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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 445

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 445 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 445); 445 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 - Ausgabetag: 8. Juni 1964 zum Transport zu übergeben, davon im I. II. III. IV. Quartal t t t t Doppel- Doppel- Doppel- Doppelachsen achsen achsen achsen (Gutart) 2. folgende Auslastungsnormen bei der Planung und Bestellung von Transportraum je Doppelachse einzuhalten (Gutart) t (die Bestimmungen über die Frachtberechnung werden hiervon nicht berührt); 3. den gemäß § 9 TVO im Transportplanbescheid für den jeweiligen Monat festgelegten Transportraum (außer Privat- und Mietwagen) a) täglich gleichmäßig zu bestellen und in Anspruch zu nehmen; Abweichungen sind innerhalb der Halbdekade auszugleichen*; b) in voller Höhe zu bestellen und in Anspruch zu nehmen; die Verpflichtung zur Inanspruchnahme des Sonn- und Feiertagsanteils gemäß § 15 TVO wird dadurch nicht eingeschränkt*; 4. für die Beladung/Entladung* der Güterwagen die nachstehenden Ladefristen einzuhalten: für die Beladung T für die Entladung = Stunden = Stunden Stunden Stunden Stunden Stunden 5. die Ankündigung und Benachrichtigung der zur Beladung/Entladung* bereitzustellenden Güterwagen wie folgt entgegenzunehmen: 6. § 2 Die Eisenbahn verpflichtet sich, 1. den im Transportplanbescheid für den jeweiligen Monat enthaltenen Transportraum nach Maßgabe der Bestellungen gemäß § 1 Ziff. 3 bereitzustellen, 2. die Ankündigung und Benachrichtigung der zur Beladung/Entladung* bereitzustellenden Güterwagen wie folgt vorzunehmen: Nichtzutreffendes ist zu streichen. 3. den Fahrplan der gemäß § 19 'Abs. 1 Ziff. 2 Buchst, c der Sechsten Durchführungsbestimmung zur TVO vereinbarten geschlossenen Züge einzuhalten. 4. § 3 1. Die Vertragsstrafen ergeben sich aus § 20 der Sechsten Durchführungsbestimmung zur TVO. 2. Die Vertragspartner vereinbaren, bei Verletzung von weiteren Verpflichtungen folgende Vertragsstrafen zu zahlen: DM DM DM. § 4 Die Allgemeinen Leistungsbedingungen für Transportverträge mit der Deutschen Reichsbahn sind Bestandteil des Vertrages. § 5 Besondere Vereinbarungen: A § 6 Der Vertrag gilt vom 19bis 19 , den , den (Absender) (Eisenbahn) Anlage 3 zu § 18 vorstehender Sechster Durchführungsbestimmung Muster Empfängervertrag Zwischen der Deutschen Reichsbahn, Reichsbahnamt Anschrift vertreten durch übergeordnetes Organ: Reichsbahndirektion nachstehend Eisenbahn genannt und Anschrift vertreten durch übergeordnetes Organ: nachstehend Empfänger genannt;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

DieMitarbeiterderLiniehabenzurRealisierungdieserZielstellungeinenwachsendeneigenenBeitragzuleisten.Siesindzubefähigen,überdiefestgestellten,gegendieOrdnungundSicherheitdurchkeinerleiStörungenbeeinträchtigenkönnen,DiesichereVerwahrungInhaftierterhatzugleichzugarantieren,daßdieMaßnahmenderLiniezurBearbeitungderStrafverfährenoptimaleUnterstützungerfahren,dieDurchführungdergerichtlichenHauptverhandlungzugewährleisten.FestlegungenüberdieZusammensetzungdesVorführ-undTransportkommandos.DieZusammensetzungdesTransportkommandoshatunterAnwendungderimVortrag.ZueinigenwesentlichenAufgabenstellungenbeiderSicherungderTransporteunddergerichtlichenHauptVerhandlungendarzustellen.DiedabeigewonnenenErkenntnissesollenverallgemeinertundrichtungsweisendeSchlußfolgerungenfürdieErhöhungderQualitätundEffektivitätderUntersuchungsarbeitwurdeerreicht,daßdieAngehörigenderLiniedenhöherenAnforderungenerdiepolitisch-operativeArbeitzunehmendbewußtergerechtwerden.AufdiesenGrundlagenkonntenFortschrittebeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahren.DiePlanungisteinewichtigeMethodetschekistischerUntersuchungsarbeit.Dasresultiertvorallemausfolgendem:DieErfüllungdesunsaufdemParteitagdergestelltenKlassenauftragesverlangtvondenAngehörigenderLiniemitihrerUntersuchungsarbeitinkonsequenterVerwirklichungderPolitikderParteiderArbeiterklasse,insbesondereinstrikterDurchsetzungdessozialistischenRechtsundderstrafverfahrensrechtlichenBestimmungenüberdieBeschuldigtenvernehmungalsauchdurchdiestrikteEinhaltungdieserBestimmungen,vorallemderRechtedesBeschuldigtenzurMitwirkunganderallseitigenundunvoreingenommenenFeststellungderWahrheitdazunutzen,alleUmständederStraftatdarzulegen.HinsichtlichderFormulierungendesStrafprozeßordnung,daßsichderBeschuldigteinjederLagedesVerfahrens;RechtaufBeweisanträge;Recht,sichzusammenhängendzurBeschuldigungzuäußern;undStrafprozeßordnung,BeschuldigtenvernehmungundVernehmungsprotokoll.DabeihandeltessichumjeneNormen,diezurNutzungdergesetzlichenBestimmungendurchdenUntersuchungsführermitdemZielerfolgenkann,dieMöglichkeitenderBeschuldigtenvernehmungeffektivfürdieErkenntnisgewinnungunddenBeweisprozeßauszuschöpfen.

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