Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 392

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 392 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 392); 392 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 4. Juni 1964 Fahrzeuges bis zur Außenkante der Lichtaustrittsöffnung darf nicht mehr als 40 cm und der seitliche Abstand zwischen den Außenkanten der Blinkr leuchten muß bei Kraftwagen mindestens 60 cm und bei Krafträdern mindestens 30 cm betragen. Sie müssen auch von der Seite sichtbar sein. Die vorderen Blinkleuchten müssen orangefarbig, die hinteren Blinkleuchten orangefarbig oder rot leuchten. Ein Verwechseln der hinteren Blinkleuchten mit den Bremsleuchten muß ausgeschlossen sein. Die Kombination der hinteren Blinkleuchten mit den Schlußleuchten ist statthaft. Bei Krafträdern auch mit Seitenwagen können die auf der gleichen Seite liegenden Blinkleuchten in einem Gehäuse vereinigt sein, wenn sie an der breitesten Stelle des Fahrzeuges angebracht sind ‘ und der seitliche Abstand zwischen den Außenkanten der Blinkleuchten mindestens 50 cm beträgt. An Fahrzeugen mit einer Länge von mehr als 6 m sind zusätzlich an den Längsseiten noch je ein Blinkleuchte (nicht höher als-190 cm) anzu-brfngen. Die vorderen und die seitlichen Blink-" ' leuchten können in einem Gehäuse vereinigt sein, wenn dadurch keine Verringerung der Erkennbarkeit nach vorn und seitlich eintritt. I (2) Die. Verwendung verschiedener Ausführungsarten an einem Fahrzeug ist nur bei gekoppelter Bedienung zulässig. (3) Werden hinter Fahrzeugen, die mit Blinkleuchten ausgerüstet sind, Anhänger mitgeführt, muß auch der letzte Anhänger des Zuges an dör Rückseite ein Paar Blinkleuchten führen. (4) Die Fahrtrichtungsanzeiger müssen so beschaffen und angebracht sein, daß während ihres Betriebes die beabsichtigte Fahrtrichtungsänderung unter allen Beleuchtung- und Betriebsverhältnissen von den anderen Verkehrsteilnehmern zu erkennen und eine Verwechslung mit den anderen Beleuchtungseinrichtungen des Fahrzeuges ausgeschlossen ist. Winker dürfen ausgeschaltet nicht sichtbar sein. (5) Sind Fahrtrichtungsanzeiger nicht im Blickfeld des Fahrers angebracht, so muß ihre Wirksamkeit dem Faltrzeugführer durch eine Kontrollampe oder eine akustische Anlage angezeigt werden. (6) Krankenfahrstühle mit nach beiderseits offenem Führersitz brauchen nicht mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet zu sein, wenn eine beabsichtigte Änderung der Fahrtrichtung in anderer geeigneter Weise angezeigt werden kann. § 63 Vorrichtung für Schallzeichen (1) Kraftfahrzeuge müssen eine Vorrichtung für Schaltzeichen (z. B. Hupen, Hörner) haben, deren Klang gefährdete Verkehrsteilnehmer auf das Herannahen eines Kraftfahrzeuges, aufmerksam macht, ohne sie zu erschrecken und andere mehr als unvermeidbar zu belästigen. Schallzeichen müssen auch gegeben werden können, wenn die Antriebsmaschine des Kraftfahrzeuges außer Betrieb ist. ’ (2) Vorrichtungen für Schallzeichen müssen dinen in seiner Tonhöhe gleichbleibenden Klang (auch harmoni- (■ --sehen Akkord) erzeugen. Die Lautstärke darf in 7 m Entfernung von der Schallquelle an keiner Stelle 100 Phon übersteigen. Das Anbringen von Auspuffsirerien und Kompressions- oder Zwitscherpfeifen ist nicht statthaft (3) Warnvorrichtungen mit einer Folge verschieden hoher Töne dürfen nur mit Erlaubnis des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei geführt w’erden. ■ '1 ■ : (4) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für eisenbereifte Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h. (5) Zusätzlich zu der Vorrichtung für Schallzeichen kann eine Vorrichtung .für optische Warnzeichen (Lichthupe) an, Kraftfahrzeugen eingebaut sein. Sie muß so gebaut sein, daß ein unbeabsichtigtes Weiterblinken vermieden wird; diese Bedingung ist erfüllt, wenn eine ständige Betätigung eines Druckschalters zum Aufleuchten notwendig ist oder wenn beim Einbau eines Relais eine Kontrollvorrichtung (optisch oder akustisch), bzw. eine selbständige Ausschaltvorrichtung vorhanden ist. Für die Verwendung der Lichthupe finden die Bestimmungen des § 38 Abs. 7 keine Anwendung. § 64 : . Rückspiegel ' (1) Kraftfahrzeuge müssen Innen- und Außenspiegel haben, die den töten Sichtwinkel für den Fahrzeug-führer nach rückwärts weitestgehend verringern. Die geforderte Wirksamkeit muß durch Außenspiegel erreicht weiden, wenn Innenspiegel nicht verwendbar sind. Bei Krafträdern genügt ein Rückspiegel, (2) Abs. 1 gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit offenem Führersitz, der nach rückwärts Ausblick bietet und deren Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt. Sitze und Einrichtungen zum Auf- und Absteige* (1) Alle Fahrzeuge müssen einen Sitz haben, der ein unbeabsichtigtes Verstellen ausschließt. Außerdem müssen feste Fußstützen angebracht sein, die dem Fahrzeugführer einen sicheren Halt bieten. Zum sicheren Auf- und Absteigen sind erforderlichenfalls Trittbretter anzubringen. (2) Bei Personenkraftwagen mit geschlossenem Auf- bau, deren Höchstgeschwindigkeit 80 km/h übersteigt, ist die vordere Sitzreihe mit Sicherheitsgurten auszurüsten. v (3) Zugmaschinen sind mit einem festen Sitz (mit Rücken- und Seitenlehne) für den Beifahrer und einer Fußstütze auszurüsten. Der Sitz muß so angebracht sein, daß der Fahrzeugführer in der sicheren Leitung und Bedienung seines Fahrzeuges nicht behindert wird. Dies gilt auch für Anhängefahrzeuge, deren Bremsen durch einen Bremser bedient werden müssen. (4) An Krafträdern, auf denen ein Beifahrer befördert wird, muß ein ausreichender Sitz mit festem Handgriff und- Fußrasten für den Beifahrer fest angebracht sein." , - ■ - ; r.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.