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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 438

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 438 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 438); 438 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 - Ausgabetag: 8. Juni 1964 § 5 (1) Die Nutzungsentschädigung beträgt bei Beschädigung eines a) Güterwagens, wenn nur noch eine beschränkte Ein- satzfähigkeit vorliegt (Kennzeichnung des Wagens mit Rotpunktzettel) 20, DM, wenn der Kostenumfang der Reparatur einer Betriebsausbesserung entspricht 50, DM, wenn der Kostenumfang der Reparatur einer Jahresuntersuchung entspricht 100, DM, wenn der Kostenumfang der Reparatur einer Mitteluntersuchung entspricht 150, DM, wenn der Kostenumfang der Reparatur einer Hauptuntersuchung entspricht 250, DM, wenn der Kostenumfang der Reparatur einer Generalreparatur entspricht 400, DM, wenn der Schaden eine Wiederherstellung ausschließt 1500, DM. b) Behälters, wenn die Kosten für die Reparatur bis zu 25, DM betragen 10, DM, bis zu 100, DM betragen 25, DM, über 100, DM betragen 50, DM, wenn der Schaden eine Wiederherstellung ausschließt 100, DM. (2) Ist der Ersatzpflichtige nur für einen Teil des Schadens verantwortlich, so ist die Nutzungsentschädigung entsprechend herabzusetzen. Eine Herabsetzung erfolgt nicht, wenn der Wagen mit Rotpunktzettel gekennzeichnet wird. (3) Die Eisenbahn hat dem Schädiger unverzüglich nach Reparatur der beschädigten Güterwagen oder Behälter die Kosten für die Instandsetzung und den Transport sowie die Nutzungsentschädigung in Rechnung zu stellen. Zu § 15 der Transportverordnung: § 6 (1) Güterwagen außer Privat- und Mietwagen sind spätestens 2 Tage, für Exportsendungen 3 Tage, für Exportsendungen über Seehäfen 2 Tage vor dem Bedarfstag bis 13.00 Uhr bei dem Versandbahnhof unter Angabe des Gutes, des ungefähren Gewichtes und des Bestimmungsbahnhofes in der Regel schriftlich zu bestellen. Fällt der Bestelltag auf einen Sonn- oder Feiertag, so sind die Besteller, die an diesen Tagen nicht arbeiten, verpflichtet, die Güterwagen am vorhergehenden Werktag zu bestellen. Der Bedarfstag beginnt um 22.00 Uhr des Vortages und endet nach Ablauf von 24 Stunden. (2) Tiefladegüterwagen sind 7 Tage vor dem Bedarfstag bis 13.00 Uhr schriftlich bei der zuständigen Reichsbahndirektion zu bestellen. Bei der Bestellung ist eine Skizze abzugeben, aus der die Abmessungen des Gutes ersichtlich sind. (3) Bei Lademaßüberschreitungen und anderen außergewöhnlichen Sendungen ist bei der Bestellung die Genehmigung der Eisenbahn für die Abfertigung der Wagenladung vorzulegen. (4) Der Besteller hat außer der Wagenzahl anzugeben, ob er gedeckte oder offene bzw. großräumige Wagen wünscht. Bei der Bestellung von Güterwagen für Exportsendungen nach Bahnhöfen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik sind außer den Angaben gemäß Abs. 1 noch Empfangsbahn und die Transitbahnen mit Übergangsbahnhöfen, die auf dem Beförderungsweg zur Empfangsbahn berührt werden, anzugeben. (5) Bei Bestellung von Wagen bestimmter Bauart (z. B. mit bestimmtem Ladegewicht, bestimmter Achsenzahl, Lastgrenze oder Ladefläche) kann der Besteller erklären, daß die Bestellung nicht für einen bestimmten Tag, sondern erst dann gelten soll, wenn ein entsprechender Wagen am Bedarfsort verfügbar wird. Wenn diese Erklärung nicht abgegeben ist, kann die Eisenbahn einen anderen Wagen stellen. Zu § 16 der Transportverordnung: § 7 (1) Ist eine Abweichung gemäß § 16 Abs. 1 der Transportverordnung eingetreten und verlangt der Absender den Ausgleich, so kann hierfür der Absender den Transportraum einen Tag vor dem Bedarfstag bis 13.00 Uhr bestellen, sofern nichts anderes vereinbart wird. (2) Erhält der Absender bei einer Abweichung gemäß § 16 Abs. 1 der Transportverordnung trotz Bestellung den Transportraum im laufenden Monat nicht, so ist die Übertragung von Ansprüchen auf Transportraum von Monat zu Monat innerhalb des Quartals mit der Eisenbahn zu vereinbaren Das Verfahren bestimmt der Minister für Verkehrswesen nach Abstimmung im Zentralen Transportausschuß; es wird im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) bekanntgegeben. Erfolgt die Bereitstellung innerhalb des Quartals nicht, so ist der verbleibende Bedarf für das folgende Quartal gemäß § 2 neu anzumelden. Die im Transportplanbescheid bestätigte Menge an Doppelachsen reduziert sich um die Menge, die im Anmeldemonat noch von der Eisenbahn bereitgestellt wurde. Werden von der Eisenbahn im Anmeldemonat Ausfälle verursacht, die nicht in die Anmeldung für das folgende Quartal aufgenommen werden konnten, gilt das Verfahren wie bei der Übertragung von Ansprüchen auf Transportraum von Monat zu Monat innerhalb des Quartals. (3) Erfordert bei Transportbeteiligten mit Anschlußbahn die Technologie eine Bereitstellung der Leerwagen zu einzelnen Schichten oder Ladeabschnitten, so kann dies mit der Eisenbahn vereinbart werden, wenn die gleichmäßige Inanspruchnahme des Transportraumes gewährleistet bleibt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.

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