Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 384

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 384 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 384); 384 Gesetzblatt-Teil II Nr,-50.: Ausgabetag: 4. Juni 1964 (3) Bei Lastkraftwagen über 1 t-bis 2,5 t Nutzlast kann das Gehäuse für das Ausgleichgetriebe ibis 3 Cm, bei Lastkraftwagen über 2,5 t bis 3,5 t Nutzlast bis. 4 cm in den frei bleibenden Raum (gestrichelter Teil der Zeichnung zu Abs. 2) hineinragen. Das Gehäuse muß in diesen Fällen. ausreichend versteift sein und darf an seiner Unterseite keine leicht verletzbaren Ansätze oder Verschraubungen haben. (4) Kraftfahrzeuge, deren Höchstgeschwindigkeit 30 km/h nicht übersteigt und solche, die mit gespeicherter elektrischer Energie angetrieben werden, sind von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3. befreit. , § 39 Achslasten und Gesamtmassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängefahrzeugen (1) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängefahrzeugen mit Luftreifen oder' den im § 41 Abs. 4 für zulässig erklärten Gummireifen dürfen die Achslasten folgende Werte nicht übersteigen: : ' . Achslast in t a) Einzelachse bei Kraftfahrzeugen und Sattelanhängern 10 b) Einzelachse bei dreiachsigen Kraftfahrzeugen mit einem Radstand ab 1,31 m 3 c) Einzelachse bei vier- und mehrachsigen Kraftfahrzeugen 6 d) Einzelachse bei mehrachsigen Anhängern mit einem Radstand ab 1,31 m 8 e) Gelenkte Einzelachse bei Kraftfahr-, zeugen 6 f) Gelenkte Doppelachse mit einem Radstand ab 1,11 m 12 (sonst wie ungelenkte Doppelachse) g) Doppelachse bei einem Radstand bis 1,0 m 10 von 1,01 m bis 1,1 m.t 11,5 von 1,11 m bis 1,2 m 13 i von 1,21 m bis 1,3 m 14,5 ab 1,31 m 16 Die zulässige Gesamtmasse ergibt sich aus der Summe der zulässigen Achslasten. Die Achslastverteilung muß so ausgelegt sein, daß die gelenkte Achse bei allen statischen Belastungszuständen in der Ebene mindestens 25 v. H. der jeweiligen Gesamtmasse trägt. Sind Kraftfahrzeuge oder Anhängefahrzeuge mit anderen Reifen versehen, so darf die Achslast höchstens 4 t betragen. . . ' ') ■; ■ i (2) Straßenwalzen sind von den Bestimmungen über Achslasten befreit. (3) Die Organe der Deutschen Volkspolizei sind be- rechtigt, die Achslasten mittels Achslastmesser (Radlastmesser) festzustellen, wenn begründete Bedenken über die Einhaltung der vorgeschriebenen Achslasten bestehen. ’ § 40 . , V - - . * ' c Laufrollenlast von Gleiskettenfahrzeugen (1) Bei Fahrzeugen, die ganz oder teilweise auf endlosen Ketten oder Bändern laufen i (Gleiskettenfahrzeuge), darf die Last einer Laufrolle auf ebener Fahrbahn. 1,5 t nicht überschreiten. Laufrollen müssen bei Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von mehr als 8 t so angebracht sein, daß die Last einer um 6 cm angehobenen Laufrolle bei stehendem Fahrzeug nicht mehr als doppelt so groß ist als die auf ebener Fahrbahn zulässige Laufrollenlast. Die Gesamtmasse von Gleiskettenfahrzeugen darf 18 t nicht übersteigen. (2) Ein Gleiskettenfahrzeug darf die Fahrbahn zwischen der ersten und letzten Laufrolle höchstens mit 4 t/m belasten. Dife Belastung darf 6 t/m betragen, wenn sich die Masse auf zwei hintereinanderlaufende Gleiskettenpaare oder eine Radachse und ein Gleiskettenpaar verteilt und der Längsabstand zwischen der Mitte der vorderen und hinteren Auflagefläche mindestens 3 m beträgt. § 41 Bereifung und Laufflächen (1) Maße und Bauart der Reifen müssen den Betriebsbedingungen, besonders der Belastung und Geschwindigkeit entsprechen. Reifen oder andere Laufflächen dürfen keine Unebenheiten haben, die eine feste Fahrbahn beschädigen können. Eiserne Reifen müssen abgerundete Kanten haben. Bodengreifer müssen beim Befahren befestigter Straßen abgenommen oder auf andere Weise unwirksam gemacht werden. (2) Felgen mit Verschlußringen müssen mit Verschlußringsicherungen versehen sein, die ein selbsttätiges Abspringen der Verschlußringe verhindern. (3) Die Räder der Fahrzeuge müssen mit Luftreifen versehen sein, soweit nicht nachstehend andere Bereifungen zugelassen sind. Als Luftreifen gelten Reifen, deren Arbeitsvermögen überwiegend durch den Überdruck des eingeschlossenen Luftinhaltes bestimmt wird. (4) Statt Luftreifen sind für Fahrzeuge mit Höchst- geschwindigkeiten bis zu 25 km/h Gummireifen (Elastikreifen) zulässig. Das gilt auch für Kraftfahrzeuge ohne gefederte Triebachsen, jedoch nur mit Höchstgeschwindigkeiten bis 16 km/h. Die Gummireifen müssen folgenden Anforderungen entsprechen: Auf beiden Seiten des Reifens muß eine 1 cm breite, hervorstehende und- deutlich erkennbare Rippe die Grenze angeben, bis zu welcher der Reifen abgefahren werden darf (Abfahrgrenze). Der Reifen muß an der Abfahrgrenze noch ein Arbeitsvermögen von mindestens 6 kpm haben. Die Errechnung des Arbeitsvermögens erfolgt nach den Richtlinien der für das Meßwesen und die Warenprüfung zuständigen staatlichen Organe. Die Flächenpressung des Reifens darf unter der höchstzulässigen statischen Belastung 8 kg/cm- nicht übersteigen. Der Reifen muß zwischen Rippe und Stahlband beiderseits die Aufschrift tragen: „6 kpm“. ■ Die höchstzulässige statische Be- lastung darf 100 kg/cm der Grundflächenbreite des Reifens nicht übersteigen. Die Flächenpressung ist unter der höchstzulässigen statischen Belastung ohne Berücksichtigung der Aussparung auf der Lauffläche zu;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.