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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 393 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 393); 393 Gesetzblatt Teil II -Nr. 50 Ausgabetag: 4. Juni 1964 . § 66 ,, Geschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler (1) Kraftfahrzeuge müssen mit einem im Blickfeld des Fahrzeugführers liegenden Geschwindigkeitsmesser und einem Kilometerzähler ausgerüstet sein. Der Kilometerzähler kann mit dem Geschwindigkeitsmesser verbunden sein. Die angezeigten Werte dieser Meßgeräte dürfen abweichen:' a) bei Geschwindigkeitsmessern (bei 20 °C) für Geschwindigkeiten bis 60 km/h von 3 km/h bis zu + 3 km/h und für Geschwindigkeiten über 60 km/h von 3 km/h bis zu + 5 v. H. des jeweiligen Sollwertes; b) bei Kilometerzählern um + 2 v.H. der wirklich zurückgelegten Strecke. " (2) Von der Ausrüstung mit. Geschwindigkeitsmessern und Kilometerzählern sind befreit: a) Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit Ws zu 40 km/h; b) Kraftfahrzeuge, die mit Fahrtschreibem gemäß § 67 ausgerüstet sind, wenn die Geschwindigkeitsskala des Fahrtschreibers im Blickfeld des Fahrzeugführers liegt. . / ' Fahrtschreiber (1) Mit einem Fahrtschreiber sind auszurüsten: a) Lastkraftwagen mit mehr als 5,5 t zulässiger Gesamtmasse, b) Zugmaschinen mit einer Motorleistung von mehr als 40,5 kW (55 PS),- c) zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit mehr als 14 Sitzplätzen für Fahrgäste. " (2) Das gilt-nicht-für Kraftfahrzeuge mit einer durch ihre Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h und für Kraftfahrzeuge im Iinienverkehr innerhalb geschlossener Ortschaften. (3) Die zulässigen Abweichungen dürfen betragen: a) für die Anzeige des Geschwindigkeitsmessers und für die Aufzeichnungen auf den SchauNättem (bei 20 *C) V v . . . . - ' ' : für Geschwindigkeiten bis 60 km/h von 3 km/h bis zu + 3 km/h und für Geschwindigkeiten über 60 km/h von 3 km/h bis zu -f- 5 v. H. des jeweiligen Sollwertes; b) bei Kilometerzählern + 2 v. H. der wirklich zu-rüekgelegten Strecke. 4 (4) Der Fahrtschreiber muß vom Beginn bis zum Ende jeder Fahrt in Betrieb sein und auch die Haltezeiten aufzeichnen. Auf den Schaublättern sind vor Antritt der Fahrt die Namen der Fahrzeugführer, der Ausgangspunkt und das Datum der Fahrt einzutragen. Der Stand des Kilometerzählers äm- Beginn und Ende der Fahrt ist ebenfalls einzutragen. Die Schaublätter sind vom Kraftfahrzeughalter für die Dauer von drei Monaten aufzubewahren. (5) Die Schaublätter sind den Organen der Deutschen Volkspolizei auf Verlangen auszuhändigen. , § 68 Geschwindigkeitsschilder (1) Kraftfahrzeuge oder Anhängefahrzeuge, deren Geschwindigkeit gemäß §§ 41, 46 oder 47 beschränkt ist, müssen an beiden Seiten ein kreisförmiges weißes Schild mit einem Durchmesser von 20 cm führen, das nicht verdeckt sein darf. Auf diesem Schild muß die . zulässige Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeuges bis zu einer Entfernung von 20 m deutlich lesbar angegeben . sein (z. B. 25). (2) Der Abs. 1 gilt nicht für Kraftfahrzeuge, die infolge ihrer Bauart die für sie zulässige Höchstgeschwin- digkeit nicht überschreiten können. § 69 Fabrikschilder und Fabriknummern (1) An jedem Kraftfahrzeug und Anhängefahrzeug muß am vorderen Teil rechts gut sichtbar und leicht zugänglich ein Fabrikschild mit folgenden Angaben i angebracht sein: , ‘ a) Hersteller des Fahrzeuges, b) Fahrzeugtyp, ' e) Baujahr, d) Fabriknummer des Fahrgestells, e) zulässige Gesamtmasse, f) zulässige Achslasten (ausgenommen bei Krafträdern), g) zulässige Anhängelast. (2) An der rechten Seite des Rahmens oder an einem ihn ersetzenden Teil des Fahrzeuges muß leicht zugänglich außerdem die Fabriknummer des Fahrgestells gut .- sichtbar eingeschlagen sein. Desgleichen muß die Fa-briknummer der Antriebsmaschine leicht zugänglich und gut sichtbar am Kurbelgehäuse eingeschlagen sein. Die Fabriknummer des Fahrgestells sowie der An-i - triebsmaschine müssen mit roter öder gelber haltbarer : Farbe umrandet sein. (3) Die Zulassungsstellen können im Bedarfsfälle Ersatznummem erteilen. Die Fabriknummem der Antriebsmaschine und des Fahrgestells dürfen nicht unbefugt eingeschlagen oder verändert werden. (4) . Die Kraftfahrzeugtechnische Anstalt kann bei Typenfertigung, der Kraftfahrzeugsachverständige der Deutschen Volkspolizei bei Einzelfertigung von Fahrzeugen in begründeten Fällen Ausnahmen bezüglich des Anbringungsortes der Fabrikschilder und der Nummern für das Fahrgestell und die Antriebsmaschine zulassen. Derartige Abweichungen sind in der Betriebserlaubnis einzutragen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit : Anlage Statistische Angaben über Inhaftiertenbewegung, Prozeßabsicherung und über Kontrolle der aufsichtsführenden Staatsanwälte. Auswertung von Angaben über die Kaderentwicklung, Planung der Arbeit mit der operativen Basis und des zielgerichteten Einsatzes der zur Arbeit am Feind, das gezielte und schöpferische Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.

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