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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 418

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 418 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 418); 41S Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 5. Juni 1964 2. der Zugelassene wegen einer strafbaren Handlung verurteilt wurde, die ihn zur weiteren Ausübung seiner Funktion ungeeignet macht, oder wenn er wegen eines schweren Verstoßes gegen die Berufspflichten nicht mehr die Eignung und Zuverlässigkeit für die Ausübung der Bausachverständigentätigkeit besitzt. § 5 (1) Die Zulassung von Bausachverständigen erfolgt durch den Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen nach Prüfung durch die Zulassungskommission. Die Zulassungskommission setzt sich zusammen aus: 1. dem Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen oder seinem Stellvertreter als Vorsitzenden; 2. mindestens zwei Beisitzern, die vom Vorsitzenden der Zulassungskommission zu berufen sind. (2) Das Ergebnis der Prüfung ist protokollarisch festzuhalten. Dem Zugelassenen sind eine Urkunde und ein Ausweis auszustellen. Die Zulassung ist zu registrieren. (3) Die Ablehnung der Zulassung ist schriftlich zu begründen. (4) Der Vorsitzende der Zulassungskommission kann die Vorlage von Diplomen, Zeugnissen und Dokumenten fordern. (5) In besonderen Fällen kann auf die Prüfung verzichtet werden. § 6 Bausachverständige sind verpflichtet, Durchschriften ihrer Arbeitsergebnisse zehn Jahre lang aufzubewahren und sie auf Verlangen dem Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen auszuhändigen. Sie sind verpflichtet, jede Veränderung ihrer Wohnanschrift oder ihres Beschäftigungsverhältnisses dem Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen bekanntzugeben. § 7 Bausachverständige werden nach den geltenden Bestimmungen über die Entschädigung für Schöffen, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher entschädigt. § 8 Zulassungen werden in den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen bekanntgegeben. § 9 Wer gegen die Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung verstößt, kann gemäß § 17 der Verordnung mit einer Ordnungsstrafe bestraft werden. § 10 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. August 1964 in Kraft. Berlin, den 20. Mai 1964 Der Minister für Bauwesen Junker Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht. Zulassung von Bauelementen und Bauweisen Vom 20. Mai 1964 Auf Grund des § 18 der Verordnung vom 14. Mai 1964 über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht (GBl. II S. 405) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Zulassungen von Bauelementen und Bauweisen werden in der Regel zur praktischen Erprobung von Neuentwicklungen ausgesprochen. Nach Abschluß der Erprobung ist die Neuentwicklung zu standardisieren. (2) Auf Antrag erfolgt die Zulassung durch die Staatliche Bauaufsicht bei der Deutschen Bauakademie wenn: 1. in Standards oder sonstigen Bestimmungen die Zulassung gefordert wird; 2. ' die nicht durch DDR- oder Fachbereichstandards oder bestätigte Typenunterlagen als gegeben anzusehen ist; 3. die Bauelemente und Bauweisen von den geltenden Bestimmungen abweichen oder wenn sie sich durch sie nicht einwandfrei erfassen lassen. (3) Voraussetzung für die Zulassung ist, daß die zuzulassenden Bauelemente und Bauweisen den bisher gebräuchlichen technisch und wirtschaftlich überlegen sind, der Feuerwiderstand nachgewiesen ist und ihre Anwendung keinerlei Gefahren während der Baudurchführung und der Nutzung der Bauwerke mit sich bringt. (4) Durch die Zulassung wird der Antragsteller bzw. Zulassungsinhaber von seiner Verantwortung für die Tauglichkeit der Bauelemente und Bauweisen nicht befreit. (5) Die gemäß Abs. 2 zugelassenen Bauelemente und Bauweisen werden in den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen bekanntgegeben und in der Deutschen Bauenzyklopädie veröffentlicht. § 2 Die Zulassung kann örtlich und zeitlich beschränkt werden. § 3 Bauelemente und Bauweisen, die infolge ihrer Art und Zweckbestimmung nur im Bereich anderer zentraler staatlicher Organe gemäß § 2 der Verordnung entwickelt und angewandt werden, sind von diesen zuzulassen. § 4 Werden bei Zulassungen Belange des Brandschutzes berührt, so hat die Entscheidung im Einvernehmen mit dem zuständigen zentralen Brandschutzorgan zu erfolgen. 2. DB (GBl. n Nr. 51 S. 417);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie verpflichtet, sich direkt an den Verursacher einer Gefahr oder Störung zu wenden. Diese aus dem Erfordernis der schnellen und unverzüglichen Beseitigung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.

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