Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 405

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 405 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 405); 405 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 5. Juni 1964 Teil II Nr. 51 \ Tag Inhalt Seite 14. 5. 64 Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht 405 20. 5. 64 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht die Aufgaben und die 413 20. 5. 64 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht. Baufachliche Gutachten und Bausachverständigen wesen 417 20. 5. 64 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht. Zulassung Bauweisen die Aufgaben und die von Bauelementen und 418 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 420 Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht. Vom 14. Mai 1964 Die Staatliche Bauaufsicht ist das Kontrollorgan des Bauwesens bei der Vorbereitung und Durchführung aller Baumaßnahmen. Sie kontrolliert die Einhaltung aller baurechtlichen, bautechnischen und Sicherheitsbestimmungen und der Qualität der Bauproduktion und trägt damit zur Erreichung des technisch-wissenschaftlichen Höchststandes und zur Steigerung der Arbeitsproduktivität bei. Sie hat einen entschiedenen Kampf gegen Verantwortungslosigkeit und Vergeudung bei der Projektierung und Durchführung der Baumaßnahmen zu führen. Zur klaren Festlegung und Abgrenzung der Aufgaben, zur Erhöhung der Wirksamkeit und zur Sicherung einer einheitlichen Organisation und Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht wird folgendes verordnet: §1 Grundsätze der Arbeit der Staatlichen Bauaufsicht und allgemeine Aufgaben 1 (1) Die Staatliche Bauaufsicht hat die breite Anwendung der Fertigteilmontagebauweise nach dem Baukastenprinzip, das kompakte und kombinierte Bauen und die komplexe Fließfertigung sowie die vorrangige termin- und qualitätsgerechte Fertigstellung der volkswirtschaftlich wichtigsten Investitionsvorhaben zu fördern, Im Interesse der Erhaltung der Bausubstanz muß sie die planmäßige Durchführung von Werterhaltungsmaßnahmen unterstützen und darf keine Zweckentfremdung der dafür vorgesehenen Fonds dulden. . (2) Die Staatliche Bauaufsicht hat in ihrem Verantwortungsbereich die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Bauwesen zu kontrollieren und Bauauftraggeber, Projektanten und Bauauftragnehmer in bauaufsichtlichen Fragen zu beraten. Sie hat 1. breite Kreise der Bevölkerung in ihre Tätigkeit einzubeziehen, die Initiative der Werktätigen bei der Durchführung von Baumaßnahmen zu fördern und den Bürgern die baurechtlichen Normen und die daraus abgeleiteten Maßnahmen zu erläutern. Sie hat Anregungen und Verbesserungsvorschläge sorgfältig auszuwerten; 2. eng mit den Ständigen Kommissionen für Bauwesen und ihren Aktivs zusammenzuarbeiten, diese bei ihrer Arbeit zu unterstützen und mit ihnen die besten Erfahrungen der bauaufsichtlichen Tätigkeit zu verallgemeinern; 3. die örtlichen Organe der Staatsmacht bei der Ausarbeitung von Beschlüssen zu unterstützen und eng mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kon-troll- und Sicherheitsorganen und den Kreditinstituten zusammenzuarbeiten. (3) Die Staatliche Bauaufsicht übt ihre Kontrolltätig-keit aus 1. bei der bauaufsichtlichen Prüfung der Projekte, Bauanträge und Bauanzeigen und der Erteilung von Baugenehmigungen bzw. der Zustimmung zu Bauanzeigen; 2. auf Baustellen bei der bauaufsichtlichen Überwachung der Baudurchführung und bei bauaufsichtlichen Abnahmen; 3. bei der Prüfung des Zustandes baulicher Anlagen. Die Kontrolltätigkeit ist so zu organisieren, daß die Entstehung von Fehlern und Mängeln vorbeugend verhindert wird. i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksam- keit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politischoperativ bedeutsamer Vorkommnisse Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.