Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 406

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 406 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 406); 406 S Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 5. Juni 1964 (4) Die Staatliche Bauaufsicht hat zu kontrollieren: 1. ob das Bauvorhaben im Projektierungs- bzw. Volkswirtschaftsplan enthalten ist bzw. auf Grund geltender gesetzlicher Bestimmungen außerhalb des Planes durchgeführt werden darf; 2. ob alle gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen, Bauvorlagen, Dokumente, Genehmigungen, Zustimmungserklärungen und Standortzustimmungen vorliegen; 3. ob beim Projekt alle baurechtlichen und bautechnischen Bestimmungen, Standards, die Deutsche Bauordnung und andere in Betracht kommenden Bau-und Sicherheitsbestimmungen, soweit sie sich auf die Konstruktion, die Standsicherheit und bauphysikalische Eigenschaften der Bauwerke beziehen, einschließlich der Bestimmungen des bautechnischen Brand-, Gesundheits- und Arbeitsschutzes eingehalten sind; 4. ob die Forderungen der Standortgenehmigung bzw. der städtebaulichen Bestätigung und die Forderungen zum Schutze des Landschafts-, Orts- und Straßenbildes vor Verunstaltung erfüllt sind; 5. ob die Bauausführung in hoher Qualität entsprechend den Bedingungen der erteilten Baugenehmigung erfolgt ist, alle erforderlichen Zustimmungserklärungen und Abnahmen vorliegen und das Bauwerk ohne Gefahr in Benutzung genommen werden kann. (5) Die Staatliche Bauaufsicht hat Einfluß zu nehmen auf: 1. die hohe Qualität der Projekte auf der Grundlage des technisch-wissenschaftlichen Höchststandes zur Sicherung eines hohen Nutzeffektes der Investitionen; 2. die Verkürzung der Projektierungszeit besonders durch die ständige Reduzierung der individuellen Projektierung; 3. die ständige Erhöhung der Qualität der Baudurchführung. (6) Die Staatliche Bauaufsicht hat: 1. Baugenehmigungen, Zustimmungen zu Bauanzeigen und bauaufsichtliche Abnahmen nur dann zu erteilen, wenn a) die Forderungen des Abs. 4 erfüllt sind, b) gegen die Erteilung keine gebietsplanerischen oder städtebaulichen Bedenken bestehen, c) durch die Erteilung die staatliche Sicherheit nicht gefährdet wird; 2. erteilte Baugenehmigungen und Zustimmungen zu Bauanzeigen zurückzuziehen, wenn sich durch spätere Maßnahmen Widersprüche zu den Forderungen der Ziff. 1 ergeben; 3 4 3. unverzüglich die Beseitigung festgestellter Mängel zu fordern; 4. bei Verletzung verfahrensrechtlicher, bautechnischer oder Sicherheitsbestimmungen die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit zu fordern und durchzusetzen; 5. bei Gefahr, bei Verletzung der Plandisziplin oder wenn größerer volkswirtschaftlicher Schaden zu erwarten ist, Baumaßnahmen stillzulegen. Sie ist verpflichtet, die Stillegung oder schwere bautechnische Fehler bei Investitionsvorhaben unverzüglich dem Plan- und Investitionsträger, dem Kreditinstitut, dem Minister für Bauwesen bzw. dem Baudirektor, dem Projektanten und gegebenenfalls den Kontroll- und Sicherheitsorganen anzuzeigen; 6. die Nutzung baulicher Anlagen ganz oder teilweise zu verbieten, wenn es der Bauzustand oder drohende Gefahren erforderlich machen. Sie kann Betriebe zu Lasten der Pflichtigen mit der Instandsetzung baulicher Anlagen, mit der Räumung von Bauwerken oder Bauwerksteilen einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Transportleistungen oder mit dem Abbruch baulicher Anlagen beauftragen; 7. die Erfüllung ihrer Forderungen zu kontrollieren; 8. Zustimmungen zu Standards zu geben, wenn diese Einfluß auf die Standfestigkeit und Sicherheit der Bauwerke haben; 9. Genehmigungen zum Abweichen von Bestimmungen der Deutschen Bauordnung bei Entwurfslösungen und Bauausführungen zu erteilen, wenn diese volkswirtschaftlich begründet sind und das Einverständnis aller Stellen vorliegt, deren Belange berührt werden und die brandschutztechnische Sicherheit nicht gefährdet wird; 10. Qualifizierungsmaßnahmen für die Leiter und Mitarbeiter einzuleiten und ihre Zulassung auszusprechen; 11. festgestellte Mängel oder Verstöße auf Baustellen oder an baulichen Anlagen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen, sind umgehend der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht mitzuteilen; 12. bei mangelhafter Bauausführung Wertminderungen festzulegen. (7) Alle Organe der Staatlichen Bauaufsicht sind verpflichtet, sich bei der Lösung ihrer Aufgaben gegenseitig zu unterstützen. (8) Alle Leiter der Staatlichen Bauaufsicht sind verpflichtet, jede Behinderung ihrer Kontrolltätigkeit unverzüglich dem Leiter der übergeordneten Staatlichen Bauaufsicht mitzuteilen. (9) Die Leiter und Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht und die Mitglieder der Räte der Städte und Gemeinden und deren Bauaktivs, die bauaufsichtliche Funktionen ausüben, erhalten Sonderausweise, die sie berechtigen, alle Baustellen und baulichen Anlagen (auch Institutionen, Betriebe und Wohnungen) ihres Verantwortungsbereiches zur Durchführung bauauf-sichtlicher Kontrollen zu betreten, Einsicht in Bauunterlagen und Bauakten zu nehmen und sich über den Zustand baulicher Anlagen zu unterrichten. (10) Die für die ordnungsgemäße Durchführung von Baumaßnahmen oder für die Erhaltung der Bauwerke Verantwortlichen haben unverzüglich die zur Erfüllung der Auflagen der Staatlichen Bauaufsicht erforderlich ep Maßnahmen einzuleiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.