Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 41 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 41); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 25. Januar 1964 41 10. schnelle Inbetriebnahme der Investitionsvorhaben bei Sicherung vorheriger Inbetriebnahme von Teilkapazi täten. (3) Die Projektierungseinrichtungen haben bei der Verwirklichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes unter Wahrung des Prinzips der Einheit von Technik und Ökonomie folgende Pflichten: 1. ständige Auswertung der internationalen Erfahrungen in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit mit den wissenschaftlich-technischen Zentren der Industrie- und Wirtschaftszweige und den Produktions-, Bau- und Montagebetrieben zur Ermittlung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes. Der internationale Stand ist zu erkunden und zu berücksichtigen u. a. durch Auswertung der Dokumentationsdienste und der Berichte der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, durch Herstellung von Direktbeziehungen zu den Projektierungseinrichtungen gleicher Fachrichtung in den sozialistischen Ländern; 2. Konsultation von Instituten und Experten aus den befreundeten Ländern und unmittelbare Beteiligung von Experten oder Expertengruppen an der Erarbeitung, Begutachtung und Verteidigung von Aufgabenstellungen und Projekten sowie Beratungen bei der Durchführung und Inbetriebnahme von Investitionsvorhaben, insbesondere für neu entwickelte Ausrüstungen und Verfahren; 3. enge Zusammenarbeit mit den wissenschaftlich-technischen Zentren der Industrie- und Wirtschaftszweige, Instituten, Hoch- und Fachschulen sowie Produktionsbetrieben zur Lösung grundsätzlicher technischer und ökonomischer Fragen und unmittelbare Übernahme der Arbeitsergebnisse in die Projektierung, Herausgabe von Kennziffern- bzw. Bestwertkatalogen sowie international vergleichenden Kennziffern; 4. Erarbeitung von Forderungen an andere Industrie-und Wirtschaftszweige für Neuentwicklungen und produktivere Verfahren, insbesondere für die im Perspektivplan und in den Direktiven der Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft vorgesehenen Investitionsmaßnahmen; 5. systematische Zusammenarbeit mit den Werktätigen, insbesondere Neuerern, ingenieur-technischen und anderen geeigneten Kadern. (4) Zur Durchsetzung der Einheit von Forschung, Projektierung und Produktion sind insbesondere für volkswirtschaftlich wichtige Vorhaben die wissenschaftlich-technischen Zentren der Industrie- und Wirtschaftszweige, die Institute der Akademien und Hochschulen und die Fachschulen sowie die Hauptauftragnehmer und Investitionsträger in die Erarbeitung von Aufgabenstellungen und Projekten auf vertraglicher Basis einzubeziehen. (5) Die Projektierungseinrichtungen haben bei ihrer eigenen Arbeit den wissenschaftlich-technischen Höchststand anzuwenden und die Projektierungszeit zu senken. Wichtige Methoden dabei sind u. a. die Modellprojektierung, das elektronische und maschinelle Rechnen und die maschinelle Auswertung von technischen und ökonomischen Dokumentationen. § 4 Aufgaben und Verantwortung (1) Der bestätigte Leistungsplan der Projektierungseinrichtungen, der die staatlichen Aufgaben umfaßt, ist die Grundlage der Arbeit der Projektierungseinrichtungen. (2) Die Projektierungseinrichtungen haben die ihnen übergebenen staatlichen Aufgaben und die von ihnen übernommenen Aufträge nach den genannten Grundsätzen zu realisieren. Sie haben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Vorschläge der Neuerer sowie neueste Erkenntnisse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ohne Gefährdung der planmäßigen Fertigstellung der Vorhaben sowohl während der Erarbeitung als auch nach Fertigstellung des Projektes in die Projektierungsunterlagen übernommen werden. (3) Die Projektierungseinrichtungen haben zu sichern, daß die vorgegebene Zielsetzung mit der volkswirtschaftlich günstigsten Lösung erreicht wird. Ist die Anwendung dieser günstigsten Lösung in Frage gestellt, so sind diejenigen staatlichen Organe, die für die Bestätigung der Investitionsvorhaben gemäß § 30 der Verordnung zuständig sind, zu informieren, damit von diesen staatlichen Organen kurzfristig eine Entscheidung getroffen werden kann. (4) Die Projektierungseinrichtungen sind verpflichtet, die Erarbeitung von Aufgabenstellungen und Projekten für volkswirtschaftlich wichtige Vorhaben sowie für den Expert einschließlich Anlagenexport unter Berücksichtigung der staatlichen Aufgaben vorrangig zu sichern. (5) Sie sind weiter im Rahmen ihrer staatlichen Aufgaben verpflichtet, auf Weisung des zuständigen staatlichen Leiters an der Ausarbeitung von Perspektivplänen und von. Direktiven für die Zweige und Be,-reiche der Volkswirtschaft mitzuärbeiten und befähigte Betriebsangehörige zur Mitarbeit in Gutachterkommissionen zu delegieren. Sie können im Rahmen ihrer staatlichen Aufgaben Aufträge zur Erarbeitung von Ausführungsunterlagen, Durchführung technisch-ökonomischer Untersuchungen und zur Bearbeitung sonstiger in ihrem Fachbereich liegender Aufgaben übernehmen. (6) Sie haben während der Erarbeitung von Aufgabenstellungen mit den Gutachterkommissionen systematisch zusammenzuarbeiten, indem sie den Gutachtern die Erkenntnisse bei der Erarbeitung vermitteln und andererseits deren Hinweise berücksichtigen, so daß die Begutachtungszeit maximal verkürzt wird. (7) Die Projektierungseinrichtungen sind bei projektgetreuer Durchführung für die Erreichung der in den Projekten ausgewiesenen technisch-ökonomischen Kennziffern verantwortlich. Die Verantwortung der übrigen an der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen beteiligten Stellen bleibt hiervon unberührt. (8) Sie sind weiterhin verantwortlich für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Gesundheitsund Arbeitsschutzes in den Projekten. (9) Alle Projektierungsleistungen der Projektierungseinrichtungen unterliegen der innerbetrieblichen Gütekontrolle.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.