Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 395

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 395 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 395); Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 4. Juni 1964 395 i (4) Blanke Leitungen sind zulässig, wenn sie isoliert verlegt und gegen Berührung geschützt sind. Isolierte Zeitungen in Fahrzeugen müssen so geführt werden, daß ihre Isolierung nicht beschädigt, insbesondere nicht durch die Wärme benachbarter Widerstände oder Heizvorrichtungen gefährdet werden kann. Die Verbindung der Fahr- und Bremsstromleitungen mit den Geräten ist mit gesicherten Schrauben oder durch Lötung auszuführen. 8) Nebeneinanderlaufende isolierte Fahrstromleitungen sind, wenn sie zu Mehrfachleitungen zusammengefaßt werden, mit einer gemeinsamen wasserdichten Schutzhülle zu umschließen, so daß ein Verschieben und Reiben der Einzelleitungen vermieden wird, andernfalls sie getrennt zu verlegen sind. Werden Leitungen durch Platten, Wände, Fußböden und dergleichen geführt, sind sie durch Isolierbuchsen gegen Durchscheuern zu schützen. An den Austrittsstellen von Zeitungen ist die Isolierhülle gegen Eindringen von Wasser abzudichten. Im Innern eines Wagens dürfen isolierte Zeitungen unmittelbar auf Holz verlegt und mit Holzleisten verkleidet werden. (6) Zeitungen, die einer . Verbiegung oder Verdrehung ausgesetzt sind, müssen aus leicht biegsamen Litzenseilen hergestellt und;,soweit sie isoliert sind, wetterbeständig sein. Leitungen für Leuchten, die aus der Betriebsstromquelle gespeist werden, müssen Gummiaderleitungen sein. (7) Dag’ Material der isolierten Leitungen muß bei Spannungen über 65 V den Bestimmungen für isoliert* Zeitungen in Starkstromanlagen entsprechen. (g) Für Freileitungen zum Betriebe elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge gelten die Bestimmungen nebst Ausführungsregeln für elektrische Bahnen. (9) Jedes elektrisch angetriebene Kraftfahrzeug muß eilte Hauptabsehmelzsicherung oder einen selbsttätigen Ausschalter haben, der auf das Anderthalbfache der Dauerstromstärke des Motors gemäß Abs. 3 eingestellt Ut (16) Jeder Stromkreis, der keinen Fahrstrom, führt muß gesondert gesichert sein. Vom Fahrstrom unabhängige Bremsleitungen dürfen keine Sicherungen enthalten. Bei', benzin- oder dieselelektrischen Fahrzeugen ohne Betriebsbatterie (Fahrzeuge mit elektrischer Kraftübertragung) sind Sicherungen in den Hauptleitungen nicht erforderlich. Ein vom Führersitz aus bedienbarer Hauptausschalter (Notschalter) muß in jedem elektrisch angetriebenen Fahrzeug das Ausschalten des Fahrstromes unabhängig vom Fahrschalter ermöglichen. Der Hauptausschalter kann mit dem selbsttätigen Ausschalter verbunden sein. Vom Fahrstrom unabhängige Bremsstromkreise dürfen nur im Fahrschalter abschaltbar sein. 11 (11) Freileitungen zur Energieversorgung für elektrisch ähgetriebene Kraftfahrzeuge mit Betriebsspannungen über 42 V gelten als überwachungspflichtige Betriebsanlagen und elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge als ortsveränderliche elektrische Großgeräte gemäß der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 900 vom 20. Juli 1961 Elektrische Anlagen (Sonderdruck Nr. 339 des Gesetzblattes). ' § 73 Werkzeugausrüstung für Kraftfahrzeuge (1) Jedes Kraftfahrzeug muß mit Werkzeugen ausgerüstet sein, damit während der Fahrt entstehende leichtere, die Verkehrs- oder Betriebssicherheit beeinträchtigende Schäden behoben werden können. (2) Folgende Ausrüstung muß außerdem mitgeführt werden: Bei Kraftwagen: a) je eine Ersatzglühlampe von jedem für das Fahrzeug vorgeschriebenen Typ, b) je eine Ersatzsicherung von jedem für das Fahrzeug vorgeschriebenen Typ, c) ein Feuerlöscher (Typ muß der Fahrzeugart entsprechen), d) ein Verbandkasten für Erste Hilfe, e) ein Autobahndreibock oder eine zugelassene Sicherungsleuchte. / Bei Krafträdern: a) je eine Ersatzglühlampe von jedem für das Fahrzeug vorgeschriebenen Typ, b) je eine Ersatzsicherung von jedem für das Fahrzeug vorgeschriebenen Typ. (8) An Kraftwagen mit mehr als 2,5 t Leermasse muß eine Stechdose für eine Handlampe angebracht sein. A b s c h n i 11 IV Bestimmungen über den Bau und den Betrieb von anderen Straßenfahrzeugen S 74 Anwendung von Bestimmungen für Kraftfahrzeuge und von anderen Verordnungen (1) Die Bestimmungen über die Maße, Achslast, Bereifung und Sitze für Kraftfahrzeuge und deren Anhängefahrzeuge gemäß §§ 37, 39, 40, 41. Abs. 1 und § 65 - Abs. 1 gelten für andere Straßenfahrzeuge entsprechend. (2) Neben den Bestimmungen dieser Verordnung gilt für Straßenbahnen die Dritte Durchführungsbestimmung vom 8. Dezember 1959 zur Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Technischen Bahnaufsicht Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen (BO Strab) (Sonderdruck Nr. 309 des Gesetzblattes). §75 Lenkvorrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung (1) Fahrzeuge müssen leicht lenkbar sein. Der § 65 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Beschaffenheit der zu befördernden Güter eine derartige Ausrüstung der Fahrzeuge ausschließt. (2) Die Bespannung zweispänniger Fuhrwerke, die nur eine Deichsel haben, mit nur einem Zugtier ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Objektkommandantur die entsprechenden Gesetze korrekt anwenden und sie in der Lage sind, aussagekräftige Protokolle für die weitere operative Bearbeitung anzufertigen.