Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 392

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 392 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 392); 392 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 4. Juni 1964 Fahrzeuges bis zur Außenkante der Lichtaustrittsöffnung darf nicht mehr als 40 cm und der seitliche Abstand zwischen den Außenkanten der Blinkr leuchten muß bei Kraftwagen mindestens 60 cm und bei Krafträdern mindestens 30 cm betragen. Sie müssen auch von der Seite sichtbar sein. Die vorderen Blinkleuchten müssen orangefarbig, die hinteren Blinkleuchten orangefarbig oder rot leuchten. Ein Verwechseln der hinteren Blinkleuchten mit den Bremsleuchten muß ausgeschlossen sein. Die Kombination der hinteren Blinkleuchten mit den Schlußleuchten ist statthaft. Bei Krafträdern auch mit Seitenwagen können die auf der gleichen Seite liegenden Blinkleuchten in einem Gehäuse vereinigt sein, wenn sie an der breitesten Stelle des Fahrzeuges angebracht sind ‘ und der seitliche Abstand zwischen den Außenkanten der Blinkleuchten mindestens 50 cm beträgt. An Fahrzeugen mit einer Länge von mehr als 6 m sind zusätzlich an den Längsseiten noch je ein Blinkleuchte (nicht höher als-190 cm) anzu-brfngen. Die vorderen und die seitlichen Blink-" ' leuchten können in einem Gehäuse vereinigt sein, wenn dadurch keine Verringerung der Erkennbarkeit nach vorn und seitlich eintritt. I (2) Die. Verwendung verschiedener Ausführungsarten an einem Fahrzeug ist nur bei gekoppelter Bedienung zulässig. (3) Werden hinter Fahrzeugen, die mit Blinkleuchten ausgerüstet sind, Anhänger mitgeführt, muß auch der letzte Anhänger des Zuges an dör Rückseite ein Paar Blinkleuchten führen. (4) Die Fahrtrichtungsanzeiger müssen so beschaffen und angebracht sein, daß während ihres Betriebes die beabsichtigte Fahrtrichtungsänderung unter allen Beleuchtung- und Betriebsverhältnissen von den anderen Verkehrsteilnehmern zu erkennen und eine Verwechslung mit den anderen Beleuchtungseinrichtungen des Fahrzeuges ausgeschlossen ist. Winker dürfen ausgeschaltet nicht sichtbar sein. (5) Sind Fahrtrichtungsanzeiger nicht im Blickfeld des Fahrers angebracht, so muß ihre Wirksamkeit dem Faltrzeugführer durch eine Kontrollampe oder eine akustische Anlage angezeigt werden. (6) Krankenfahrstühle mit nach beiderseits offenem Führersitz brauchen nicht mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet zu sein, wenn eine beabsichtigte Änderung der Fahrtrichtung in anderer geeigneter Weise angezeigt werden kann. § 63 Vorrichtung für Schallzeichen (1) Kraftfahrzeuge müssen eine Vorrichtung für Schaltzeichen (z. B. Hupen, Hörner) haben, deren Klang gefährdete Verkehrsteilnehmer auf das Herannahen eines Kraftfahrzeuges, aufmerksam macht, ohne sie zu erschrecken und andere mehr als unvermeidbar zu belästigen. Schallzeichen müssen auch gegeben werden können, wenn die Antriebsmaschine des Kraftfahrzeuges außer Betrieb ist. ’ (2) Vorrichtungen für Schallzeichen müssen dinen in seiner Tonhöhe gleichbleibenden Klang (auch harmoni- (■ --sehen Akkord) erzeugen. Die Lautstärke darf in 7 m Entfernung von der Schallquelle an keiner Stelle 100 Phon übersteigen. Das Anbringen von Auspuffsirerien und Kompressions- oder Zwitscherpfeifen ist nicht statthaft (3) Warnvorrichtungen mit einer Folge verschieden hoher Töne dürfen nur mit Erlaubnis des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei geführt w’erden. ■ '1 ■ : (4) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für eisenbereifte Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h. (5) Zusätzlich zu der Vorrichtung für Schallzeichen kann eine Vorrichtung .für optische Warnzeichen (Lichthupe) an, Kraftfahrzeugen eingebaut sein. Sie muß so gebaut sein, daß ein unbeabsichtigtes Weiterblinken vermieden wird; diese Bedingung ist erfüllt, wenn eine ständige Betätigung eines Druckschalters zum Aufleuchten notwendig ist oder wenn beim Einbau eines Relais eine Kontrollvorrichtung (optisch oder akustisch), bzw. eine selbständige Ausschaltvorrichtung vorhanden ist. Für die Verwendung der Lichthupe finden die Bestimmungen des § 38 Abs. 7 keine Anwendung. § 64 : . Rückspiegel ' (1) Kraftfahrzeuge müssen Innen- und Außenspiegel haben, die den töten Sichtwinkel für den Fahrzeug-führer nach rückwärts weitestgehend verringern. Die geforderte Wirksamkeit muß durch Außenspiegel erreicht weiden, wenn Innenspiegel nicht verwendbar sind. Bei Krafträdern genügt ein Rückspiegel, (2) Abs. 1 gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit offenem Führersitz, der nach rückwärts Ausblick bietet und deren Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt. Sitze und Einrichtungen zum Auf- und Absteige* (1) Alle Fahrzeuge müssen einen Sitz haben, der ein unbeabsichtigtes Verstellen ausschließt. Außerdem müssen feste Fußstützen angebracht sein, die dem Fahrzeugführer einen sicheren Halt bieten. Zum sicheren Auf- und Absteigen sind erforderlichenfalls Trittbretter anzubringen. (2) Bei Personenkraftwagen mit geschlossenem Auf- bau, deren Höchstgeschwindigkeit 80 km/h übersteigt, ist die vordere Sitzreihe mit Sicherheitsgurten auszurüsten. v (3) Zugmaschinen sind mit einem festen Sitz (mit Rücken- und Seitenlehne) für den Beifahrer und einer Fußstütze auszurüsten. Der Sitz muß so angebracht sein, daß der Fahrzeugführer in der sicheren Leitung und Bedienung seines Fahrzeuges nicht behindert wird. Dies gilt auch für Anhängefahrzeuge, deren Bremsen durch einen Bremser bedient werden müssen. (4) An Krafträdern, auf denen ein Beifahrer befördert wird, muß ein ausreichender Sitz mit festem Handgriff und- Fußrasten für den Beifahrer fest angebracht sein." , - ■ - ; r.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.