Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 416

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 416 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 416); 416 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 5. Juni 1964 eigene Baumaßnahmen und für Bauaufgaben im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes oder von Wettbewerben, anfertigen. (2) Der Leiter der übergeordneten Staatlichen Bauaufsicht kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Ausnahmen zulassen, wenn die ordnungs- und termingerechte Bearbeitung der Dienstobliegenheiten des Betreffenden gesichert ist. (3) Bei den Aufgaben zu Absätzen 1 und 2 muß gesichert sein, daß jede Selbstkontrolle ausgeschlossen ist. § 15 Registrierung von Bauvorlagen (L) Alle Bauunterlagen, die nach den Bestimmungen der Deutschen Bauordnung für die Erteilung einer Baugenehmigung erforderlich sind, müssen in einfacher Ausfertigung bei der für den Standort zuständigen Staatlichen Bauaufsicht im Bauamt des Rates des Kreises, der Stadt oder des Stadtbezirkes registriert werden. (2) Die Bauunterlagen sind in einbruchssicheren Räumen, die aus nichtbrennbarem Material errichtet sind, gemeinde- bzw. straßenweise zu sammeln. (3) Die Bauunterlagen müssen der endgültigen Bauausführung entsprechen. Erforderlichenfalls sind sie vom Bauauftraggeber zu ergänzen bzw. zu berichtigen. (4) Mikrofilme und Fotokopien werden als Bauvorlagen anerkannt. (5) Die Vorsitzenden der Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Unterbringung der Bauakten gemäß Abs. 1 zu schaffen. (6) in Städten und Gemeinden mit bauaufsichtlichen Befugnissen kann sinngemäß verfahren werden. (7) Die Leiter der Organe der Staatlichen Bauaufsicht sind dafür verantwortlich, daß nach der bauaufsichtlichen Gebrauchsabnahme die Bauvorlagen an die örtlich zuständige Staatliche Bauaufsicht übergeben werden. (8) Die im § 2 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst, f und Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung genannten bauaufsichtlichen Organe sammeln und registrieren die Bauvorlagen der von ihnen genehmigten, kontrollierten und abgenom-nienen Bauvorhaben selbständig. 9 (9) Bauunterlagen werden aus den Archiven der Staatlichen Bauaufsicht nur herausgegeben an: 1. Organe der Staatlichen Bauaufsicht auf schriftliche Anforderung durch den Leiter; 2. staatliche Organe, die durch gesetzliche Bestimmungen zum Empfang oder zur Einsichtnahme berechtigt sind; 3. volkseigene Projektierungseinrichtungen bei Nachweis der Notwendigkeit gegen eine vom verantwortlichen Leiter auszustellende Quittung. Herausgegebene Bauunterlagen sind kurzfristig und vollzählig zurüdezugeben. (10) Mitgliedern der Ständigen Kommissionen für Bauwesen oder der Bauaktivs können Bauunterlagen einsehen. (11) Sonstigen Einrichtungen und Personen kann beim Vorliegen berechtigter Interessen und Zustimmung des Rechtsträgers des registrierten Bauvorhabens Einblick in die Bauakten gewährt werden. (12) Die Vernichtung von Bauunterlagen ist unter Beachtung der Bestimmungen über die Kassation von Akten nur dann zulässig, wenn das Bauwerk nicht mehr besteht. Unterlagen über Baugrund- und Grundwasserverhältnisse, Versorgungsanlagen und Fundamentpläne sind aufzubewahren. § 16 Meldesystem der Staatlichen Bauaufsicht Zur Sicherung einer wirksamen Kontrolle des Baugeschehens und zur Kontrolle der Arbeit der bauaufsichtlichen Organe sowie zur schnellen Signalisierung typischer oder schwerer Baufehler und Bauschäden wird im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Bauwesen folgendes Meldesystem eingeführt: 1. Die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht in den Bauämtern der Kreise, Städte und Stadtbezirke, in industriellen Großbetrieben, bezirklich geleiteten Projektierungseinrichtungen und Baubetrieben melden dem Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im zuständigen Bezirksbauamt zwei Wochen nach Quartalsschluß Zahl und Art der festgestellten a) Verstöße gegen die Plan- und Typendisziplin einschließlich der Baumaßnahmen, die ohne bauauf-sichtliche Genehmigung bzw. Zustimmung errichtet worden sind, b) Verstöße gegen Bau- und Sicherheitsbestimmungen, c) Sperrungen, die auf Grund des baulichen Zustandes, der unzureichenden Qualität der verwendeten Baustoffe oder der Bauausführung ausgesprochen werden mußten, davon Zahl der gesperrten Wohnungseinheiten (WE) gesondert, d) Anzahl der verhängten Zwangsgeldfestsetzungen und Ordnungsstrafen, e) Zahl der rückständigen Bauabnahmen, f) Stand der Übertragung bauaufsichtlieher Befugnisse auf Städte und Gemeinden, g) Verstöße gegen Bestimmungen des bautechnischen Brandschutzes. Der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen kann die Berichterstattung zu weiteren Fragen anordnen. 2. Die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht zentralgeleiteter wissenschaftlicher Institutionen, Projektierungseinrichtungen, Bau- und Montagekombinate und Baubetriebe haben diese Meldung gemäß Ziff. 1 an die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen zu geben. 3. Die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht in den Bauämtern der Bezirke fassen die Meldungen zusammen und geben das Gesamtergebnis unter Einbeziehung ihrer eigenen Arbeitsberichte 30 Tage i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.