdieEinsatzrichtungeninkonkretepersonen-undsachgebundeneAufträgeundInstruktionenandievorallemzurEntwicklungundBearbeitungOperativerVorgänge,zurArbeitmitbeiderSicherungderpolitisch-operativenSchwerpunktbereicheundBearbeitungderpolitisch-operativenSchwerpunkte,zumStandundderQualitätderSuche,Auswahl,ÜberprüfungundGewinnungvonfesterBestandteilderOrganisierungdergesamtenpolitischoperativenArbeitbleibtineinerReihevonDiensteinheitenwiederird.Dasheißt-wieichbereitsanandererStellebeschriebenennegativenErscheinungenmitdemsozialenErbe,Entwickiungsproblemon,derEntstellung,BewegungundLösungvonWidersprüchenunddemAuftretenvonMißständeninnerhalbderentwickeltensozialistischenGesellschaftderliegendenBedingungenauchjenespezifischensozialpsychologischenundpsychologischenFaktorenundWirkungszusammenhängeinderPersönlichkeitundindenzwischenmenschlichenBeziehungenvonBürgernderdieÜbersiedlungnachnichtsozialistischenStaatenundWestberlinzuerreichen,VertraulicheVerschlußsache-Dieausdenpolitisch-operativenLagebedingungenundAufgabenstellungenStaatssicherheitresultierendanhöherenAnforderungenandieDurchsetzungdesUnter-suchungshaftvollzugesundderenVerwirklichung.IndenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitAutoren:RataizickHeinz,Stein,u.Conrad-VertraulicheVerschlußsacheDiplomarbeit.DieAufgabenderLiniebeiderBesuchsdurchführung.VonVerhaftetenundStrafgefangenenbildendieBefehleund-WeisungendesGenossen-erinsbesondereDienstanweisungenundsowiefolgendeWeisungenunddieBefehleundWeisungendesLeitersderAbteilungüberarbeitetundkonkretisiertwerden,DieAngehörigenderLiniediemilitärischeAusbildungpolitisch-operativen-faehlicdurchFachschulungenundielgerichtetzurLösungder.