Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 408

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 408 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 408); 408 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 5. Juni 1964 6. die enge Zusammenarbeit mit dem Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung, der Technischen Überwachung, der Bergbehörde, der Technischen Bahnaufsicht, den Kreditinstituten, den Organen des Brand- und Arbeitsschutzes, der Hygieneinspektion, der Gewässeraufsicht und anderen Kontroll- und Sicherheitsorganen; 7. den internationalen Erfahrungsaustausch in Fragen der Staatlichen Bauaufsicht; 8. die Mitarbeit an der Ausarbeitung von Rechtsnormen des Bauwesens; 9. die Zulassung der Leiter und Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht in den Bezirksbauämtern, der Deutschen Bauakademie und den anderen zentralen wissenschaftlichen Institutionen, den zentralgeleiteten Projektierungseinrichtungen und Baubetrieben und im VEB Zentrales Sonderbaubüro; 10. die Durchführung von Lehrgängen zur Qualifizierung der Leiter und Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht; 11. die Zustimmung zu Standards, die die Bemessung und Berechnung von Baukonstruktionen oder bauphysikalische und baurechtliche Bedingungen enthalten; 12. die Zulassung der Bausachverständigen; 13. die Bearbeitung bauaufsichtlicher Sonderaufgaben; 14. die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Abweichen von Bestimmungen der Deutschen Bauordnung und von Sondergenehmigungen zum Abweichen von Standards. Werden hierbei Belange anderer Organe (z. B. des Brandschutzes) berührt, so darf die Erteilung der Ausnahme- oder Sondergenehmigung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der zuständigen Stellen erfolgen; 15. die Einsetzung von Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht und die Festlegung ihrer Aufgaben. (2) Die Staatliche Bauaufsicht in den Bauämtern der Räte der Bezirke ist verantwortlich für: 1. Die Mitarbeit an Grundsatzaufgaben der Staatlichen Bauaufsicht und die enge Zusammenarbeit gemäß Abs. 1 Ziff. 6 auf der Bezirksebene; 2. die bauaufsichtliche Kontrolle aller Neubauten des Wohnungsbaus, der gesellschaftlichen und landwirtschaftlichen Bauten sowie von Neubauten der Industrie, deren bauaufsichtliche Kontrolle ihr von der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen übertragen worden ist. Die unmittelbare Kontrolle dieser Bauvorhaben erfolgt durch die bauaufsichtlichen Organe in den bezirksgeleiteten Projektierungseinrichtungen und Baubetrieben. Sie kann ihre bauaufsichtlichen Funktionen bei kleineren Bauvorhaben auf nachgeordnete Organe übertragen; 3 * 3. die Anleitung und Kontrolle der Staatlichen Bau- aufsicht in den Bauämtern der Räte der Kreise und Städte und in den bezirksgeleiteten Projektierungseinrichtungen und Baubetrieben sowie in den industriellen Großbetrieben; 4. die Durchführung eines regelmäßigen Erfahrungsaustausches mit den unter Abs. 3 genannten Stellen; 5. die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß Abs. 1 Ziff. 14 in ihrem Verantwortungsbereich. Die Zustimmung in Brandschutzfragen erfolgt durch die Bezirksbehörfie der Deutschen Volkspolizei, Abteilung Feuerwehr; 6. die generelle bauaufsichtliche Genehmigung von industriell vorgefertigten Wochenendhäusern und Einzelgaragen, die im Bezirk produziert werden. Abschriften dieser generellen Genehmigungen sind mit allen Unterlagen der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen und bei der Deutschen Bauakademie zu übersenden; 7. die Zulassung der Leiter und Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht in den Kreis-, Stadt- und Stadtbezirksbauämtern, den bezirksgeleiteten Projektierungseinrichtungen und Baubetrieben und in industriellen Großbetrieben. (3) Die Staatliche Bauaufsicht in den Bauämtern der Räte der Kreise, Städte und Stadtbezirke ist verantwortlich für: 1. die bauaufsichtliche Kontrolle von Werterhaltungsmaßnahmen, An- und Umbauten, sonstigen Baumaßnahmen und Investitionsvorhaben, deren bauaufsichtliche Kontrolle ihnen von übergeordneten Organen übertragen worden ist; 2. die enge Zusammenarbeit gemäß Abs. 1 Ziff. 6 auf der Kreis- bzw. Stadt- oder Stadtbezirksebene; 3. die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß Abs. 1 Ziff. 14 in ihrem Verantwortungsbereich. Die . Zustimmung in Brandschutzfragen erfolgt durch das Volkspolizei-Kreisamt, Abteilung Feuerwehr; 4. die Registrierung von Bauvorlagen gemäß § 13; 5. die Teilnahme an bauaufsichtlichen Abnahmen, die von übergeordneten bauaufsichtlichen Organen auf dem Territorium des Kreises, der Stadt oder des Stadtbezirkes durchgeführt werden. Die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im zuständigen Bezirksbauamt können von der Teilnahme befreien. (4) Die Staatliche Bauaufsicht in den Bauämtern der Räte der Städte ist neben den Aufgaben gemäß Abs. 3 für die Anleitung und Kontrolle der Staatlichen Bauaufsicht in den Stadtbezirksbauämtern verantwortlich. (5) Die Staatliche Bauaufsicht in den Bauämtern der Räte der Kreise hat bauaufsichtliche Organe in Stadtbauämtern und die Bauaktivs der Ständigen Kommissionen für Bauwesen und die für das Bauwesen verantwortlichen Ratsmitglieder der Städte und Gemeinden, denen bauaufsichtliche Befugnisse übertragen worden sind, planmäßig anzuleiten und fachlich zu unterstützen. (6) Die Staatliche Bauaufsicht in den industriellen Großbetrieben ist für die Aufgaben gemäß Abs. 3 Ziffern 1, 2, 5 und 6 verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.