Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 422

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 422 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 422); 422 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 6. Juni 1964 lieh der Ausrüstung mit Umschlagmechanismen den Träger- und Umschlagbetrieben gleichgestellt werden; c) auf Wagenladungsknotenbahnhöfen mit überwiegend industriellem Einzugsbereich Umschlagbetriebe des volkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs. In Abhängigkeit von den materiell-technischen Voraussetzungen können auch auf den unter Buchst, b genannten Wagenladungsknotenbahnhöfen Umschlagleistungen dem volkseigenen öffentlichen Kraftverkehr übertragen werden. In Zweifelsfällen entscheidet der Bezirkstransportausschuß. B. Der Minister für Verkehrswesen ist verantwortlich a) für die Bestätigung der durch die Räte der Bezirke auszuarbeitenden regionalen Programme zur Konzentration und Mechanisierung des Güterumschlages nach Prüfung des ökonomischen Nutzens, der finanziellen Auswirkungen und nach der Feststellung der zu schaffenden Voraussetzungen für die streckenweise Einführung des Wagenladungsknotenverkehrs; b) für die Entscheidung über den Zeitpunkt der Einführung des Wagenladungsknotenverkehrs nach Zustimmung der zuständigen Räte der Bezirke und Räte der Kreise; c) für die Schaffung der personellen Voraussetzungen zur Lösung der Aufgaben in den Reichsbahndirektionen und den Bezirksdirektionen für Kraftverkehr; d) für die Ausarbeitung der Regelung über die Behandlung der finanziellen Auswirkungen, insbesondere des Verfahrens zur Erstattung von entstehenden Mehrkosten bei den Transportbeteiligten zur Durchführung des Programms der Konzentration in Zusammenarbeit mit dem Minister der Finanzen. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, daß die Mehrkosten gegenüber den Transportbeteiligten aus den Einsparungen der Mechanisierung der Be- und Entladearbeiten bei den Trägerund Umschlagbetrieben und bei der Deutschen Reichsbahn zu decken sind. e) für eine mit dem Minister der Finanzen gemeinsam auszuarbeitende und zu erlassende Regelung über die wirksame Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit zur vorfristigen Einführung des Wagenladungsknotenverkehrs: f) für die Ausarbeitung der sich aus der Konzentration des Güterumschlages ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen den Verkehrsträgern, den Träger- bzw. Umschlagbetrieben und deren Transportbeteiligten. 7. Der Minister für Verkehrswesen wird ermächtigt, unter Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzeffektes und nach Zustimmung der Bezirkstransportausschüsse bestehende leistungsschwache Anschlußbahnen zu schließen. 8. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind verantwortlich a) für die Ausarbeitung jährlicher regionaler Programme zur Konzentration und Mechanisierung des Güterumschlages; b) für die Durchführung der streckenweisen Konzentration des Güterumschlages auf Wagenladungsknotenbahnhöfen auf der Grundlage der regionalen Programme und der vom Minister für Verkehrswesen getroffenen Entscheidungen; c) für die Schaffung der personellen Voraussetzungen in den Abteilungen Verkehr zur Lösung der den Räten der Bezirke obliegenden Aufgaben; d) für die im Rahmen der Konzentration und Mechanisierung des Güterumschlages notwendige Überleitung der kommunalen Umschlagbetriebe in den Bereich des volkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs. 9. Die Leiter der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane sind dafür verantwortlich, daß die sich aus dem gesamtgesellschaftlichen Reproduktionsprozeß für die Konzentration des Güterumschlages in ihrem Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben ausgearbeitet werden. Die Zentralen Staatsund Wirtschaftsorgane sichern durch ihre Mitarbeit in den Arbeitsgruppen der örtlichen Transportausschüsse, daß die Konzentration des Güterumschlages mit dem höchsten volkswirtschaftlichen Nutzeffekt erfolgt. 10. Der Minister für Verkehrswesen als Vorsitzender des Zentralen Transportausschusses wird ermächtigt, nach Abstimmung mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke alle zur einheitlichen Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Regelungen zu erlassen. Berlin, den 14. Mai 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Verkehrswesen Stoph Kramer Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung der Richtlinie Nr. 12 - RPI 1/61 -. Vom 6. Mai 1964 - 1 P1B 2/64 Die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. April 1961 über die Anwendung kurzfristiger Freiheitsstrafen, der Strafen ohne Freiheitsentziehung und der öffentlichen Bekanntmachung von Bestrafungen Richtlinie Nr. 12 - RPI 1/61 - (GBl. Ill S. 223) wird aufgehoben. Gründe: Die Richtlinie Nr. 12, die zwei Jahre vor dem Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.