Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 412

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 412 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 412); 412 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 5. Juni 1964 sich der Einspruch gegen eine Entscheidung eines zentralen bauaufsichtlichen Organs und hilft dieses Organ den Einspruch nicht ab, so entscheidet der Leiter des zentralen staatlichen Organs endgültig. (4) Einsprüche gegen bauaufsichtliche Entscheidungen der Räte der Städte und Gemeinden und ehrenamtlicher Helfer oder Gremien sind wie bei Abs. 3 an die, die Entscheidung erlassende Stelle zu richten. Gibt diese dem Einspruch nicht statt, so ist er innerhalb von 10 Tagen nach Eingang an den Leiter der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht zu geben, der über den Einspruch endgültig entscheidet. (5) Zentrale staatliche Organe mit eigener Staatlicher 3auaufsicht können besondere Verfahrensweisen bei Einsprüchen entsprechend ihrer Struktur durch Anord-ordnung festlegen. (6) Einsprüche bzw. Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß das verfügende Organ dies im Einzelfall ausdrücklich zuläßt. § 16 Zwangsgeld (1) Die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen, in den Bezirksbauämtern sowie die Leiter der zentralen bauaufsichtlichen Organe gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 2 können zur Verhütung ungesetzlicher Baumaßnahmen, der Verletzung baurechtlicher Bestimmungen und der Entstehung von Bauschäden Zwangsgeld gegen die verantwortlichen Personen bis zur Höhe von 5000 DM festsetzen. (2) Das Zwangsgeld ist vorher schriftlich anzudrohen. Die Androhung muß enthalten: 1. die genaue Bezeichnung der Handlung oder Leistung, deren Durchführung erzwungen werden soll; 2. die Frist, innerhalb der die Handlung oder Leistung durchgeführt werden soll; 3. die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes. Die geforderten Handlungen oder Leistungen müssen in der angegebenen Frist realisierbar sein. (3) Das Zwangsgeld ist durch Verfügung festzusetzen, es kann auch wiederholt festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung ist jeweils erneut anzudrohen. 4 (4) Gegen die Zwangsgeldfestsetzung ist der Einspruch gemäß § 15 gegeben. §17 Ordnungsstrafbestimmung (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Bauauftraggeber, Entwurfsverfasser oder Verantwortlicher für die Bauausführung oder Projektierung, gegen Baubestimmungen der Deutschen Bauordnung oder bautechnische Standards verstößt oder ohne Baugenehmigung, Zustimmung zu einer Bauanzeige oder Abbruchgenehmigung Baumaßnahmen durchführt oder Bauten abbrechen läßt, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 bis 500 DM bestraft werden. (2) Ist durcii vorsätzliche Ordnungswidrigkeit ein größerer Schaden entstanden oder zu erwarten, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1000 DM ausgesprochen werden. (3) Zuständig für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides sind die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen oder in anderen zentralen staatlichen Organen gemäß § 2, die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht in den Bauämtern der Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Stadtbezirke sowie die Vorsitzenden der Räte der Städte, denen bauaufsichtliche Befugnisse übertragen worden sind. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (Gbl. II S 773). § 18 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Bauwesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe. §19 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Verordnung vom 4. Januar 1962 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. II S. 21); 2. die Erste Durchführungsbestimmung vom 11. Januar 1962 zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht Zuständigkeit und Arbeitsweise (GBl. II S. 25); 3. die Zweite Durchführungsbestimmung vom 11. Januar 1962 zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht Baufachliche Gutachten und Bausachverständigenwesen (GBl. II S. 29); 4. die Dritte Durchführungsbestimmung von 11. Januar 1962 zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht Zulassung von Baustoffen, Bauelementen und Bauweisen (GBl. II S. 30); 5. die Vierte Durchführungsbestimmung vom 11. Januar 1962 zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht Holzschutz im Hochbau (GBl. II S. 32). Berlin, den 14. Mai 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Bauwesen Stoph Junker Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen. Die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung sind in gleicher Weise durchzusetzen. Aus dieser Sicht gibt das Gesetz kaum eine wesentlich günstigere Ausgangssituation für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Staatssicherheit gestattet werden.