Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 451 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 451); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1964 451 § 25 Der Zuschlag beträgt je Stunde auch angefangene und je Tonne frachtpflichtiges Gewicht 0,10 DM. Der Berechnung ist die Gesamtladung des Schiffes laut Frachtbrief zugrunde zu legen. § 26 Zur Ermittlung der Fristüberschreitung sind die Transportbeteiligten und Umschlagsbetriebe verpflich-/ tet, die Lade- bzw. Löschbescheinigung gemäß Anlage 6 ordnungsgemäß auszufüllen. § 27 (1) Bei Teilladungen hat der Transportbeteiligte bzw. Umschlagsbetrieb das Schiffsliegegeld und den Zuschlag zu zahlen, der die Fristüberschreitung verursacht hat. Haben mehrere Transportbeteiligte bzw. Umschlagsbetriebe die Fristüberschreitungen verursacht, so sind das Schiffsliegegeld und der Zuschlag anteilig, entsprechend der Teilmenge zu berechnen. (2) Bei Teilladungen, die von oder nach einem Ladeoder Löschplatz abgefertigt sind, werden Schiffsliegegeld und Zuschlag nur dann erhoben, wenn die Gesamtlade- oder Löschfrist überschritten wird. § 28 Der Zuschlag ist nicht zu erheben, wenn während der Lade- oder Löschfrist die Einstellung des Schiffsverkehrs angeordnet wird. Zweiter Teil Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit dem VEB Deutsche Binnenreederei t § 29 (1) Transportverträge gemäß § 27 der Transportverordnung dienen der Gestaltung der nicht durch das Frachtrecht geregelten wechselseitigen Beziehungen zwischen der Binnenreederei und den Absendern sowie Empfängern. (2) Im Absendervertrag regeln Absender und die Binnenreederei die sich aus der Inanspruchnahme des Schiffsraumes in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben, der Produktion oder der Lieferverpflichtungen ergebenden wechselseitigen Beziehungen für das Planjahr, me Quartale und Monate. Der in den Transportplanbescheiden festgelegte Schiffsraum ist Vertragsinhalt. (3) Im Empfängervertrag regeln Empfänger und Binnenreederei die sich aus der Entladung von Schiffsraum ergebenden wechselseitigen Beziehungen für das Planjahr. § 30 (1) Transportverträge sind bis zum 15. Dezember für das folgende Planjahr abzuschließen. Das Vertragsangebot unterbreitet die Binnenreederei nach dem y Muster gemäß Anlagen 7 oder 8 oder nach einem ge-' mäß Abs. 2 vereinbarten besonderen Muster. (2) Zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und dem für eine Gruppe von Transportbeteiligten zu- ständigen staatlichen Organ kann in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Transportverordnung für die Dauer eines Planjahres ein besonderes Vertragsmuster als verbindlich vereinbart werden. Vereinbarungen über besondere Vertragsmuster sind auch für das nächste Planjahr verbindlich, sofern sie nicht durch einen Partner bis zum 30. September gekündigt werden. (3) Die Binnenreederei ist zur Übernahme der im Transportplanbescheid festgelegten Leistungen verpflichtet. (4) Sind einem Partner bis zum Vertragsabschluß die staatlichen Aufgaben nicht bekannt, so sind dem Absendervertrag die voraussichtlichen Transportaufgaben des nächsten Planjahres zugrunde zu legen. Die voraussichtlichen Transportaufgaben ergeben sich aus der Plandirektive, dem Planvorschlag oder der zu erwartenden Produktionserhöhung. Die voraussichtlichen Transportaufgaben sind bis zur Übergabe der staatlichen Aufgaben verbindlich. § 31 (1) Durch Absenderverträge werden gemäß § 7 der Transportverordnung verpflichtet 1. der Absender insbesondere a) zur fristgerechten und vollständigen Anmeldung des Transportbedarfs an Schiffsraum für das Quartal und die Monate, b) zur Angabe der Versand- und Empfangsorte für den Vertragszeitraum, c) zur fristgerechten und gleichmäßigen Bestellung und Inanspruchnahme des im Transportplanbescheid bestätigten Schiffsraumes, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der vereinbarten Bedarfstage und -mengen, d) zur jederzeitigen Entgegennahme der Avisierung und Benachrichtigung, e) zur Verbesserung der Beladeleistung durch technische und organisatorische Maßnahmen, f) vor Versand die zur Entladung kommende Gütermenge mit dem Entlader abzustimmen; 2. die Binnenreederei insbesondere a) zur Bereitstellung des gemäß Ziff. 1 Buchst, c bestellten Schiffsraumes, soweit nicht unabwendbare Ereignisse (z. B. Hoch- oder Niedrigwasser, Eisgefahr, Sturm, Nebel) oder Schifffahrtsbehinderungen die Durchführung der Schiffahrt erheblich beeinträchtigen oder unmöglich machen, b) zur Einhaltung der avisierten Bereitstellungsstunde, c) zur Einhaltung der Lieferfrist. (2) Durch Empfängerverträge werden gemäß § 7 der Transportverordnung verpflichtet 1. die Binnenreederei insbesondere a) zur Avisierung und Benachrichtigung, b) zur Einhaltung der avisierten Bereitstellungsstunde, c) zur Einhaltung der Lieferfrist;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.