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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 441

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 441 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 441); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1964 441 f) für die Dauer eines infolge eines unabwendbaren Ereignisses (z. B. Naturkatastrophe, Gewitter, wolkenbruchartiger Regenfall) entstandenen und nicht abwendbaren Ladehindernisses, g) für die Dauer einer Abnahmeverweigerung gemäß § 75 Abs. 14 der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938 (RGBl. II S. 663), wenn der Transportbeteiligte unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme beantragt und bei Fortsetzung der Ladearbeiten eine Sicherung von Beweisen in Frage gestellt wäre. Entsprechendes gilt bei Beschädigungen von Güterwagen gemäß § 13 der Transportverordnung. Zu § 19 der Transportverordnung: § 14 (1) Bei Betriebsruhe beginnt während der Dunkelheit gemäß § 12 Abs. 4 für ein- und zweischichtig arbeitende Betriebe die Ladefrist 4 Stunden nach Ankündigung der Güterwagen. (2) Bei der Ankündigung sind anzugeben: Stellstunde, Wagennummer, Inhalt, Gewicht der Sendung, Versandbahnhof, Wagengattung (bei leeren Güterwagen). (3) Kann die Eisenbahn die angekündigte Stellstunüe nicht elnhalten, so ist der Transportbeteiligte unverzüglich zu verständigen. Der Anspruch des Transportbeteiligten auf Schadenersatz gemäß § 19 Abs. 3 der Transportverordnung wird dadurch nicht eingeschränkt. (4) Ankündigung und Benachrichtigung sind, sofern der Transportbeteiligte Fernsprechteilnehmer ist, in jedem Falle fernmündlich zu übermitteln. Ist der Transportbeteiligte kein Fernsprechteilnehmer, so sind ihm Ankündigung und Benachrichtigung mit Telegramm zu übermitteln. Nimmt der Transportbeteiligte Ankündigung oder Benachrichtigung nicht vereinbarungsgemäß entgegen, so beginnt die Ladefrist 2 Stunden nach der vergeblichen Ankündigung, in den Fällen des Abs. 1 nach Ablauf der dort festgelegten Zeiten. Die aus der Übermittlung der Ankündigung und Benachrichtigung entstandenen Kosten sind der Eisenbahn zu erstatten. 5 (5) Arbeitet ein Absender nur werktags, so hat ihn die Eisenbahn unabhängig von der Ankündigung auf Anfrage bis zu seinem Arbeitsschluß jedoch nicht vor 12.00 Uhr am letzten Werktag vor Sonn- und Feiertagen zu unterrichten, ob am folgenden Sonn- oder Feiertag vor oder nach 12.00 Uhr Güterwagen zur Beladung bereitgestellt werden. Folgen mehrere Sonn-und Feiertage unmittelbar aufeinander, so erfolgt die Unterrichtung nur für den ersten Tag. Werden Güterwagen nicht entsprechend der Unterrichtung bereitgestellt, so entfällt die Verpflichtung zur Beladung für diesen Bedarfstag: bei vorzeitiger Wagenbereitstellung beginnt die Ladefrist frühestens mit Beginn der in der Unterrichtung genannten Tageshälfte. Zu § 20 der Transport Verordnung: § 15 (1) Das Wagenstandgeld beträgt je Stunde auch angefangene und je Güterwagen 10, DM. (2) Die Bestimmungen der Transportverordnung über Wagenstandgeld gelten auch für die in anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen festgelegten Verpflichtungen zur Zahlung von Wagenstandgeld. Zu § 21 der Transportverordnung: § 16 Das Weiterabfertigungsgeld beträgt für die erste Neuauflieferung oder Änderung des Bestimmungsbahnhofes 50, DM, für jede weitere 100, DM je Güterwagen. Zweiter Teil Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit der Deutschen Reichsbahn § 17 (1) Transportverträge gemäß § 14 der Transportverordnung dienen der Gestaltung der nicht durch das Frachtrecht oder den Anschlußbahnvertrag geregelten wechselseitigen Beziehungen zwischen der Eisenbahn und den Absendern sowie Empfängern. (2) Im Absendervertrag regeln Absender und Eisenbahn die sich aus der Inanspruchnahme von Transportraum in Übereinstimmung mit den staatlichen Aufgaben, der Produktion oder den Lieferverpflichtungen ergebenden wechselseitigen Beziehungen für das Planjahr, die Quartale und Monate. Der in den Transportplanbescheiden festgelegte Transportraum ist Vertragsinhalt. (3) Im Empfängervertrag regeln Empfänger und Eisenbahn die sich aus der Entladung von Transportraum ergebenden wechselseitigen Beziehungen für das Planjahr. (4) Die Vereinbarung über Transporte in geschlossenen Zügen gemäß § 22 der Transportverordnung ergänzt den Absendervertrag hinsichtlich der Bestellung, Bereitstellung und Inanspruchnahme des Transportraumes. § 18 (1) Transportverträge sind bis zum 15. Dezember für das folgende Planjahr abzuschließen. Das Vertragsangebot unterbreitet das Reichsbahnamt nach dem Muster gemäß Anlage 2 oder 3 oder nach einem gemäß Abs. 2 vereinbarten besonderen Muster. . (2) Zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und dem für eine Gruppe von Transportbeteiligten zuständigen staatlichen Organ kann in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Transportverordnung für die Dauer eines Planjahres ein besonderes Vertragsmuster als verbindlich vereinbart werden. Vereinbarungen über besondere Vertragsmuster sind auch für das nächste Planjahr verbindlich, sofern sie nicht durch einen Partner bis zum 30. September gekünc'gt werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen Rechtspflegeorganen hat sich insgesamt - bei strikter Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Organe - im Berichtszeitraum kontinuierlich entwickelt. Das Verständnis und die Aufgeschlossenheit der anderen Rechtspflegeorgane für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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