Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 42 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 25. Januar 1964 (10) Die Projektierungseinrichtungen haben für die von ihnen erbrachten Projektierungsleistungen die Autorenkontrolle durchzuführen. Teil III Aufgaben und Verantwortung der Staats- und Wirtschaftsorgane und der wissenschaftlich-technischen Institute § 5 Aufgaben und Verantwortung der Staats- und Wirtschaftsorgane (1) Die Generaldirektoren der WB und die anderen zuständigen Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane haben bei der Perspektivplanung, der Erarbeitung von Direktiven für die Investitionen, der Erarbeitung von Vorschlägen für die Projektierungspläne und der Vorbereitung von Investitionsvorhaben eine ständige konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Projektierungseinrichtungen, den wissenschaftlich-technischen Zentren und anderen wissenschaftlichen Institutionen ihres Verantwortungsbereiches sowie den Produktionsbetrieben zu organisieren. (2) Die Leiter der Industrie- und Wirtschaftszweige und die Generaldirektoren der WB haben den ihnen unterstehenden Instituten für Forschung, Entwicklung und Konstruktion die notwendigen Weisungen zu erteilen, die das Zusammenwirken zur Erreichung der Einheit zwischen Perspektivplanung, Projektierung, Forschung, Entwicklung und Produktion gewährleisten. Zwischen General- bzw. Hauptprojektanten und den Instituten als Nachbeauftragte sind entsprechende Verträge auf der Grundlage des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) und der geltenden vertragsrechtlichen Bestimmungen für die Durchführung von Projektierungsarbeiten abzuschließen. 3 (3) Als Voraussetzung für die Erarbeitung von Aufgabenstellungen und Projekten ist der Projektierungseinrichtung ein Projektierungsauftrag mit dem Terminvorschlag für die Übergabe der für die Ausarbeitung der Aufgabenstellungen bzw. Projekte erforderlichen Arbeitsunterlagen durch den Hauptplanträger bzw. zuständigen Planträger zu einem solchen Termin zu übergeben, daß die Kooperationsbeziehungen rechtzeitig hergestellt werden können. Der Projektierungsauftrag Ist die verbindliche Grundlage für die Erarbeitung der Aufgabenstellung bzw. des Projektes und muß u. a. folgende wichtigen Angaben enthalten: die Zielsetzung des Investitionsvorhabens, die Standortbedingungen, Rohstoffvorkommen, Materialbasis, Produktionskapazität, Produktionssortiment, Qualitätsansprüche, Selbstkosten je Erzeugniseinheit bzw. Nutzungskosten je Leistungseinheit, die Absatzbedingungen, Verfahren und Verfahrensträger. Im einzelnen wird der Inhalt des Projektierungsauftrages unter Berücksichtigung der Art der Problemstellung und des Vorschlages, welche wissenschaftlich-technischen Institute an der Ausarbeitung zu beteiligen sind, durch den zuständigen staatlichen Leiter festgelegt. Beim Bau neuer Industrievorhaben ist es notwendig, die Bestimmung des optimalen Standortes gründlich mit Hilfe mathematischer Methoden in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Instituten zu ermitteln. (4) Die von den General- bzw. Hauptprojektanten der Industrie erarbeiteten Forderungen für Neuentwicklungen und produktivere Verfahren gemäß § 3 Abs. 3 Ziff. 4, die sich aus Studienentwürfen, Aufgabenstellungen oder aus allgemeinen Erfahrungen ergeben, sind dem Technisch-ökonomischen Rat des Volkswirtschaftsrates zu übergeben und von diesem nach Beratung an den zuständigen Leiter der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates weiterzuleiten zwecks Koordinierung im Volkswirtschaftsrat und zur Berücksichtigung im „Plan Forschung und Entwicklung“ des zuständigen Planträgers. In den anderen volkswirtschaftlichen Bereichen ist entsprechend zu verfahren. Die Forderungen für Neuentwicklungen und produktivere Verfahren sind, sofern sie Komplexaufgaben des Staatsplanes berühren bzw. große volkswirtschaftliche Auswirkungen haben, außerdem dem Staatssekretariat für Forschung und Technik zur Prüfung vorzulegen. (5) Die Leiter der staatlichen Organe, deren Dienststellen oder Betriebe entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Gutachten, Zustimmungen und Genehmigungen für Aufgabenstellungen und Projekte abzugeben haben, erlassen hierzu spezielle Regelungen. In ihnen sind der Inhalt und der Umfang der von den Projektanten vorzulegenden Unterlagen sowie die Fristen für die Erarbeitung verbindlicher und eindeutiger Gutachten usw. festzulegen. Ausgenommen hiervon sind Gutachten usw., die durch Verträge zu binden sind. (6) Die Leiter der staatlichen Organe, denen die General- bzw. Hauptauftragnehmer für Ausrüstung und Bau unterstehen, benennen auf Antrag des Planträgers zur Sicherstellung der Kooperationsbeziehungen im Projektierungsauftrag bzw. in der Anfangsphase der Erarbeitung der Aufgabenstellung, in Abstimmung mit den zuständigen staatlichen Organen, die einzusetzenden General- bzw. Hauptauftragnehmer. (7) Die mit der Erarbeitung der Aufgabenstellung beauftragte Institution hat bei volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben vorzuschlagen, wann der dem Investitionsträger übergeordnete Planträger die künftig leitenden Mitarbeiter der Investitionsvorhaben zur Mitarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens einzusetzen hat. § 6 Aufgaben und Verantwortung der wissenschaftlich-technischen Institute (1) Die wissenschaftlich-technischen Zentren und andere Institute der Industrie- und Wirtschaftszweige sind verpflichtet, die für ihren Industrie- bzw. Wirtschaftszweig arbeitenden Projektierungseinrichtungen durch Konsultationen und Dokumentationen über den wissenschaftlich-technischen Höchststand zu informieren und diese bei der Lösung ihrer Aufgaben, insbesondere bei der Anwendung und Ausarbeitung von Standards und Typen sowie von neuen Verfahren zu unterstützen. (2) Die wissenschaftlich-technischen Zentren und andere Institute der Industrie- und Wirtschaftszweige sind entsprechend den Festlegungen im Projektierungsauftrag in die Erarbeitung von Aufgabenstellungen und Projekten einzubeziehen bzw. können mit der Erarbeitung von Aufgabenstellungen eigenverantwortlich;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stellen. Es gelang dabei, den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände ist nicht auszuschließen. Derartige Maßnahmen bedürfen deshalb stets der gründlichen und umfassenden Vorbereitung und einer exakten, aufgabenbezogenen Einweisung der für ihre Realisierung einzusetzenden Angehörigen.