Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 44 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 25. Januar 1964 § io Planung der Projektierungsmittel (1) Die Mittel zur Finanzierung der Projektierungsleistungen sind im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes Teil Investitionen zu planen. Grundlage für den Planvorschlag der Projektierungsmittel sind die im Planvorschlag des Projektierungsplanes enthaltenen Kosten für die Erarbeitung von Aufgabenstellungen, Projekten und die Reserve. Die Finanzierung der Autorenkontrolle erfolgt aus Investitionsmitteln und ist im Investitionsplan zu planen. (2) Die Planträger haben in ihren Planvorschlägen eine Reserve für die Finanzierung von Aufträgen an Projektierungseinrichtungen zur Durchführung technisch-ökonomischer Untersuchungen, Mitarbeit in Kommissionen zur Begutachtung und zur Erarbeitung von Studienentwürfen zu planen. § 11 Ausarbeitung des Leistungsplanes der Projektierungseinrichtungen (1) Im Leistungsplan der Projektierungseinrichtungen sind alle Leistungsarten zu planen, die von den Projektierungseinrichtungen zu erbringen sind. Hierzu gehören: 1. die Ausarbeitung der Aufgabenstellungen, 2. die Ausarbeitung von Projekten, 3. die Ausarbeitung von Dokumentationen für Exportaufträge, 4. durchzuführende Aufgaben aus den Plänen „Neue Technik“, 5. Autorenkontrolle, 6. Ausarbeitung von Ausführungsunterlagen, 7. Studienentwürfe, 8. weitere sonstige Leistungen, 9. Reserve an Projektierungskapazität, für die entsprechend § 10 Abs. 2 eine Reserve an finanziellen Mitteln zu planen ist. Getrennt auszuweisen sind: 1. Eigenleistungen und Leistungen der Nachauftragnehmer, 2. technologische und bautechnische Projektierungsleistungen. (2) Grundlage für den Leistungsplan sind: 1. bei den Hauptprojektanten der bestätigte Projektierungsplan, der Plan „Neue Technik“ und Aufträge für sonstige Leistungen, 2 2. bei den Nachbeauftragten die übernommenen vorbereitenden Verträge und Projektierungsaufträge und die vom Hauptprojektanten übergebenen Angaben. (3) Der Leistungsplan der Projektierungseinrichtungen ist dem übergeordneten Staats- bzw. Wirtschaftsorgan zur Bestätigung einzureichen. (4) Die Projektierungseinrichtungen haben den Leistungsplan auf die einzelnen Produktionseinheiten (Abteilungen, Brigaden usw.) aufzuschlüsseln. Die Projektierungsleistung ist mit Hilfe von Kennzahlen vorzugeben und innerbetrieblich abzurechnen. § 12 Beauflagung der Projektierungseirrichtungen (1) Grundlage für die Beauflagung der Projektierungseinrichtungen sind die bestätigten Projektierungspläne und der Leistungsplanvorschlag der Projektierungseinrichtungen. (2) Die Beauflagung erfolgt durch das der Projektierungseinrichtung übergeordnete Staats- oder Wirt schaftsorgan. Diesem Staats- oder Wirtschaftsorgan sind durch die jeweiligen Planträger die bestätigten Projektierungspläne und Leistungsplanvorschläge zu übergeben, damit eine ordungsgemäße Beauflagung erfolgen kann. (3) Die den Projektierungseinrichtungen übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorgane haben die planmäßige Durchführung der Projektierungsaufgaben für volkswirtschaftlich wichtige Vorhaben vorrangig zu sichern. Sie erteilen den ihnen unterstellten Projektierungseinrichtungen im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes die staatliche Aufgabe insgesamt und für die volkswirtschaftlich. wichtigen Investitionsvorhaben objektgebunden. (4) Die Projektierung von Investitionsvorhaben, die nicht im bestätigten Projektierungsplan enthalten sind, ist untersagt und wird entsprechend den Ordnungsstraf- und Strafbestimmungen der Verordnung bestraft. Teil V Leitung und Organisation der Projektierung § 13 Leitung der Projektierung (1) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission ist für die volkswirtschaftliche Gesamtplanung und Gesamtbilanzierung der Projektierung verantwortlich. (2) Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates ist verantwortlich für die Planung und Bilanzierung, Anleitung und Kontrolle der technologischen Projektierungseinrichtungen seines Verantwortungsbereiches. (3) Der Minister für Bauwesen ist verantwortlich für die Planung und Bilanzierung, Anleitung und Kontrolle der dem Ministerium unterstehenden Projektierungseinrichtungen sowie für die den Räten der Be-■zirke, Kreise und Städte unterstehenden bautechnischen Projektierungseinrichtungen. Für sämtliche bautechnischen Projektierungseinrichtungen einschließlich der bautechnischen Projektierungseinrichtungen in anderen Wirtschaftszweigen sind die mit den zuständigen zen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.