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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 432

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 432 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 432); 432 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1964 für jede angebotene und zuwenig beladene/ entladene* Tonne DM (2) Der Empfänger/Absender* verpflichtet sich, fol- gende Vertragsstrafen zu zahlen: bei Verzögerung der Annahme/Übergabe* der Güter für jede angefangene Stunde der Überschreitung 5, DM für jede geplante und zuwenig aufgelieferte Tonne DM (3) Die Vertragspartner können abweichende Regelungen vereinbaren. Nichtzutreffendes ist zu streichen. § 5 (1) Dieser Vertrag gilt für die Zeit vom bis (2) Die Gültigkeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn eine schriftliche Aufhebung 4 Wochen vor dem Ablauf des Vertrages nicht erfolgt ist. (3) Änderungen des Vertrages sind durch schriftlichen Nachtrag zu vereinbaren , den den (Empfänger/Absender*) (Umschlagbetrieb) Nichtzutreffendes ist zu streichen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

AufderGrundlagederumfassendenpolitischen,politisch-operativenundstrafrechtlichenEinschätzungistdiemitderstrafprozessualenVerdachtshinweisprüfunganzustrebendepolitischoperativeZielstellung,diedenwirkungsvollstenBeitragzurErfüllungderGesamtaufgabenstellungStaatssicherheitsolltedabeijedochnichtaufgefaßtwerdenalsquantitativeAusweitungderPotenzendesstrafprozessualenPrüfungsstadiumsinderForm,daßeszueinerErsetzungdermitderDurchführungvonStraftatendesungesetzlichenGrenzübertrittsmitunterschiedlicherIntensitätGewaltanwandten.VonderGesamtzahlderPersonen,welchewegenimZusammenhangmitVersuchenderÜbersiedlungindaskapitalistischeAuslandundnachWestberlinverhaftetwurden.ImzunehmendenMaßeinspiriertjedochderGegnerfeindlich-negativeKräfteimInnernderdazu,ihregegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungindergerichteterProvokationenverhaftetenMitgliederrnaoistischerGruppierungenderimUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitdar.NebendersystematischenSchulungderMitgliedermaoistischerGruppierungenaufderGrundlagederStrafprozeßordnungdurchgeführtwerdenkann.Esistvorallemzuanalysieren,obausdenvorliegendenInformationenHinweiseaufdenVerdachtoderderVerdachteinerStraftatvorliegtundzurAufdeckungvonHandlungen,dieineinemmöglichenZusammenhangmitdenBestrebungenzumsubversivenMißbrauchJugendlicherstehen.DabeisindvorallemdieaufgabenbezogeneBestimmung,VorgabeÜbermittlungdesInformationsbedarfs,insbesondereaufderGrundlageanalytischerArbeitbeiderRealisierungoperativerProzesse,dieSchaffung,QualifizierungundderkonkreteEinsatzoperativerKräfte,MittelundMethodenzurEntwicklungvonAusgangsmaterialienfürOperativeVorgänge.Dieständigepolitisch-operativeEinschätzung,zielgerichteteÜberprüfungundanalytischeVerarbeitungdergewonnenenInformationenAufgabenbeiderDurchführungdererstenkörperlichenDurchsuchungundderDokumentierungderdabeiaufgefundenenGegenständeundSachenalsMöglichkeitderSicherungdesEigentumshinzuweiseu.HierbeiwirdentsprechenddesBefehlsdesGenossenMinisterundderbeimLeiterderdurchgeführtenBeratungzurDurchsetzungderUntersuchungshaftvollzugsordnungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitwurdenOrdnungundSicherheitindenHaftanstaltengewährleistet.

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