Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 427

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 427 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 427); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1964 427 2. die Abstimmung ihrer Transportplanung bzw. Wagenbestellung mit dem Umschlag- oder Trägerbetrieb; 3. das Gewährleisten der Entgegennahme bzw. Auslieferung der Güter an allen 24 Stunden des Tages, auch an Sonn- und Feiertagen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen ; 4. beim Versand von Gütern im Frachtbrief den tatsächlichen Empfänger (Endempfänger) anzugeben; 5. die Unterstützung des Umschlag- oder Trägerbetriebes mit Arbeitskräften sowie Transport-und Lademitteln, vor allem bei stoßweisen Güterwageneingängen, die die Entladekapazität der Umschlag- oder Trägerbetriebe überschreiten; 6. die Verantwortlichkeit in den Ausnahmefällen, in denen die Transpcrtbeteiligten einzelne der im § 2 genannten Rechte und Pflichten weiterhin wahrnehmen; c) die Vereinbarung von Vertragsstrafen. § 9 Bei Verletzung von Verpflichtungen aus dem Ladevertrag II kann neben den tarifmäßigen Entgelten und den gesetzlichen oder vereinbarten Vertragsstrafen Schadenersatz nur gefordert werden, wenn die Bestimmungen der Transportverordnung die Geltendmachung ausdrücklich zülassen. Die Vertragsstrafe wird auf den geltend gemachten Schadenersatz angerechnet. § 10 Die Ladeverträge II zwischen den Umschlag- oder Trägerbetrieben und den Transportbeteiligten sind bis zum 15. November für das kommende Planjahr abzuschließen. Dritter Teil Bestimmungen für das Zusammenwirken zwischen Umschlag- oder Trägerbetricben und Kraftverkehr § 11 (1) Wird für die Ab- und Anfuhr der Güter von und zur Ladestelle der von den sozialistischen Kraftverkehrsbetrieben oder Kraftverkehrsdienststellen einzusetzende Transportraum benötigt, so sind zwischen den Umschlag- oder Trägerbetrieben und den sozialistischen Kraftverkehrsbetrieben oder Kraftverkehrsdienststellen Transportverträge nach dem Muster gemäß Anlage 3 abzuschließen. (2) Bei Verletzung von Verpflichtungen aus dem Transportvertrag kann neben den tarifmäßigen Entgelten und den gesetzlichen oder vereinbarten Vertragsstrafen Schadenersatz nur gefordert werden, wenn die Bestimmungen der Transportverordnung die Geltendmachung ausdrücklich zulassen. Die Vertragsstrafe wird auf den geltend gemachten Schadenersatz angerechnet. § 12 (1) Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Umschlag- oder Trägerbetrieben und den sozialistischen Kraftverkehrsbetrieben oder Kraftverkehrsdienststellen gemäß § 11 gilt die Achte Durchführungsbestimmung vom 25. April 1964 zur Transportverordnung (GBl. II S. 461), soweit in den Absätzen 2 bis 7 nichts anderes bestimmt ist. (2) Der § 6 Abs. 3 der Achten Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung findet keine Anwendung, wenn in besonderen vertraglichen Vereinbarungen eine andere Regelung getroffen worden ist. (3) An die Stelle der im § 20 Abs. 2 Ziff. 1 Buchst, c der Achten Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung genannten Frist tritt die vertraglich vereinbarte Frist. (4) Der § 20 Abs. 3 der Achten Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung findet keine Anwendung. Die vertraglich zulässigen monatlichen Abweichungen gemäß § 1 Abs. 3 des Transportvertrages (Anlage 3) haben in bezug auf den Transportraumbedarf und die zu transportierende Gutmenge vertragsändernde Wirkung. (5) § 20 Abs. 2 Ziff. 1 Buchst, a und § 21 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst, c der Achten Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung finden keine Anwendung. (6) Die im § 21 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst, d der Achten Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung genannte Vertragsstrafe ist zu zahlen, wenn Kraftfahrzeuge bzw. Lastzüge nicht gemäß der besonderen vertraglichen Vereinbarung (§ 4 des Transportvertrages) abbestellt werden. (7) Entstehen dem Umschlag- oder Trägerbetrieb durch die Nichtbereitstellung oder verspätete Bereitstellung Wagenstandgeld oder bei Entladung auf die Ladestraße Mehrkosten, ist Vertragsstrafe bis zur Höhe des entstandenen Wagenstandgeldes bzw. der Mehrkosten zu zahlen, wenn das Wagenstandgeld bzw. die Mehrkosten die vom Kraftverkehrsbetrieb bzw. der Kraftverkehrsdienststelle zu zahlende Vertragsstrafe gemäß § 21 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstaben a und b der Achten Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung übersteigt. § 13 Die Transportverträge zwischen den Umschlag- oder Trägerbetrieben und dem Kraftverkehr sind gemäß § 19 der Achten Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung abzuschließen. Vierter Teil Schiußbestimmungen §14 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1964 in Kraft. Berlin, den 25. April 1964 Der Minister für Verkehrswesen Kramer;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den ehemaligen Gestapo-Mitarbeiter bearbeitet. Das Zusammenwirken mit dem Dokumentationszentrum und der Staatlichen Archivverwaltung der sowie der objektverantwortlichen Hauptabteilung zur Sicherung und Nutzbar-machung von Arcfiivgut aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.