Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 449

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 449 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 449); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1964 449 (3) Die Avisierung des Schiffes ist vorzunehmen: a) Für die Beladung 1. bis spätestens 18.00 Uhr für eine am folgenden Tag vorgesehene Beladung, 2. mindestens 4 Stunden vor der Bereitstellung für eine am selben Tag vorgesehene Beladung; b) für die Entladung 1. mindestens 24 Stunden vor der Bereitstellung, 2. mindestens 6 Stunden vor der Bereitstellung bei Transporten im Kurzstreckenverkehr (unter 100 Wasserkilometer laut Frachtberechnung); das gleiche gilt bei Teilladungen, die von der letzten Löschstelle zu avisieren sind, 3. im kombinierten Transport mit Eisenbahnnachlauf 2 Tage vor der Bereitstellung, spätestens bis 12.00 Uhr. (4) Kann wegen besonderer Verhältnisse eine Avisierung nicht erfolgen, so gilt die Benachrichtigung des Schiffsführers als Avis. In diesen Fällen beginnt die Ladefrist nach einer Vorbereitungszeit von 6 Stunden und die Löschfrist nach einer Vorbereitungszeit von 10 Stunden. Zu §31 der Transportverordnung: § 16 (1) Der Arbeitsauftrag gemäß Anlage 5 ist vom Schiffsführer dem Transportbeteiligten oder Umschlagsbetrieb zur sofortigen Eintragung des vorgesehenen Lade- oder Löschbeginns vorzulegen. (2) Erweist sich aus technischen Gründen der Kooperation zwischen den Verkehrsträgern eine Verlegung des im Arbeitsauftrag vorgesehenen Lade- oder Löschbeginns als notwendig, so ist eine einmalige Umbestellung zulässig. Diese hat der Transportbeteiligte oder Umschlagsbetrieb mindestens 2 Stunden vorher dem Schiffsführer im Arbeitsauftrag schriftlich zu bestätigen. 3 (3) Wartestunden für darüber hinausgehende Umbestellungen oder Arbeitsunterbrechungen sind der Binnenreederei in Höhe der tariflichen Stundenlöhne der Schiffsbesatzung zu vergüten. Wartezeiten bis zu einer Stunde sind nicht, angefangene Stunden voll zu berechnen. Art des Umschlages Lade- und Löschfristen ln Stunden bei Mengen je Schiff bis bis bis bis über 100 t 250 t 500 t 750 t 750 1 2. Umschlag mit Greiferkränen über 51 Hubkraft sowie mit Elevatoren, Sauganlagen und sonstigen vollmechanischen Einrichtungen mit einer Leistung von mehr als 30 t je Stunde 3. Umschlag mit Greifer- kränen bis 5 t Hubkraft sowie mit sonstigen mechanischen Geräten (Elevatoren, Sauganlagen, mechanischen Schaufeln) und sonstigen mechanischen Vorrichtungen (z. B. Steinzangen, Lastmagnete) mit einer Leistung bis zu 301 je Stunde 4. Umschlag mit Hakenkränen, Kübeln, Rutschen, Transportbändern, mechanischen Schaufeln und ähnlichen Hilfsgeräten, die manuell beschickt werden 5. Umschlag, manuell, ohne Verwendung mechanischer Geräte und Einrichtungen 8 12 22 34 42 10 20 32 40 60 20 36 64 82 112 24 48 96 132 156 6. Holz in Stämmen, Stangen und Rollen sowie Schnittholz ab 4 m Länge und 24 mm Stärke 20 48 72 96 108 7. Altpapier, Leicht- und Sperrgut (Güter, die die vermessene Tragfähigkeit des Schiffes nur bis zu einem Drittel auslasten) Umschlag gemäß Ziff. 4 - 36 72 96 Zu § 32 der Transportverordnung: § 17 Die gesetzlichen Lade- und Löschfristen ergeben sich aus nachstehender Tabelle: Art des Umschlages 1. Umschlag mit Kippanlagen, vollautomatischen Bandanlagen und gleichwertigen vollautomatischen Einrichtungen mit einer Leistung von mehr als 1501 je Stunde Lade- und Löschfristen in Stunden bei Mengen je Schiff bis bis bis bis über 100 t 250 t 500 t 750 t 750 t 1 5 8 12 18 22 8. Stückgut Umschlag mit mechanischen Geräten 9. Stückgut Umschlag manuell 10. Umschlag von dünnflüssigem öl, Benzin, Benzol und ähnlichem Umschlag von mittelflüssigem öl . Umschlag von dickflüssigem Öl, Massut und ähnlichem 8 t je Stunde 6 t je Stunde 50 t je Stunde 25 t je Stunde 20 t je Stunde Eine Zuschlagsfrist von 6 bis 12 Stunden ist zu vereinbaren, wenn auf den Schiffen für die Erwärmung der Güter keine Heizeinrichtungen vorhanden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.