Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 397

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 397 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 397); Gesetzblatt Teil: 11 Nr: 50 - Ausgabetag: 4. Juni 1964 397 § 81;; ‘ Fahrradanhänger Fahrradanhänger müssen mit dem Fahrrad durch eine Anhängerkupplung fest verbunden sein. Die Breite des Anhängers- darf 80 cm über alles, die Gesamtmasse 80 kg nicht überschreiten. Fahrradanhänger, müssen nach einer genehmigten Bauart gemäß § 36 ausgeführt swtfc . , - I 82 I \ Rückspiegel Lastfahrzeuge müssen einen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht möglich ist-und. bei Fahrzeugen mit nach rückwärts offenem Führersitz. § 83 Kennzeichnung An Gespannfahrzeugen und deren Anhängern muß auf der linken Seite Vorname, Zuname und Wohnort des Besitzers (Bezeichnung und Sitz des Betriebes) ln deutlicher und haltbarer Schrift angegeben sein. Fahrbare land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte sind hiervon, ausgenommen. ' „ . Vieltes Kapitel ySonder bestimm ungen über Kleinkrafträder V,. ;.l Begriffsbestimmun* (2)' Der Abs. 1 gilt nicht für das Führen von Fahrrädern mit Hilfsmotoren; der Nachweis über eine erfolgreiche Teilnahme am Prüfungsunterricht gemäß S 6 Abs. 2 ist erforderlich. ! ’■ § sc Registrierung und Haftpflicht-Versicherung (1) Kleinkrafträder unterliegen der Registrierung, .sie führen keine polizeilichen Kennzeichen. (2) Die Registrierung wird durch die Zulassungsstelle vorgenommen. Die Bestätigung über den rechtmäßigen Eigentumserwerb, den Abschluß einer ausreichenden Haftpflicht-Versicherung und das technische Gutachten sind vorzulegen. - , l4 (3) Bei Veräußerung. eines Kleinkraftrades sind de: Registrierschein und der letzte Zahlungsbeleg für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung demErwerber mit zu übergeben. Der Erwerber hat innerhalb von 10 Tagen den Erwerb bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Zulassungsstelle anzuzeigen. Der Registrierschein 1st zur Umschreibung vorzulegen. t ■ *. , (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Fahrräder mit Hilfsmotoren. Für sie muß eine ausreichende Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. (3) Der Nachweis Uber die bestehende Haftpflichtversicherung ist bei der Benutzung dieser Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr mitzuführen und den Organen der Deutschen Volkspolizei auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Das gleiche gilt für den Registrierschein. c § 67 Betriebserlaubnis und Bestimmungen über den Bau von Kleinkrafträdern (1) Kleinkrafträder sind , " a) -Motorräder, Motorroller und Mopeds mit einem . Hubraum bis 50 cm3 und einer Höchstgeschwindigkeit bis 60 km/h und b) Fahrräder mit Hilfsmotoren. (2) Mopeds sind Fahrzeuge, die für die Aufnahme einer Antriebsmaschine bis 50 cm3 Hubraum gebaut sind, nur mit der eingebauten Antriebsmaschine in den Handel kommen und den Antrieb eines Fahrrades besitzen. (3) Fahrräder mit Hilfsmotoren sind Fahrräder in üblicher Bauart, bei denen eine Antriebsmaschine bis 50 cm3 'Hubraum an- oder eingebaut wird. Die Geschwindigkeit eines Fahrrades .mit Hilfsmotor darf auf Grund der Bauart des Hilfsmotors und der Kraftüber-tragungsteile 40 km/h nicht übersteigen. 185 , t, Fahrerlaubnis (1) Zum Führen eines Kleinkraftrades ist eine Fahrerlaubnis erforderlich. Sie ist zu erteilen, wenn der Antragsteller in einer Prüfung genügend fahrpraktische und verkehrsrechtliche Kenntnisse und: Fertigkeiten nachweist. Der Besuch einer Fahrschule ist nicht erfor-derlich. Für Kleinkrafträder gelt) die Bestimmungen über die Erteilung der Betriebserlaubnis gemäß §9 33 bis 36 und die Bestimmungen über den Bau von Kraftfahrzeugen entsprechend. Fahrzeugbriefe sind nicht auszugeben. , . -. § 88 , Ausnahmen von den Bestimmungen über den Bau von Kleinkrafträdern \t Die Kraftfahrzeugtechnische Anstalt bzw. der Kraftfahrzeugsachverständige der Deutschen. Volkspolizei. ist berechtigt, für Kleinkrafträder geringfügige Abweichungen oder Ausnahmen von den Bestimmung) Uber den Bau von Kraftfahrzeugen zuzulassen, sofern dadurch die Verkehrssicherheit nicht nachteilig beeinflußt werden kann. Abweichungen oder Ausnahmen sind in der Betriebserlaubnis zu vermerken. Fünftes Kapitel ' Maßnahmen bei Verstößen gegen die V erkehrs bestimm agon 8 89 Verkehrsunterricht. Vermerke auf dem Berechtigungsschein, Fahrerlaubnisentzug (1) Die Organe der Deutschen Volkspolizei können bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder di;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung und seine Stellvertreter, in enger Zusammenarbeit mit dem Sekretär der der weiteren Formung der Abteilungen zu echten tschekistischen Kampfkollektiven widmen.