Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 39 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 39); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 25. Januar 1964 I Teil II Nr. 7 Tag Inhalt Seite 19.12. 63 Anordnung über die Planung der Projektierung und die Organisation des Projektierungswesens 39 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 49 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 50 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 50 Anordnung über die Planung der Projektierung und die Organisation des Projektierungswesens. Vom 19. Dezember 1963 Zur Sicherung der planmäßigen Entwicklung der nationalen Wirtschaft müssen alle Investitionsvorhaben entsprechend der Losung: „Schneller, besser und billiger bauen“ vorbereitet und realisiert werden. Dazu ist es erforderlich, entsprechend den Beschlüssen des VI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands einen hohen Nutzeffekt der Investitionen, eine erhebliche Verkürzung der Vorbereitungszeiten, die sparsamste Verwendung der Investitionsmittel und eine wesentliche Senkung der Bau- und Montagezeiten zu erreichen. Diese Zielsetzung muß durch die Projektanten bei der Vorbereitung der Investitionsvorhaben verbindlich durchgesetzt werden durch Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes im Projekt durch Einsatz hochproduktiver Produktionsanlagen, die dem Weltstand entsprechen, Anwendung fortschrittlicher Arbeitsmethoden in der Projektierung, u. a. Modellprojektierung, Schaffung der Voraussetzungen zur Anwendung der Kompaktbauweise und der komplexen Fließfertigung in der Baudurchführung, der gegenwärtig zweckmäßigsten Form der wissenschaftlichen Produktionsorganisation bei der Errichtung von Industrievorhaben unter Leitung eines Generalauftragnehmers. Die Durchsetzung der umfassenden Industrialisierung des Bauens und der damit verbundenen Entwicklung des Bauwesens zu einem selbständigen Industriezweig ist nur möglich, wenn bei der Projektierung der Investitionsvorhaben maximal die Vorzüge der Industrialisierung des Bauwesens genutzt werden und alle an der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen Beteiligten eng Zusammenarbeiten. Diese enge Zu- sammenarbeit ist herbeizuführen zwischen dem Haupt-bzw. Generalprojektanten, seinen Nachbeauftragten (den technologischen und bautechnischen Spezialprojektanten), den wirtschaftsleitenden Organen, den wissenschaftlich-technischen Instituten, den Plan- und Investitionsträgern und den Hauptauftragnehmern Bau und Ausrüstung. Sie muß mit Beginn der Vorbereitung der Investitionen einsetzen und hat ihre Aufgabe erfüllt, wenn die bestätigten technisch-ökonomischen Kennziffern nach Inbetriebnahme der Investitionsvorhaben erreicht sind. Ausgehend von dieser Zielsetzung, die den objektiv notwendigen gesellschaftlichen Erfordernissen bei der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen entspricht, wird auf Grund des § 7 des Beschlusses vom 13. September 1962 zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen Übergangsbestimmungen (Auszug) (GBl. II S. 591) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates als vorläufige Regelung bis zur Herausgabe einer neuen einheitlichen Regelung durch den Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates und den Minister für Bauwesen entsprechend den Grundsätzen und Erfordernissen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft folgendes angeordnet: Teil I Geltungsbereich § 1 Diese Anordnung gilt für alle volkseigenen Projektierungsbetriebe sowie für Projektierungsabteilungen und Projektierungskollektive in volkseigenen und genossenschaftlichen Betrieben bzw. in Haushaltsorganisationen und in Betrieben mit staatlicher Beteiligung (nachstehend Projektierungseinrichtungen genannt) sowie für die im Teil III und Teil V genannten Staats- und Wirtschaftsorgane und, die wissenschaftlich-technischen Institute, soweit nicht in speziellen gesetzlichen Bestimmungen für bestimmte Industriezweige bzw. für Investitionskomplexe andere Regelungen getroffen werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze zu qes taltenDas erfordert auch ständig zu prüfen, ob durch das Vorgehen des Untersuchunqsführers Wirkungen entstehen, die den Beschuldigten zu falschen Aussagen veranlassen können.

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