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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 413

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 413 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 413); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 5. Juni 1964 413 t Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht. Vom 20. Mai 1964 Auf Grund des § 18 der Verordnung vom 14. Mai 1964 über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht (GBl. II S. 405) wird folgendes bestimmt: Arbeitsweise und Zuständigkeit der Staatlichen Bauaufsicht § 1 (1) Die Leiter und Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht sind verpflichtet, ihre Aufgaben mit sozialistischer Arbeitsmoral und -disziplin zu lösen. Sie haben alle Bauschaffenden bei der Lösung ihrer Aufgaben zu unterstützen und alle Hinweise und VerbessernngsVorschläge zu beachten und gewissenhaft auszuwerten. Ziel der Kontrölltätigkeit der Staatlichen Bauaufsicht muß es sein, daß alle in den Plänen enthaltenen Baumaßnahmen in höchster Vollkommenheit und Qualität termingerecht durchgeführt werden. (2) Die Staatliche Bauaufsicht ist verpflichtet, vor der Bearbeitung von Bauanträgen und Bauanzeigen zu prüfen, ob die Forderungen des § 1 A.bs. 4 der Verordnung erfüllt sind. Trifft dies nicht zu, sind die Bauanträge und Bauanzeigen dem Antragsteller zurückzugeben. Die Staatliche Bauaufsicht hat ferner zu kontrollieren ob: 1. bei der Projektierung die bestätigte Aufgabenstellung Vorgelegen hat und das Projekt von der Abteilung Typung und der Standardisierung überprüft worden ist; 2. die Zustimmungserklärung der für den Standort zuständigen staatlichen Organe vorliegt und 3. die Projektierung durch hierzu berechtigte Projektanten erfolgte. (3) Bauauftraggeber sind verpflichtet, sofort die Staatliche Bauaufsicht zu benachrichtigen, wenn Planänderungen bei von der Staatlichen Bauaufsicht genehmigten Bauvorhaben vorgenommen werden. (4) Bauauftragnehmer sind verpflichtet, der Staatlichen Bauaufsicht solche Ausführungsunterlagen unaufgefordert zur Prüfung vorzulegen, die für die Standsicherheit der Baumaßnahmen und die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen, insbesondere der brandschutztechnischen Sicherheit von Bedeutung sind oder die die Qualität oder bauphysikalische Eigenschaften der Baumaßnahmen beeinflussen. Die Staatliche Bauaufsicht ist berechtigt, die Vorlage von Ausführungsunterlagen zu fordern. 5 (5) Die Staatliche Bauaufsicht in den volkseigenen Baubetrieben führt die Kontrolle der Baudurchführung einschließlich der Qualitätskontrolle durch. Dazu hat sie: 1. bei der Baudurchführung zu prüfen, ob für die angelieferten Baustoffe und Bauelemente die vorgeschriebene Qualität durch Kennzeichnungen, Prüfatteste und -Zeugnisse nachgewiesen ist. 2. die vorgeschriebenen Materialprüfungen durchzuführen, z. B. Prüfungen von Beton und Zuschlagstoffen; 3. die Brigaden, Meister, Bauleiter und Bauführer bei der Ausführung komplizierter Bauwerksteile und Baumaßnahmen zu beraten, um Fehler und Mängel vorbeugend auszuschalten. Sie hat mit der Technischen Überwachung, dem Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung, dem Güteaktiv, der Abteilung Technik, dem Schweißverantwortlichen und dem Verantwortlichen für die Standardisierung und dem Arbeitsschutz zusammenzuarbeiten ; 4. bauaufsichtliche Bewehrungs-, Zwischen-, Rohbau-und Gebrauchsabnahmen durchzuführen und betriebliche Qualitätsberichte zu bestätigen; 5. eine systematische Beurteilung der Qualität der Bauproduktion vorzunehmen und auf der Grundlage ihrer Qualitätsanalysen, Qualitätsmangel und Baufehler in den Brigade- und Betriebsversammlungen auszuwerten und an der Auswertung von Wettbewerben und der Beratung von Verbesse-rungs- und Prämienvorschlägen beratend teilzunehmen. (6) Die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen, in der Deutschen Bauakademie und anderen wissenschaftlichen Institutionen, in den Projektierungseinrichtungen und Baubetrieben ist verpflichtet, der für den Standort zuständigen Staatlichen Bauaufsicht im Bauamt des Kreises, der Stadt oder des Stadtbezirkes eine Durchschrift der erteilten Baugenehmigung bzw. Zustimmungen zu übersenden. Die Staatliche Bauaufsicht in den Kreisbauämtern hat die für den Standort zuständigen Räte der Städte bzw. Gemeinden zu unterrichten. § 2 (1) Die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen ist berechtigt, Sondergenehmigungen zum Abweichen von Standards bei der Projektierung zu erteilen, die die bautechnische Sicherheit und bau-, physikalischen Eigenschaften betreffen, sofern damit keine Veränderung standardisierter Erzeugnisse oder die Beeinträchtigung der Nutzungseigenschaften der Bauwerke verbunden sind. Dieses Recht gilt sinngemäß für Entscheidungen, die im Zusammenhang mit Qualitätsverletzungen bei Bauausführungen zu treffen sind. (2) Werden hierbei Belange des Brandschutzes berührt, so darf die Erteilung einer Sondergenehmigung nur nach schriftlicher Zustimmung der zuständigen zentralen Brandschutzox'gane erfolgen. (3) Begründete Anträge mit Stellungnahmen der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht sind in dreifacher Ausfertigung an die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen zu richten. Ausgenommen sind Anträge, die Typen oder Neuentwicklungen betreffen; diese sind an die Staatliche Bauaufsicht bei der Deutschen Bauakademie zu richten. § 3 Die Staatliche Bauaufsicht prüft die Bauvorlagen, deren Prüfung in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Deutschen Bauordnung (DBO) vorgeschrie-;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 413 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 413) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 413 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 413)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.

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