Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 409

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 409 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 409); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 5. Juni 1964 409 (7) Die bauaufsichtliche Zustimmung und Kontrolle bauanzeigepflichtiger und die Genehmigung und Kontrolle und Abnahme baugenehmigungspflichtiger Kleinbau- und Werterhaltungsmaßnahmen, An- und Umbauten und von sonstigen Baumaßnahmen sind in immer größerem Umfang durch Beschluß der Räte der Kreise auf die Städte und Gemeinden zu übertragen. Die erteilten Zustimmungen, Genehmigungen und die durchgeführten bauaufsichtlichen Abnahmen sind monatlich formlos der Staatlichen Bauaufsicht im Kreisbauamt zu melden. Der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Kreisbauamt ist befugt, fehlerhafte bauaufsichtliche Entscheidungen der Fachorgane der Räte der Städte und Gemeinden aufzuheben. (8) Die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht in den Kreisen, Städten und Stadtbezirken können in Übereinstimmung mit den Ständigen Kommissionen für Bauwesen und dem Baudirektor, den zuständigen Volksvertretungen Vorschläge für die Übertragung bauauf-sichtlicher Funktionen auf ehrenamtliche, sachkundige Beauftragte, Helfer, Kommissionen oder Ausschüsse in den Wohngebieten und Betrieben zur Beschlußfassung vor legen. (9) Die bauaufsichtlichen Organe sind verpflichtet ständig zu überprüfen, ob die Übertragung weiterer Aufgaben gemäß Absätzen 7 und 8 möglich ist. Die Anleitung und Unterstützung der Bauaktivs, Beauftragten, Gremien und Personen ist planmäßig durchzuführen und von den übergeordneten bauaufsichtlichen Organen zu kontrollieren. §4 Die staatliche Bauaufsicht in den volkseigenen Projektierungseinrichtungen (1) Die bisher in den bautechnischen Projektierungseinrichtungen bestehenden Prüfstellen werden selbstständige Organe der Staatlichen Bauaufsicht. (2) Die Staatliche Bauaufsicht in den Projektierungseinrichtungen hat eng mit den Entwurfsbrigaden, den bauaufsichtlichen Organen in den Baubetrieben, den Kreditinstituten und anderen Kontroll- und Sicherheitsorganen zusammenzuarbeiten. Sie kontrolliert in erster Linie die im Betrieb ausgearbeiteten Projekte auf Einhaltung der Forderungen des § 1. Sie nimmt an den bauaufsichtlichen Abnahmen teil. Der Leiter der übergeordneten Staatlichen Bauaufsicht kann von der Teilnahme befreien. (3) Die bauaufsichtliche Genehmigung von Projekten erfolgt in der Regel durch die Staatliche Bauaufsicht beim bautechnischen Projektanten. Der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen legt die Projektierungsbetriebe namentlich fest, die bauaufsichtliche Genehmigungen erteilen dürfen. Die bauaufsichtlichen Organe in Projektierungseinrichtungen, die nicht das Recht zur Erteilung von Baugenehmigungen haben, geben Prüfbescheide ab. (4) Die Bestimmungen in den Absätzen 1 bis 3 sind sinngemäß bei Projektierungseinrichtungen anzuwenden, die zentralen Staatsorgane gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 2 unterstehen. 5 (5) Der übergeordnete Leiter der Staatlichen Bauaufsicht kann der Staatlichen Bauaufsicht in de* Pro- jektierungseinrichtungen weitere bauaufsichtliche Kon-trollaufgaben übertragen. (6) Die Staatliche Bauaufsicht in den volkseigenen Projektierungseinrichtungen kann vom Leiter der übergeordneten Staatlichen Bauaufsicht beauftragt werden, Projektierungsleistungen von anderen zugelassenen Projektanten, z. B. der landwirtschaftlichen zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen, bauaufsichtlich zu prüfen und zu genehmigen. § 5 Die Staatliche Bauaufsicht in den volkseigenen Baubetrieben (1) Die Technische Kontrollorganisation (TKO) in den zentral- und bezirksgeleiteten Baubetrieben erhält bauaufsichtliche Befugnisse. Sie hat: 1. die innerbetriebliche Qualitätskontrolle im Sinne der Verordnung vom 5. Dezember 1963 über die Technische Kontrollorganisation in den volkseigenen Produktionsbetrieben und die Verbesserung der Qualität industrieller Erzeugnisse TKO-Verord-nung (GBl. II S. 881) und 2. als Organ der Staatlichen Bauaufsicht bauaufsichtliche Kontrollen und Abnahmen nach dieser Verordnung durchzuführen. (2) An die Stelle des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW) in der TKO-Verordnung tritt bei den volkseigenen Baubetrieben die Staatliche Bauaufsicht. (3) Die Leiter der TKO in den zentral- und bezirksgeleiteten Baubetrieben sind staatliche Leiter im Sinne des Abs. 1 des § 6 der TKO-Verordnung. Sie sind im Sinne des Abs. 2 des § 6 der TKO-Verordnung hauptamtliche Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht. Die sonstigen Bestimmungen der §§ 6 bis 8 der TKO-Verordnung sind sinngemäß anzuwenden. (4) Auf Großbaustellen und in Betriebsteilen können im Sinne des § 9 der TKO-Verordnung auf weitere Mitarbeiter der TKO staatliche Funktionen durch das übergeordnete bauaufsichtliche Organ übertragen werden. (5) Die zur Durchführung der im Abs. 1 Ziff. 2 genannten staatlichen Aufgaben tätigen Leiter und Mitarbeiter der TKO werden als Prüfingenieure der Staatlichen Bauaufsicht wirksam. Sie bedürfen der Zulassung gemäß § 8. (6) Bei der TKO in den kreis- und stadtgeleiteten volkseigenen Bau- und Reparaturbetrieben nimmt der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Kreis- bzw. Stadtbauamt die Rechte und Pflichten des DAMW wahr. (7) Die TKO in den volkseigenen Baubetrieben hat eng mit anderen bauaufsichtlichen Organen, insbesondere mit denen der Projektierungseinrichtungen und anderen Kontroll- und Sicherheitsorganen zusammenzuarbeiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.