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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 391

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 391 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 391); Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 4. Juni 1964 391 öder gelbrotem Licht sind zulässig, wenn sie so geneigt sind, daß die Fahrbahn auf höchstens 10 m hinter dem Fahrzeug beleuchtet wird und sie nur bei eingeschaltetem Rückwärtsgang in Betrieb genommen werden können. Erforderliche Leuchten oder Scheinwerfer zur Beleuchtung von Arbeitsgeräten hinter land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie hinter Spezial-fähfzeugen gelten nicht als Rückfahrscheinwerfer. (3) Kennscheinwerfer bzw. Kennleuchten (Scheinwerfer für Blaulicht und dergleichen), mit denen Fahrzeuge für besondere Zwecke kenntlich gemacht werden, dürfen nur mit Erlaubnis des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei geführt werden. (4) Der Anbau vom gelbeft Rundumleuchten hat so zu erfolgen, daß diese von allen Seiten gut sichtbar sind und nicht blenden. Es sind nur solche Rundumleuchten zulässig, für die .gemäß § 36 eine Betriebserlaubnis erteilt wurde. Ihr Anbau ist abnahmepflichtig und muß im Kfz.-Zulassüngsschein oder in .der Erlaubnis zur Durchführung des Transportes eingetragen sein. Die Rundumleuchten ersetzen nicht die gemäß § 57 Abs. 1 vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen. ' §61 SchtaMetKhten, Bremsleuchten und Rückstrahler (1) Kraftfahrzeuge (aüeh Krafträder mit Seitenwagen) müssen an der Rückseite zwei gleich stark wirkende Schlußleuchten für rotes Licht in gleicher Höhe und in gleichem Abstand von der Fahrzeugmitte führen. Die Schlußleuchten müssen in einem Höhenbereich von 40 im bis 155 cm über der Fahrbahn liegen und mindestens in -35 cm Höhenunterschied vom Fahrtrichtungsanzeiger mit Dauerlicht (Winker) angebracht sein. Ihr seitlich Abstand voneinand muß mindestens 100 cm betragen. D Abstand von dem äußeren Fahrzeugrand darf 40 cm nicht überschreiten. Jede elektrische Schluß-leuchte muß eine für sich gesicherte Leitung haben. Krafträder ohne Seitenwagen und Fahrzeuge, deren Breite 110 cm nicht übersteigt, brauchen nur eine Schlußleuchte zu führen. Sie darf bei Fahrzeugen nicht weit als 40 cm von der linken Außenkante angebracht ein. (2) Die Leistungsaufnahme muß je Schlußleuchte mindestens 5 W betragen. f '~m i ’ ,r. V * -T" -y . . - . (9f Kraftwagen und Zugmaschinen sowie Krafträder mit mehr als 100 cm3 Hubraum müssen mit ein oder zwei Bremsleuchten ausgerüstet sein, die beim Betätigen'd Betriebsbremse nach rückwärts eine Verminderung der Geschwindigkeit oder ein bevorstehendes An-haltenAnzeigen. Das gilt nicht für solche Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Arbeitskraftfahrzeuge, die eine Geschwindigkeit von 20 km/h nicht überschreiten,können, und für Krankenfahrstühle. * Bremsleuchten müssen gelbrotes Licht führen, bei Tage deutlich aufleuchten und sich bei Dunkelheit von der Schlußleuchte deutlich unterscheiden. Bei Verwendung von zwei Bremsleuchten müssen diese unmittelbar bei den Schlußleuchten, eine einzelne Bremsleuchte bei der linken Schlußleuchte oder in der Mitte zwischen den Schlußleuchten angebracht sein. Die Leistungsaufnahme für eine Brernsleuchte muß mindestens 10 W betragen. 4 (4) Beim Mitführeft von Anhängefahrzeugen müssen die Schlußleuchten und Bremsleuchten, soweit sie für das ziehende Kraftfahrzeug vorgeschrieben sind, auch am Ende des Zuges angebracht sein. Die Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 3 gelten entsprechend. Für die im § 19 Abs. 1 Buchstaben a bis f genannten Anhängefahrzeuge genügt als Schlußleuchte eine Laterne mit rotem Licht. (5) Kraftfahrzeuge und Ahängefahrzeuge müssen an der Rückseite außer den Schlußleuchten zwei rote Rückstrahler haben. Für Fahrzeuge mit einer Gesamtbreite bis HO cm genügt ein Rückstrahler, der nicht weiter als 40 cm von der linken Außenkante des Fahrzeuges angebracht ist. (6) Die wirksame Fläche der Rückstrahl für Lastkraftwagen, Spezialkraftwagen, Kraftomnibusse und Zugmaschinen muß mindestens 80 cm3 und für alle übrigen Kraftfahrzeuge und Kraftradanhänger mindestens 20 cm2 betragen. Die Form der Rückstrahl an Kraftfahrzeugen darf nicht dreieckig sein. Rückstrahl an Anhängefahrzeugen hinter Kraftfahrzeugen (?uß Kraftradanhänger) müssen in Dreieckform (gleichseitig) hergestellt und so angebracht sein, daß eine Spitze des Dreiecks nach oben zeigt. Die Seitenlängen der wirksamen Flächen eines dreieckigen Rückstrahlers müssen mindestens je 15 cm betragen. (7) Der Höhenabstand der Rückstrahler von der Fahrbahn darf höchstens 50 cm betragen. Er kann bis 90 cm betragen, wenn es aus bautechnischen Gründen notwendig ist. Die Rückstrahler müssen gleichen Abstand von der Fahrzeugmitte haben. Der Abstand von der linken bzw. rechten Außenkante des Fahrzeuges darf höchstens 40 cm betragen. (8) Alle Anbaumaße beziehen sich auf die Mitte d wirksamen Fläche. § 62 Fahrtrichtungsanzeiger (1) Fahrzeuge (auß Kleinkrafträder gemäß § 84) müssen mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet sein, die als leuchtende Zeichen an derjenigen Seite des Fahrzeuges scheinen müssen, nach der abgebogen werden soll. Es sind nur folgende Ausführungsarten zulässig: a) den Fahrzeugumriß verändernde Arme (Wink). Sie müssen an beiden Seiten des Fahrzeuges in der Nähe des Führersitzes in einer Mindesthöhe von 100 cm über der Fahrbahn angebracht sein, orangefarbiges Licht zeigen und auf- und abpen-deln (Pendelwinkor) oder in ihrer Betriebsstellung Waagerecht stehen. Der Fahrzeugumriß gilt hierbei als ausreichend verändert, wenn der Zeigerarm über den breitesten in sein Höhe liegenden Teil des Fahrzeuges in einer Länge hervorsteht, die 8 v. H. der Fahrzeugbreite in dieser Höhe beträgt. Diese Fahrtrichtungsanzeiger müssen, sofern sie mit Dauerlicht arbeiten, mindestens 35 cm Höhenunterschied zur Schlußleuchte aufweisen; b) Blinkleuchten. Sie sind paarweise und symmetrisch an der Vorder- und Rückseite des Fahrzeuges anzubringen. Der höchste Punkt der Lichtaustritts-öffnung darf nicht höher als 190 cm und d tiefste Pifnkt nicht tiefer als 40 cm über der Fahrbahn liegen. Der Abstand von der Außenkante des;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.

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