Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 391

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 391 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 391); Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 4. Juni 1964 391 öder gelbrotem Licht sind zulässig, wenn sie so geneigt sind, daß die Fahrbahn auf höchstens 10 m hinter dem Fahrzeug beleuchtet wird und sie nur bei eingeschaltetem Rückwärtsgang in Betrieb genommen werden können. Erforderliche Leuchten oder Scheinwerfer zur Beleuchtung von Arbeitsgeräten hinter land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie hinter Spezial-fähfzeugen gelten nicht als Rückfahrscheinwerfer. (3) Kennscheinwerfer bzw. Kennleuchten (Scheinwerfer für Blaulicht und dergleichen), mit denen Fahrzeuge für besondere Zwecke kenntlich gemacht werden, dürfen nur mit Erlaubnis des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei geführt werden. (4) Der Anbau vom gelbeft Rundumleuchten hat so zu erfolgen, daß diese von allen Seiten gut sichtbar sind und nicht blenden. Es sind nur solche Rundumleuchten zulässig, für die .gemäß § 36 eine Betriebserlaubnis erteilt wurde. Ihr Anbau ist abnahmepflichtig und muß im Kfz.-Zulassüngsschein oder in .der Erlaubnis zur Durchführung des Transportes eingetragen sein. Die Rundumleuchten ersetzen nicht die gemäß § 57 Abs. 1 vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen. ' §61 SchtaMetKhten, Bremsleuchten und Rückstrahler (1) Kraftfahrzeuge (aüeh Krafträder mit Seitenwagen) müssen an der Rückseite zwei gleich stark wirkende Schlußleuchten für rotes Licht in gleicher Höhe und in gleichem Abstand von der Fahrzeugmitte führen. Die Schlußleuchten müssen in einem Höhenbereich von 40 im bis 155 cm über der Fahrbahn liegen und mindestens in -35 cm Höhenunterschied vom Fahrtrichtungsanzeiger mit Dauerlicht (Winker) angebracht sein. Ihr seitlich Abstand voneinand muß mindestens 100 cm betragen. D Abstand von dem äußeren Fahrzeugrand darf 40 cm nicht überschreiten. Jede elektrische Schluß-leuchte muß eine für sich gesicherte Leitung haben. Krafträder ohne Seitenwagen und Fahrzeuge, deren Breite 110 cm nicht übersteigt, brauchen nur eine Schlußleuchte zu führen. Sie darf bei Fahrzeugen nicht weit als 40 cm von der linken Außenkante angebracht ein. (2) Die Leistungsaufnahme muß je Schlußleuchte mindestens 5 W betragen. f '~m i ’ ,r. V * -T" -y . . - . (9f Kraftwagen und Zugmaschinen sowie Krafträder mit mehr als 100 cm3 Hubraum müssen mit ein oder zwei Bremsleuchten ausgerüstet sein, die beim Betätigen'd Betriebsbremse nach rückwärts eine Verminderung der Geschwindigkeit oder ein bevorstehendes An-haltenAnzeigen. Das gilt nicht für solche Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Arbeitskraftfahrzeuge, die eine Geschwindigkeit von 20 km/h nicht überschreiten,können, und für Krankenfahrstühle. * Bremsleuchten müssen gelbrotes Licht führen, bei Tage deutlich aufleuchten und sich bei Dunkelheit von der Schlußleuchte deutlich unterscheiden. Bei Verwendung von zwei Bremsleuchten müssen diese unmittelbar bei den Schlußleuchten, eine einzelne Bremsleuchte bei der linken Schlußleuchte oder in der Mitte zwischen den Schlußleuchten angebracht sein. Die Leistungsaufnahme für eine Brernsleuchte muß mindestens 10 W betragen. 4 (4) Beim Mitführeft von Anhängefahrzeugen müssen die Schlußleuchten und Bremsleuchten, soweit sie für das ziehende Kraftfahrzeug vorgeschrieben sind, auch am Ende des Zuges angebracht sein. Die Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 3 gelten entsprechend. Für die im § 19 Abs. 1 Buchstaben a bis f genannten Anhängefahrzeuge genügt als Schlußleuchte eine Laterne mit rotem Licht. (5) Kraftfahrzeuge und Ahängefahrzeuge müssen an der Rückseite außer den Schlußleuchten zwei rote Rückstrahler haben. Für Fahrzeuge mit einer Gesamtbreite bis HO cm genügt ein Rückstrahler, der nicht weiter als 40 cm von der linken Außenkante des Fahrzeuges angebracht ist. (6) Die wirksame Fläche der Rückstrahl für Lastkraftwagen, Spezialkraftwagen, Kraftomnibusse und Zugmaschinen muß mindestens 80 cm3 und für alle übrigen Kraftfahrzeuge und Kraftradanhänger mindestens 20 cm2 betragen. Die Form der Rückstrahl an Kraftfahrzeugen darf nicht dreieckig sein. Rückstrahl an Anhängefahrzeugen hinter Kraftfahrzeugen (?uß Kraftradanhänger) müssen in Dreieckform (gleichseitig) hergestellt und so angebracht sein, daß eine Spitze des Dreiecks nach oben zeigt. Die Seitenlängen der wirksamen Flächen eines dreieckigen Rückstrahlers müssen mindestens je 15 cm betragen. (7) Der Höhenabstand der Rückstrahler von der Fahrbahn darf höchstens 50 cm betragen. Er kann bis 90 cm betragen, wenn es aus bautechnischen Gründen notwendig ist. Die Rückstrahler müssen gleichen Abstand von der Fahrzeugmitte haben. Der Abstand von der linken bzw. rechten Außenkante des Fahrzeuges darf höchstens 40 cm betragen. (8) Alle Anbaumaße beziehen sich auf die Mitte d wirksamen Fläche. § 62 Fahrtrichtungsanzeiger (1) Fahrzeuge (auß Kleinkrafträder gemäß § 84) müssen mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet sein, die als leuchtende Zeichen an derjenigen Seite des Fahrzeuges scheinen müssen, nach der abgebogen werden soll. Es sind nur folgende Ausführungsarten zulässig: a) den Fahrzeugumriß verändernde Arme (Wink). Sie müssen an beiden Seiten des Fahrzeuges in der Nähe des Führersitzes in einer Mindesthöhe von 100 cm über der Fahrbahn angebracht sein, orangefarbiges Licht zeigen und auf- und abpen-deln (Pendelwinkor) oder in ihrer Betriebsstellung Waagerecht stehen. Der Fahrzeugumriß gilt hierbei als ausreichend verändert, wenn der Zeigerarm über den breitesten in sein Höhe liegenden Teil des Fahrzeuges in einer Länge hervorsteht, die 8 v. H. der Fahrzeugbreite in dieser Höhe beträgt. Diese Fahrtrichtungsanzeiger müssen, sofern sie mit Dauerlicht arbeiten, mindestens 35 cm Höhenunterschied zur Schlußleuchte aufweisen; b) Blinkleuchten. Sie sind paarweise und symmetrisch an der Vorder- und Rückseite des Fahrzeuges anzubringen. Der höchste Punkt der Lichtaustritts-öffnung darf nicht höher als 190 cm und d tiefste Pifnkt nicht tiefer als 40 cm über der Fahrbahn liegen. Der Abstand von der Außenkante des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.