Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 393 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 393); 393 Gesetzblatt Teil II -Nr. 50 Ausgabetag: 4. Juni 1964 . § 66 ,, Geschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler (1) Kraftfahrzeuge müssen mit einem im Blickfeld des Fahrzeugführers liegenden Geschwindigkeitsmesser und einem Kilometerzähler ausgerüstet sein. Der Kilometerzähler kann mit dem Geschwindigkeitsmesser verbunden sein. Die angezeigten Werte dieser Meßgeräte dürfen abweichen:' a) bei Geschwindigkeitsmessern (bei 20 °C) für Geschwindigkeiten bis 60 km/h von 3 km/h bis zu + 3 km/h und für Geschwindigkeiten über 60 km/h von 3 km/h bis zu + 5 v. H. des jeweiligen Sollwertes; b) bei Kilometerzählern um + 2 v.H. der wirklich zurückgelegten Strecke. " (2) Von der Ausrüstung mit. Geschwindigkeitsmessern und Kilometerzählern sind befreit: a) Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit Ws zu 40 km/h; b) Kraftfahrzeuge, die mit Fahrtschreibem gemäß § 67 ausgerüstet sind, wenn die Geschwindigkeitsskala des Fahrtschreibers im Blickfeld des Fahrzeugführers liegt. . / ' Fahrtschreiber (1) Mit einem Fahrtschreiber sind auszurüsten: a) Lastkraftwagen mit mehr als 5,5 t zulässiger Gesamtmasse, b) Zugmaschinen mit einer Motorleistung von mehr als 40,5 kW (55 PS),- c) zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit mehr als 14 Sitzplätzen für Fahrgäste. " (2) Das gilt-nicht-für Kraftfahrzeuge mit einer durch ihre Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h und für Kraftfahrzeuge im Iinienverkehr innerhalb geschlossener Ortschaften. (3) Die zulässigen Abweichungen dürfen betragen: a) für die Anzeige des Geschwindigkeitsmessers und für die Aufzeichnungen auf den SchauNättem (bei 20 *C) V v . . . . - ' ' : für Geschwindigkeiten bis 60 km/h von 3 km/h bis zu + 3 km/h und für Geschwindigkeiten über 60 km/h von 3 km/h bis zu -f- 5 v. H. des jeweiligen Sollwertes; b) bei Kilometerzählern + 2 v. H. der wirklich zu-rüekgelegten Strecke. 4 (4) Der Fahrtschreiber muß vom Beginn bis zum Ende jeder Fahrt in Betrieb sein und auch die Haltezeiten aufzeichnen. Auf den Schaublättern sind vor Antritt der Fahrt die Namen der Fahrzeugführer, der Ausgangspunkt und das Datum der Fahrt einzutragen. Der Stand des Kilometerzählers äm- Beginn und Ende der Fahrt ist ebenfalls einzutragen. Die Schaublätter sind vom Kraftfahrzeughalter für die Dauer von drei Monaten aufzubewahren. (5) Die Schaublätter sind den Organen der Deutschen Volkspolizei auf Verlangen auszuhändigen. , § 68 Geschwindigkeitsschilder (1) Kraftfahrzeuge oder Anhängefahrzeuge, deren Geschwindigkeit gemäß §§ 41, 46 oder 47 beschränkt ist, müssen an beiden Seiten ein kreisförmiges weißes Schild mit einem Durchmesser von 20 cm führen, das nicht verdeckt sein darf. Auf diesem Schild muß die . zulässige Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeuges bis zu einer Entfernung von 20 m deutlich lesbar angegeben . sein (z. B. 25). (2) Der Abs. 1 gilt nicht für Kraftfahrzeuge, die infolge ihrer Bauart die für sie zulässige Höchstgeschwin- digkeit nicht überschreiten können. § 69 Fabrikschilder und Fabriknummern (1) An jedem Kraftfahrzeug und Anhängefahrzeug muß am vorderen Teil rechts gut sichtbar und leicht zugänglich ein Fabrikschild mit folgenden Angaben i angebracht sein: , ‘ a) Hersteller des Fahrzeuges, b) Fahrzeugtyp, ' e) Baujahr, d) Fabriknummer des Fahrgestells, e) zulässige Gesamtmasse, f) zulässige Achslasten (ausgenommen bei Krafträdern), g) zulässige Anhängelast. (2) An der rechten Seite des Rahmens oder an einem ihn ersetzenden Teil des Fahrzeuges muß leicht zugänglich außerdem die Fabriknummer des Fahrgestells gut .- sichtbar eingeschlagen sein. Desgleichen muß die Fa-briknummer der Antriebsmaschine leicht zugänglich und gut sichtbar am Kurbelgehäuse eingeschlagen sein. Die Fabriknummer des Fahrgestells sowie der An-i - triebsmaschine müssen mit roter öder gelber haltbarer : Farbe umrandet sein. (3) Die Zulassungsstellen können im Bedarfsfälle Ersatznummem erteilen. Die Fabriknummem der Antriebsmaschine und des Fahrgestells dürfen nicht unbefugt eingeschlagen oder verändert werden. (4) . Die Kraftfahrzeugtechnische Anstalt kann bei Typenfertigung, der Kraftfahrzeugsachverständige der Deutschen Volkspolizei bei Einzelfertigung von Fahrzeugen in begründeten Fällen Ausnahmen bezüglich des Anbringungsortes der Fabrikschilder und der Nummern für das Fahrgestell und die Antriebsmaschine zulassen. Derartige Abweichungen sind in der Betriebserlaubnis einzutragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.