Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 404

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 404 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 404); 104 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 4. Juni 1964 ■ ständigen Direktionsarzt des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens oder den von ihm beauftragten Arzt zu überweisen. . 87 Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse (1) Jeder untersuchende Arzt ist verpflichtet, das Ergebnis gemäß Abs. 2 unmittelbar nach Abschluß der Untersuchung dem Untersuchten mitzuteilen und ihn erforderlichenfalls zu beraten, wie er sich entsprechend seinem körperlichen und geistigen Zustand im Straßenverkehr zweckmäßig zu verhalten hat. Der Untersuchte ist vom Arzt über die Möglichkeit des Einspruches zu informieren. (2) Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung kann lauten: a) tauglich in der Tauglichkeitsgruppe A ohne mit Bedingungen, b) tauglich in der Tauglichkeitsgruppe B ohne mit Bedingungen, c) tauglich in der Tauglichkeitsgruppe C ohne mit Bedingungen, d) zeitlich untauglich, e) untauglich. § 8 Eintragung der Untersuchungsergebnisse (1) Das Ergebnis der Erstuntersuchung ist vom Arzt im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. bei noch nicht erfolgter Ausgabe im Sozialversicherungsausweis und im Antrag für die Erteilung eines Fahrerlaubnisscheines einzutragen. (2) Nach abgeschlossener Untersuchung ist der vom Arzt ausgefüllte Antrag der zuständigen Zulassungs-stelle zurückzugeben. Sie trägt die Tauglichkedtsgruppe und evtl. Bedingungen gemäß § 7 Abs. 2 in den Fahrerlaubnisschein ein. (3) Durchgeführte Wiederholungsuntersuchungen bestätigt der Arzt im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. bei noch nicht erfolgter Ausgabe im Sozialversicherungsausweis und im Fahrerlaubnisschein mit Datum und Unterschrift, wenn sich keine Änderungen der im Fahrerlaubnisschein eingetragenen Tauglichkeitsgruppe oder neue Bedingungen ergeben. Bei notwendigen Änderungen der Tauglichkeitsgruppe oder neuen Bedingungen ist vom untersuchenden Arzt der zuständigen Zulassungsstelle Mitteilung zu geben. § 9 Beschwerde (1) Der Untersuchte hat das Recht des Einspruchs gegen das Ergebnis der ärztlichen Beurteilung. Der Einspruch ist innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der ärztlichen Beurteilung schriftlich mit Begründung bei dem Arzt einzulegen, der den Bewerber ärztlich beurteilt hat. den Direktionsarzt des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens weiterzuleiten. Dieser entscheidet end- gültig. § 10 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1964 in Kraft. (2) Nachstehende Bestimmungen treten wie folgt in Kraft: a) § 1 Abs. 2 Buchst, b am 1. Januar 1965; to) § 1 Abs. 2 Buchst, c auf Anordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen. ■ Berlin, den 30. Januar 1964 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anordnung Nr. 1 zur Erweiterung des Geltungsbereiches der Straßenverkehrs-Ordnung und Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Tagebaubetriebe der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut Vom 30. Januar 1964 Auf Grund des § 53 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. Januar 1964 (GBl. II S. 357) und des § 94 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 30. Januar 1964 (GBl. II S. 373) wird angeordnet: § 1 Der Geltungsbereich der Straßenverkehrs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wird atif die für den Straßenverkehr bestimmten Flächen der Tagebaubetriebe der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut erweitert. § 2 . Die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt im Bereich der Tagebaubetriebe 40 km/h, sofern nicht durch Verkehrszeichen eine andere Regelung festgelegt ist. § 3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 1 vom 29. Juli 1960 zur Erweiterung des Geltungsbereiches der Straßenverkehrs-Ordnung und Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Tagebaubetriebe der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (GBl. I S. 479) außer Kraft Berlin, den 30. Januar 1964 (2) Ändert der im Abs. 1 genannte Arzt die ärztliche Beurteilung nicht ab, so hat er den Einspruch mit den vorhandenen Unterlagen und seiner Stellungnahme an Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47. Teleion: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe Jie Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/64/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Telefon: 31 03 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugsi reis: Vierteljährlich Teil i 1.20 DM, Teil n 1.80 DM und Teil Ul 1.80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 3,15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 52 Seiten 0.40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.53 DM Je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. Erfurt, Postschtießfacb 636. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 Druck: (683) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.