Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 435

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 435 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 435); 435 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1964 Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Transportverordnung. Behälter- und Palettenverkehr Vom 25. April 1964 Auf Grund der §§ 12 und 54 der Transportverordnung (TVO) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 15. Februar 1962 (GBl. II S. 111 und des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Im zwischenbetrieblichen Behälterverkehr werden verwendet: / a) Behälter des Verkehrswesens gemäß Anlage 1, b) Behälter fremder Eisenbahnverwaltungen, c) Behälter der Transportbeteiligten gemäß Anlage 1 sowie die gemäß den nachstehenden Bestimmungen zugelassenen Behälter. (2) Im zwischenbetrieblichen Palettenverkehr werden verwendet: / a) Paletten gemäß Anlage 2 Buchst, a für den Austausch zwischen den Transportbeteiligten und Verkehrsträgern, b) Sonderpaletten der Transportbeteiligten gemäß Anlage 2 Buchst, b sowie andere gemäß den nachstehenden Bestimmungen zugelassene Paletten, die zusätzlich mit dem Namen des Rechtsträgers oder Eigentümers und dem Heimatbahnhof zu beschriften sind, c) noch im Umlauf befindliche Paletten mit den Abmessungen 1000X1200 mm, d) Paletten fremder Eisenbahnverwaltungen. § 2 (1) Um einen rationellen Einsatz der Behälter und Paletten zu gewährleisten, sind künftig im zwischenbetrieblichen Verkehr die Behälter sowie Austauschund Sonderpaletten der Transportbeteiligten nur zugelassen, wenn sie den in den Anlagen 1 und 2 genannten Abmessungen und technischen Ausstattungen entsprechen bzw. sich die Zulassung aus den nachstehenden Bestimmungen ergibt. (2) Der Bau von Behältern und Paletten, der nicht den verbindlichen DDR-Standards entspricht, unterliegt den für Abweichungen von Standards geltenden Vorschriften. (3) Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sind vom Herstellerbetrieb an das Ministerium für Verkehrswesen, Zentrale Abteilung Umschlagtechnik, zu richten, das die Anträge prüft und zur Genehmigung an das Amt für Standardisierung weiterleitet. (4) Die Zulassung von Behältern und Sonderpaletten, die den in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Abmessungen nicht entsprechen, ist vor dem Herstellungstermin von dem späteren Rechtsträger oder Eigentümer beim Ministerium für Verkehrswesen, Zentrale Abteilung Umschlagtechnik, über die zuständige Reichs- 4. DB (GBl. n Nr. S3 S. 425) bahndirektion zu beantragen. Der Antrag muß enthalten: Rechtsträger oder Eigentümer der Behälter bzw. Paletten; Anzahl, Art und Abmessungen; Eigengewicht, Ladegewicht; Sondereinrichtungen; Hersteller; Verkehrsträger und Ort, bei dem bzw. wo die Behälter bzw. Paletten aufgeliefert werden sollen; technisch-ökonomische Begründung; Zeichnung in dreifacher Ausfertigung. (5) Der Transportbeteiligte hat diese Behälter bzw. Paletten vor dem Einsatz vom Abnahmeamt der Deutschen Reichsbahn abnehmen zu lassen. (6) Für Behälter und Paletten, die nur im innerbetrieblichen Transport verwendet werden, gelten unabhängig von dieser Regelung die Bestimmungen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu bestehenden Standards. § 3 (1) Behälter der Transportbeteiligten sind auf Antrag des Ministeriums für Verkehrswesen bei einem Verkehrsträger zu konzentrieren, wenn dadurch der Behälterverkehr erweitert, der Leerlauf vermieden und der Bedarf der Transportbeteiligten gesichert werden kann. (2) Die Erfassung sowie der Zeitpunkt und die Verfahrensvorschriften für die Konzentration der Behälter werden vom Zentralen Transportausschuß beschlossen und im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger veröffentlicht. § 4 (1) Die Transportbeteiligten haben im zwischenbetrieblichen Palettenverkehr weitestgehend an den Palettenaustauschverfahren des Verkehrswesens teilzunehmen. Für die Austausverfahren sind die in den Anlagen 1 und 2 unter Buchst, a genannten Paletten und Transportbehälter zugelassen. (2) Für die Teilnahme an den Palettenaustauschverfahren des Verkehrswesens sowie für die Benutzung der Behälter des Verkehrswesens gelten die Bestimmungen des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs Heft 10 „Bestimmungen für die Benutzung von Behältern und Paletten“. § 5 (1) Die Beschaffung und Verteilung von Behältern und Paletten regeln sich nach den geltenden Bestimmungen. (2) Die Beschaffung von Behältern gemäß Anlage 1 Buchstaben b bis d aus der Neuproduktion bleibt ausschließlich dem Verkehrswesen zum freizügigen Einsatz Vorbehalten. § 6 Die Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1964 in Kraft. Berlin, den 25. April 1964. Der Minister für Verkehrswesen Kramer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft zunehmend die Effektivität der vorbeugenden Arbeit erhöhen, um feindlich-negative Einstellungsgefüge und Verhaltensweisen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.