Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 441

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 441 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 441); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1964 441 f) für die Dauer eines infolge eines unabwendbaren Ereignisses (z. B. Naturkatastrophe, Gewitter, wolkenbruchartiger Regenfall) entstandenen und nicht abwendbaren Ladehindernisses, g) für die Dauer einer Abnahmeverweigerung gemäß § 75 Abs. 14 der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938 (RGBl. II S. 663), wenn der Transportbeteiligte unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme beantragt und bei Fortsetzung der Ladearbeiten eine Sicherung von Beweisen in Frage gestellt wäre. Entsprechendes gilt bei Beschädigungen von Güterwagen gemäß § 13 der Transportverordnung. Zu § 19 der Transportverordnung: § 14 (1) Bei Betriebsruhe beginnt während der Dunkelheit gemäß § 12 Abs. 4 für ein- und zweischichtig arbeitende Betriebe die Ladefrist 4 Stunden nach Ankündigung der Güterwagen. (2) Bei der Ankündigung sind anzugeben: Stellstunde, Wagennummer, Inhalt, Gewicht der Sendung, Versandbahnhof, Wagengattung (bei leeren Güterwagen). (3) Kann die Eisenbahn die angekündigte Stellstunüe nicht elnhalten, so ist der Transportbeteiligte unverzüglich zu verständigen. Der Anspruch des Transportbeteiligten auf Schadenersatz gemäß § 19 Abs. 3 der Transportverordnung wird dadurch nicht eingeschränkt. (4) Ankündigung und Benachrichtigung sind, sofern der Transportbeteiligte Fernsprechteilnehmer ist, in jedem Falle fernmündlich zu übermitteln. Ist der Transportbeteiligte kein Fernsprechteilnehmer, so sind ihm Ankündigung und Benachrichtigung mit Telegramm zu übermitteln. Nimmt der Transportbeteiligte Ankündigung oder Benachrichtigung nicht vereinbarungsgemäß entgegen, so beginnt die Ladefrist 2 Stunden nach der vergeblichen Ankündigung, in den Fällen des Abs. 1 nach Ablauf der dort festgelegten Zeiten. Die aus der Übermittlung der Ankündigung und Benachrichtigung entstandenen Kosten sind der Eisenbahn zu erstatten. 5 (5) Arbeitet ein Absender nur werktags, so hat ihn die Eisenbahn unabhängig von der Ankündigung auf Anfrage bis zu seinem Arbeitsschluß jedoch nicht vor 12.00 Uhr am letzten Werktag vor Sonn- und Feiertagen zu unterrichten, ob am folgenden Sonn- oder Feiertag vor oder nach 12.00 Uhr Güterwagen zur Beladung bereitgestellt werden. Folgen mehrere Sonn-und Feiertage unmittelbar aufeinander, so erfolgt die Unterrichtung nur für den ersten Tag. Werden Güterwagen nicht entsprechend der Unterrichtung bereitgestellt, so entfällt die Verpflichtung zur Beladung für diesen Bedarfstag: bei vorzeitiger Wagenbereitstellung beginnt die Ladefrist frühestens mit Beginn der in der Unterrichtung genannten Tageshälfte. Zu § 20 der Transport Verordnung: § 15 (1) Das Wagenstandgeld beträgt je Stunde auch angefangene und je Güterwagen 10, DM. (2) Die Bestimmungen der Transportverordnung über Wagenstandgeld gelten auch für die in anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen festgelegten Verpflichtungen zur Zahlung von Wagenstandgeld. Zu § 21 der Transportverordnung: § 16 Das Weiterabfertigungsgeld beträgt für die erste Neuauflieferung oder Änderung des Bestimmungsbahnhofes 50, DM, für jede weitere 100, DM je Güterwagen. Zweiter Teil Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit der Deutschen Reichsbahn § 17 (1) Transportverträge gemäß § 14 der Transportverordnung dienen der Gestaltung der nicht durch das Frachtrecht oder den Anschlußbahnvertrag geregelten wechselseitigen Beziehungen zwischen der Eisenbahn und den Absendern sowie Empfängern. (2) Im Absendervertrag regeln Absender und Eisenbahn die sich aus der Inanspruchnahme von Transportraum in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben, der Produktion oder den Lieferverpflichtungen ergebenden wechselseitigen Beziehungen für das Planjahr, die Quartale und Monate. Der in den Transportplanbescheiden festgelegte Transportraum ist Vertragsinhalt. (3) Im Empfängervertrag regeln Empfänger und Eisenbahn die sich aus der Entladung von Transportraum ergebenden wechselseitigen Beziehungen für das Planjahr. (4) Die Vereinbarung über Transporte in geschlossenen Zügen gemäß § 22 der Transportverordnung ergänzt den Absendervertrag hinsichtlich der Bestellung, Bereitstellung und Inanspruchnahme des Transportraumes. § 18 (1) Transportverträge sind bis zum 15. Dezember für das folgende Planjahr abzuschließen. Das Vertragsangebot unterbreitet das Reichsbahnamt nach dem Muster gemäß Anlage 2 oder 3 oder nach einem gemäß Abs. 2 vereinbarten besonderen Muster. . (2) Zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und dem für eine Gruppe von Transportbeteiligten zuständigen staatlichen Organ kann in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Transportverordnung für die Dauer eines Planjahres ein besonderes Vertragsmuster als verbindlich vereinbart werden. Vereinbarungen über besondere Vertragsmuster sind auch für das nächste Planjahr verbindlich, sofern sie nicht durch einen Partner bis zum 30. September gekünc'gt werden.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 441 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 441) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 441 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 441)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.

Verg., Schr., 1964, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 441
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