Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 417

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 417 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 417); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 5. Juni 1964 417 nach Quartalsschluß an die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen. 4. Stillegungen wichtiger Baumaßnahmen, Bauschäden und Bauunfälle, durch die erheblicher Sachschaden entstand oder Personen zu Schaden kamen, sind abweichend von den Ziffern 1 bis 3 innerhalb von 24 Stunden unter Angabe der vermutlichen Ursachen dem Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen und gegebenenfalls dem Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Bezirksbauamt zu melden. Nach Abschluß der Untersuchungen sind die endgültigen Ursachen und der entstandene Schaden nachzumelden. 5. Der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen hat die Ergebnisse der Berichterstattung im zentralen Erfahrungsaustausch auszuwerten. Er hat die Stillegung wichtiger Investitionsvorhaben unverzüglich dem Minister für ' Bauwesen und dem für das Bauvorhaben zuständigen Leiter des zentralen Staatsorgans zu melden. § 17 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. August 1964 in Kraft. Berlin, den 20. Mai 1964 Der Minister für Bauwesen Junker Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht. Baufachliche Gutachten und Bausachverständigenwesen Vom 20. Mai 1964 Auf Grund des § 18 der Verordnung vom 14. Mai 1964 über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht (GBl. II S. 405) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Baufachliche Gutachten sind auf Anforderung der Gerichte und Vertragsgerichte und für staatliche Organe und volkseigene Betriebe abzugeben: 1. zur Beurteilung von Projekten und Bauleistungen in bautechnischer, bauwirtschaftlicher und konstruktiver Hinsicht und in bezug auf die Qualität; 2. zur Beurteilung von Bauten und Bauteilen in bezug auf ihren Zustand und die damit verbundene Standsicherheit; 3. zur Klärung der Ursachen von Bauschäden; 4. zur Untersuchung und Auswertung von Bauunfällen, soweit sie auf fehlerhafte Baukonstruktionen zurückzuführen sind. (2) Baufachliche Gutachten dürfen nur abgegeben werden: 1. vom Ministerium für Bauwesen und den Bauämtern der örtlichen Räte; 2. von staatlichen Institutionen des Bauwesens, wie der Deutschen Bauakademie, Hoch- und Fach- 1. DB (GBl. n Nr. 51 S. 413) schulen, sonstigen wissenschaftlichen Institutionen, volkseigenen Projektierungseinrichtungen und Baubetrieben, sofern Unbefangenheit in bezug auf den Gegenstand des Gutachtens gesichert ist; 3. von den im § 2 der Verordnung genannten zentralen staatlichen Organen und den von ihnen ermächtigten Stellen für ihren Bereich; 4. vom Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung, wenn es sich um die Begutachtung von Baustoffen handelt; 5. von zugelassenen Bausachverständigen mit Zustimmung des für seinen Wohnsitz zuständigen Bauamtes, sofern der Auftrag nicht von einer Institution gemäß Ziffern 1 bis 3 gegeben wird. (3) Gutachten über Wertermittlung sind keine baufachlichen Gutachten im Sinne dieser Durchführungsbestimmung. § 2 (1) Als Bausachverständige können zugelassen werden: 1. Leiter und qualifizierte Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht für die Dauer ihrer Tätigkeit in der Staatlichen Bauaufsicht, wenn ein volkswirtschaftlich begründetes Interesse vorliegt und die Durchführung ihrer Dienstobliegenheiten hierdurch nicht gefährdet wird. Die Zulassung hat nur auf Antrag des Leiters der Staatlichen Bauaufsicht im Bezirksbauamt, in dessen Bereich der Zuzulassende tätig ist, zu erfolgen ; 2. Spezialisten für die Gebiete Allgemeiner Hochbau, Statik und Konstruktion und Allgemeiner Tiefbau, wenn hierzu ein begründetes Interesse vorliegt. Der Antrag hat gemäß Ziff. 1 zu erfolgen; 3. qualifizierte Bauingenieure, die das 65. Lebensjahr überschritten haben gemäß Ziff. 2. § 3 Die bisher vom Ministerium für Bauwesen auf den Gebieten Allgemeiner Hochbau, Statik und Konstruktion und Allgemeiner Tiefbau ausgesprochenen Zulassungen behalten ihre Gültigkeit. § 4 (1) Zulassungen erlöschen: 1. mit dem Tode des Zugelassenen; 2. wenn der Bausachverständige seine Funktion niederlegt; 3. wenn dem Zugelassenen die Zulassung gemäß Abs. 2 entzogen wird. (2) Die Zulassung kann vom Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen nach Beratung im Aktiv der Staatlichen Bauaufsicht entzogen werden, wenn: 1. der Zugelassene keine Gewähr für die fachliche und politisch richtige Sachverständigentätigkeit bietet;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.