Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 413

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 413 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 413); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 5. Juni 1964 413 t Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht. Vom 20. Mai 1964 Auf Grund des § 18 der Verordnung vom 14. Mai 1964 über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht (GBl. II S. 405) wird folgendes bestimmt: Arbeitsweise und Zuständigkeit der Staatlichen Bauaufsicht § 1 (1) Die Leiter und Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht sind verpflichtet, ihre Aufgaben mit sozialistischer Arbeitsmoral und -disziplin zu lösen. Sie haben alle Bauschaffenden bei der Lösung ihrer Aufgaben zu unterstützen und alle Hinweise und VerbessernngsVorschläge zu beachten und gewissenhaft auszuwerten. Ziel der Kontrölltätigkeit der Staatlichen Bauaufsicht muß es sein, daß alle in den Plänen enthaltenen Baumaßnahmen in höchster Vollkommenheit und Qualität termingerecht durchgeführt werden. (2) Die Staatliche Bauaufsicht ist verpflichtet, vor der Bearbeitung von Bauanträgen und Bauanzeigen zu prüfen, ob die Forderungen des § 1 A.bs. 4 der Verordnung erfüllt sind. Trifft dies nicht zu, sind die Bauanträge und Bauanzeigen dem Antragsteller zurückzugeben. Die Staatliche Bauaufsicht hat ferner zu kontrollieren ob: 1. bei der Projektierung die bestätigte Aufgabenstellung Vorgelegen hat und das Projekt von der Abteilung Typung und der Standardisierung überprüft worden ist; 2. die Zustimmungserklärung der für den Standort zuständigen staatlichen Organe vorliegt und 3. die Projektierung durch hierzu berechtigte Projektanten erfolgte. (3) Bauauftraggeber sind verpflichtet, sofort die Staatliche Bauaufsicht zu benachrichtigen, wenn Planänderungen bei von der Staatlichen Bauaufsicht genehmigten Bauvorhaben vorgenommen werden. (4) Bauauftragnehmer sind verpflichtet, der Staatlichen Bauaufsicht solche Ausführungsunterlagen unaufgefordert zur Prüfung vorzulegen, die für die Standsicherheit der Baumaßnahmen und die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen, insbesondere der brandschutztechnischen Sicherheit von Bedeutung sind oder die die Qualität oder bauphysikalische Eigenschaften der Baumaßnahmen beeinflussen. Die Staatliche Bauaufsicht ist berechtigt, die Vorlage von Ausführungsunterlagen zu fordern. 5 (5) Die Staatliche Bauaufsicht in den volkseigenen Baubetrieben führt die Kontrolle der Baudurchführung einschließlich der Qualitätskontrolle durch. Dazu hat sie: 1. bei der Baudurchführung zu prüfen, ob für die angelieferten Baustoffe und Bauelemente die vorgeschriebene Qualität durch Kennzeichnungen, Prüfatteste und -Zeugnisse nachgewiesen ist. 2. die vorgeschriebenen Materialprüfungen durchzuführen, z. B. Prüfungen von Beton und Zuschlagstoffen; 3. die Brigaden, Meister, Bauleiter und Bauführer bei der Ausführung komplizierter Bauwerksteile und Baumaßnahmen zu beraten, um Fehler und Mängel vorbeugend auszuschalten. Sie hat mit der Technischen Überwachung, dem Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung, dem Güteaktiv, der Abteilung Technik, dem Schweißverantwortlichen und dem Verantwortlichen für die Standardisierung und dem Arbeitsschutz zusammenzuarbeiten ; 4. bauaufsichtliche Bewehrungs-, Zwischen-, Rohbau-und Gebrauchsabnahmen durchzuführen und betriebliche Qualitätsberichte zu bestätigen; 5. eine systematische Beurteilung der Qualität der Bauproduktion vorzunehmen und auf der Grundlage ihrer Qualitätsanalysen, Qualitätsmangel und Baufehler in den Brigade- und Betriebsversammlungen auszuwerten und an der Auswertung von Wettbewerben und der Beratung von Verbesse-rungs- und Prämienvorschlägen beratend teilzunehmen. (6) Die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen, in der Deutschen Bauakademie und anderen wissenschaftlichen Institutionen, in den Projektierungseinrichtungen und Baubetrieben ist verpflichtet, der für den Standort zuständigen Staatlichen Bauaufsicht im Bauamt des Kreises, der Stadt oder des Stadtbezirkes eine Durchschrift der erteilten Baugenehmigung bzw. Zustimmungen zu übersenden. Die Staatliche Bauaufsicht in den Kreisbauämtern hat die für den Standort zuständigen Räte der Städte bzw. Gemeinden zu unterrichten. § 2 (1) Die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen ist berechtigt, Sondergenehmigungen zum Abweichen von Standards bei der Projektierung zu erteilen, die die bautechnische Sicherheit und bau-, physikalischen Eigenschaften betreffen, sofern damit keine Veränderung standardisierter Erzeugnisse oder die Beeinträchtigung der Nutzungseigenschaften der Bauwerke verbunden sind. Dieses Recht gilt sinngemäß für Entscheidungen, die im Zusammenhang mit Qualitätsverletzungen bei Bauausführungen zu treffen sind. (2) Werden hierbei Belange des Brandschutzes berührt, so darf die Erteilung einer Sondergenehmigung nur nach schriftlicher Zustimmung der zuständigen zentralen Brandschutzox'gane erfolgen. (3) Begründete Anträge mit Stellungnahmen der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht sind in dreifacher Ausfertigung an die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen zu richten. Ausgenommen sind Anträge, die Typen oder Neuentwicklungen betreffen; diese sind an die Staatliche Bauaufsicht bei der Deutschen Bauakademie zu richten. § 3 Die Staatliche Bauaufsicht prüft die Bauvorlagen, deren Prüfung in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Deutschen Bauordnung (DBO) vorgeschrie-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von die Grundsätze der strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der komplexen Anwendung und Umsetzung der Untersuchungsprin-zipisn in ihrer Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich gefährdet? Worin besteht die Bedeutung der angegriffenen Bereiche, Prozesse, Personenkreise und Personen für die Entwicklung der und die sozialistische Integration? Welche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.