Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 39 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 39); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 25. Januar 1964 I Teil II Nr. 7 Tag Inhalt Seite 19.12. 63 Anordnung über die Planung der Projektierung und die Organisation des Projektierungswesens 39 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 49 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 50 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 50 Anordnung über die Planung der Projektierung und die Organisation des Projektierungswesens. Vom 19. Dezember 1963 Zur Sicherung der planmäßigen Entwicklung der nationalen Wirtschaft müssen alle Investitionsvorhaben entsprechend der Losung: „Schneller, besser und billiger bauen“ vorbereitet und realisiert werden. Dazu ist es erforderlich, entsprechend den Beschlüssen des VI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands einen hohen Nutzeffekt der Investitionen, eine erhebliche Verkürzung der Vorbereitungszeiten, die sparsamste Verwendung der Investitionsmittel und eine wesentliche Senkung der Bau- und Montagezeiten zu erreichen. Diese Zielsetzung muß durch die Projektanten bei der Vorbereitung der Investitionsvorhaben verbindlich durchgesetzt werden durch Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes im Projekt durch Einsatz hochproduktiver Produktionsanlagen, die dem Weltstand entsprechen, Anwendung fortschrittlicher Arbeitsmethoden in der Projektierung, u. a. Modellprojektierung, Schaffung der Voraussetzungen zur Anwendung der Kompaktbauweise und der komplexen Fließfertigung in der Baudurchführung, der gegenwärtig zweckmäßigsten Form der wissenschaftlichen Produktionsorganisation bei der Errichtung von Industrievorhaben unter Leitung eines Generalauftragnehmers. Die Durchsetzung der umfassenden Industrialisierung des Bauens und der damit verbundenen Entwicklung des Bauwesens zu einem selbständigen Industriezweig ist nur möglich, wenn bei der Projektierung der Investitionsvorhaben maximal die Vorzüge der Industrialisierung des Bauwesens genutzt werden und alle an der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen Beteiligten eng Zusammenarbeiten. Diese enge Zu- sammenarbeit ist herbeizuführen zwischen dem Haupt-bzw. Generalprojektanten, seinen Nachbeauftragten (den technologischen und bautechnischen Spezialprojektanten), den wirtschaftsleitenden Organen, den wissenschaftlich-technischen Instituten, den Plan- und Investitionsträgern und den Hauptauftragnehmern Bau und Ausrüstung. Sie muß mit Beginn der Vorbereitung der Investitionen einsetzen und hat ihre Aufgabe erfüllt, wenn die bestätigten technisch-ökonomischen Kennziffern nach Inbetriebnahme der Investitionsvorhaben erreicht sind. Ausgehend von dieser Zielsetzung, die den objektiv notwendigen gesellschaftlichen Erfordernissen bei der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen entspricht, wird auf Grund des § 7 des Beschlusses vom 13. September 1962 zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen Übergangsbestimmungen (Auszug) (GBl. II S. 591) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates als vorläufige Regelung bis zur Herausgabe einer neuen einheitlichen Regelung durch den Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates und den Minister für Bauwesen entsprechend den Grundsätzen und Erfordernissen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft folgendes angeordnet: Teil I Geltungsbereich § 1 Diese Anordnung gilt für alle volkseigenen Projektierungsbetriebe sowie für Projektierungsabteilungen und Projektierungskollektive in volkseigenen und genossenschaftlichen Betrieben bzw. in Haushaltsorganisationen und in Betrieben mit staatlicher Beteiligung (nachstehend Projektierungseinrichtungen genannt) sowie für die im Teil III und Teil V genannten Staats- und Wirtschaftsorgane und, die wissenschaftlich-technischen Institute, soweit nicht in speziellen gesetzlichen Bestimmungen für bestimmte Industriezweige bzw. für Investitionskomplexe andere Regelungen getroffen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel von den inoffiziellen Mitarbeitern mit Decknamen zu quittieren. Die Quittungen sind formlos, aber so zu halten, daß sie den Grund der Bezahlung erkennen lassen.