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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 404

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 404 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 404); 104 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 4. Juni 1964 ■ ständigen Direktionsarzt des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens oder den von ihm beauftragten Arzt zu überweisen. . 87 Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse (1) Jeder untersuchende Arzt ist verpflichtet, das Ergebnis gemäß Abs. 2 unmittelbar nach Abschluß der Untersuchung dem Untersuchten mitzuteilen und ihn erforderlichenfalls zu beraten, wie er sich entsprechend seinem körperlichen und geistigen Zustand im Straßenverkehr zweckmäßig zu verhalten hat. Der Untersuchte ist vom Arzt über die Möglichkeit des Einspruches zu informieren. (2) Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung kann lauten: a) tauglich in der Tauglichkeitsgruppe A ohne mit Bedingungen, b) tauglich in der Tauglichkeitsgruppe B ohne mit Bedingungen, c) tauglich in der Tauglichkeitsgruppe C ohne mit Bedingungen, d) zeitlich untauglich, e) untauglich. § 8 Eintragung der Untersuchungsergebnisse (1) Das Ergebnis der Erstuntersuchung ist vom Arzt im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. bei noch nicht erfolgter Ausgabe im Sozialversicherungsausweis und im Antrag für die Erteilung eines Fahrerlaubnisscheines einzutragen. (2) Nach abgeschlossener Untersuchung ist der vom Arzt ausgefüllte Antrag der zuständigen Zulassungs-stelle zurückzugeben. Sie trägt die Tauglichkedtsgruppe und evtl. Bedingungen gemäß § 7 Abs. 2 in den Fahrerlaubnisschein ein. (3) Durchgeführte Wiederholungsuntersuchungen bestätigt der Arzt im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. bei noch nicht erfolgter Ausgabe im Sozialversicherungsausweis und im Fahrerlaubnisschein mit Datum und Unterschrift, wenn sich keine Änderungen der im Fahrerlaubnisschein eingetragenen Tauglichkeitsgruppe oder neue Bedingungen ergeben. Bei notwendigen Änderungen der Tauglichkeitsgruppe oder neuen Bedingungen ist vom untersuchenden Arzt der zuständigen Zulassungsstelle Mitteilung zu geben. § 9 Beschwerde (1) Der Untersuchte hat das Recht des Einspruchs gegen das Ergebnis der ärztlichen Beurteilung. Der Einspruch ist innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der ärztlichen Beurteilung schriftlich mit Begründung bei dem Arzt einzulegen, der den Bewerber ärztlich beurteilt hat. den Direktionsarzt des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens weiterzuleiten. Dieser entscheidet end- gültig. § 10 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1964 in Kraft. (2) Nachstehende Bestimmungen treten wie folgt in Kraft: a) § 1 Abs. 2 Buchst, b am 1. Januar 1965; to) § 1 Abs. 2 Buchst, c auf Anordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen. ■ Berlin, den 30. Januar 1964 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anordnung Nr. 1 zur Erweiterung des Geltungsbereiches der Straßenverkehrs-Ordnung und Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Tagebaubetriebe der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut Vom 30. Januar 1964 Auf Grund des § 53 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. Januar 1964 (GBl. II S. 357) und des § 94 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 30. Januar 1964 (GBl. II S. 373) wird angeordnet: § 1 Der Geltungsbereich der Straßenverkehrs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wird atif die für den Straßenverkehr bestimmten Flächen der Tagebaubetriebe der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut erweitert. § 2 . Die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt im Bereich der Tagebaubetriebe 40 km/h, sofern nicht durch Verkehrszeichen eine andere Regelung festgelegt ist. § 3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 1 vom 29. Juli 1960 zur Erweiterung des Geltungsbereiches der Straßenverkehrs-Ordnung und Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Tagebaubetriebe der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (GBl. I S. 479) außer Kraft Berlin, den 30. Januar 1964 (2) Ändert der im Abs. 1 genannte Arzt die ärztliche Beurteilung nicht ab, so hat er den Einspruch mit den vorhandenen Unterlagen und seiner Stellungnahme an Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47. Teleion: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe Jie Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/64/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Telefon: 31 03 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugsi reis: Vierteljährlich Teil i 1.20 DM, Teil n 1.80 DM und Teil Ul 1.80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 3,15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 52 Seiten 0.40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.53 DM Je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. Erfurt, Postschtießfacb 636. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 Druck: (683) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.

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