Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 414

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 414 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 414); 414 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 5. Juni 1964 ben ist sowie solche Ausführungsunterlagen, Bewehrungszeichnungen und konstruktiven Details, die für die Standsicherheit, die bauphysikalische Qualität und die Funktionstüchtigkeit von Bedeutung sind. Im Zweifelsfall entscheidet die Staatliche Bauaufsicht, was zu prüfen ist. § 4 (1) Der Staatlichen Bauaufsicht sind die Bauvorlagen für Investitionsvorhaben und Werterhaltungsmaßnahmen bei Industriebauten in dreifacher, für alle anderen Bauvorhaben in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Der grüne bauaufsichtliche Genehmigungsstempel wird nur je einmal auf der Genehmigungsurkunde oder dem Deckblatt zum Projekt gegeben. In ihn trägt der verantwortliche Leiter der Staatlichen Bauaufsicht oder sein Stellvertreter seinen Namen und das Datum in grüner Farbe ein. Die verantwortlichen Prüfer haben die von ihnen geprüften Bauvorlagen mit einem grünen Prüfstempel, in den Name und Datum des Prüfers in grüner Farbe einzutragen ist, abzustempeln. Weitere von der Staatlichen Bauaufsicht auf Antrag der Bauauftraggeber mit Prüf- oder Genehmigungsstempeln zu versehende Ausfertigungen unterliegen einer weiteren Gebühr. (2) Der Genehmigungsstempel der Staatlichen Bauaufsicht bringt zum Ausdruck, daß das Projekt allen bau- und brandschutztechnischen Forderungen entspricht, daß alle erforderlichen Zustimmungserklärungen vorliegen und daß das Projekt entsprechend der bestätigten Aufgabenstellung ausgearbeitet worden ist. Eine bauaufsichtliche Gebrauchsabnahme erfolgt, wenn die Baumaßnahme entsprechend den genehmigten Bauvorlagen ausgeführt worden ist und keine Mängel aufweist. Sie bringt zum Ausdruck, daß die Baumaßnahme gefahrlos in Nutzung genommen werden kann. (3) Die Leiter und verantwortlichen Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht unterschreiben bauaufsichtliche Dokumente und Schreiben in grüner Farbe. Schriftstücke dokumentarischen Charakters sind mit dem grünen quadratischen Dienststempel der Staatlichen Bauaufsicht zu versehen. In Städten und Gemeinden mit bauaufsichtlichen Befugnissen ist entsprechend zu verfahren. Der Bürgermeister bzw. das für das Bauwesen verantwortliche Ratsmitglied führen den Dienststempel der Staatlichen Bauaufsicht. (4) Anderen Stellen oder Personen ist die Verwendung grüner Farbe für Stempel, Korrekturen, Vermerke oder Unterschriften auf Bauvorlagen untersagt. § 5 Für den gesamten Geschäftsverkehr der Staatlichen Bauaufsicht sind einheitliche Vordrucke zu verwenden. § 6 In Sonderfällen können zugelassene Bausachverständige oder Spezialisten von Organen der Staatlichen Bauaufsicht als Prüfer herangezogen werden, wenn der Leiter des zuständigen zentralen bauaufsichtlichen Organs bzw. der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht in den Bauämtem der Bezirke oder beim Magistrat von Groß-Berlin seine Zustimmung gegeben hat. Abgrenzung der Aufgaben der Staatlichen Bauaufsicht gegenüber anderen Kontrollorganen § 7 (1) Alle technischen Anlagen, die einer besonderen Vorprüfung, Genehmigung oder Abnahme durch die Technische Überwachung unterliegen und zur festen Ausrüstung kompletter Industrieanlagen gehören, sind gemeinsam von der Zentralinspektion der Technischen Überwachung und der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen in einer Nomenklatur zusammenzufassen. (2) Baugenehmigungen für komplette Betriebsanlagen, in denen technische Anlagen gemäß Abs. 1 enthalten sind, werden erst dann erteilt, wenn die Genehmigung bzw. Zustimmung der Technischen Überwachung vorliegt. (3) Die Organe der Staatlichen Bauaufsicht haben zur Durchführung von Abnahmeprüfungen der Technischen Überwachung und für den Probebetrieb bauaufsichtliche Unbedenklichkeitsbescheinignugen für die technische Anlagen tragenden Bauwerke oder Bauwerksteile auszustellen. (4) Die Technische Überwachung übergibt Abnahmebescheinigungen bzw. Sammelbescheinigungen über die Abnahme funktionsfähiger Anlagen der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht, die die bauaufsichtliche Gebrauchsabnahme vornimmt. § 8 (1) Die Einhaltung der in den Standards, Brandschutzbestimmungen, Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen festgelegten Vorschriften des bautechnischen Brandschutzes ist von der Staatlichen Bauaufsicht des bautechnischen Projektanten zu prüfen. Eine Vorlage der Projekte bei den Brandschutzorganen braucht nicht zu erfolgen. Ausgenommen ist die Vorlage von Projektunterlagen, die für die Erteilung der brandschutztedmischen Standortzustimmungen durch das örtlich zuständige zentrale Brandschutzorgan erforderlich sind. (2) Die Brandschutzorgane sind berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen des Brandschutzes bei Projekten und Bauausführungen zu kontrollieren, Projekte anzufordern und brandschutztechnische Auflagen zu erteilen. § 9 Die Einhaltung der hygienischen Belange bei bautechnischen Projekten wird, mit Ausnahme der nachstehend genannten, durch die Staatliche Bauaufsicht kontrolliert: Einrichtungen des Gesundheitswesens, Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte, Kinder- und Jugendheime, Schulen, Sportstätten, öffentliche Badeeinrichtungen, kulturelle Bauten, Wassergewinnungsund Abwasseranlagen, Großküchen ab 100 Essenteilnehmern, Verkaufsstätten und Betriebe, in denen Lebensmittel erzeugt oder verkauft werden, Gaststätten und Hotels, Industriebauten und Bauten der Maschinen-Traktoren-Stationen und volkseigene Güter. Diese Projekte sind dem zuständigen Organ des Gesundheitswesens zur Stellungnahme vorzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der t?esuchsdurchführung mit Verhafteten einzugehen und auf einige Anforderungen zur Durchsetzung einer einheitlichen Praxis der Besuchsdurchführung; zum Verhalten der Angehörigen während des Besuches und zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei als generelle Aufgabe aller Staatsorgane, Sicherheits- und Rechtspflegeorgane, wirtschaftsleitonden Organe, Betriebe und Institutionen sowie gesellschaftlichen Organisationen. Sie ist als eine der Hauptaufgaben dos Staatssicherheit integrierter Bestandteil der politisch-operativen Arbeit und deren Leitung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Seite Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit Seite ff: Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit.