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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 384

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 384 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 384); 384 Gesetzblatt-Teil II Nr,-50.: Ausgabetag: 4. Juni 1964 (3) Bei Lastkraftwagen über 1 t-bis 2,5 t Nutzlast kann das Gehäuse für das Ausgleichgetriebe ibis 3 Cm, bei Lastkraftwagen über 2,5 t bis 3,5 t Nutzlast bis. 4 cm in den frei bleibenden Raum (gestrichelter Teil der Zeichnung zu Abs. 2) hineinragen. Das Gehäuse muß in diesen Fällen. ausreichend versteift sein und darf an seiner Unterseite keine leicht verletzbaren Ansätze oder Verschraubungen haben. (4) Kraftfahrzeuge, deren Höchstgeschwindigkeit 30 km/h nicht übersteigt und solche, die mit gespeicherter elektrischer Energie angetrieben werden, sind von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3. befreit. , § 39 Achslasten und Gesamtmassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängefahrzeugen (1) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängefahrzeugen mit Luftreifen oder' den im § 41 Abs. 4 für zulässig erklärten Gummireifen dürfen die Achslasten folgende Werte nicht übersteigen: : ' . Achslast in t a) Einzelachse bei Kraftfahrzeugen und Sattelanhängern 10 b) Einzelachse bei dreiachsigen Kraftfahrzeugen mit einem Radstand ab 1,31 m 3 c) Einzelachse bei vier- und mehrachsigen Kraftfahrzeugen 6 d) Einzelachse bei mehrachsigen Anhängern mit einem Radstand ab 1,31 m 8 e) Gelenkte Einzelachse bei Kraftfahr-, zeugen 6 f) Gelenkte Doppelachse mit einem Radstand ab 1,11 m 12 (sonst wie ungelenkte Doppelachse) g) Doppelachse bei einem Radstand bis 1,0 m 10 von 1,01 m bis 1,1 m.t 11,5 von 1,11 m bis 1,2 m 13 i von 1,21 m bis 1,3 m 14,5 ab 1,31 m 16 Die zulässige Gesamtmasse ergibt sich aus der Summe der zulässigen Achslasten. Die Achslastverteilung muß so ausgelegt sein, daß die gelenkte Achse bei allen statischen Belastungszuständen in der Ebene mindestens 25 v. H. der jeweiligen Gesamtmasse trägt. Sind Kraftfahrzeuge oder Anhängefahrzeuge mit anderen Reifen versehen, so darf die Achslast höchstens 4 t betragen. . . ' ') ■; ■ i (2) Straßenwalzen sind von den Bestimmungen über Achslasten befreit. (3) Die Organe der Deutschen Volkspolizei sind be- rechtigt, die Achslasten mittels Achslastmesser (Radlastmesser) festzustellen, wenn begründete Bedenken über die Einhaltung der vorgeschriebenen Achslasten bestehen. ’ § 40 . , V - - . * ' c Laufrollenlast von Gleiskettenfahrzeugen (1) Bei Fahrzeugen, die ganz oder teilweise auf endlosen Ketten oder Bändern laufen i (Gleiskettenfahrzeuge), darf die Last einer Laufrolle auf ebener Fahrbahn. 1,5 t nicht überschreiten. Laufrollen müssen bei Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von mehr als 8 t so angebracht sein, daß die Last einer um 6 cm angehobenen Laufrolle bei stehendem Fahrzeug nicht mehr als doppelt so groß ist als die auf ebener Fahrbahn zulässige Laufrollenlast. Die Gesamtmasse von Gleiskettenfahrzeugen darf 18 t nicht übersteigen. (2) Ein Gleiskettenfahrzeug darf die Fahrbahn zwischen der ersten und letzten Laufrolle höchstens mit 4 t/m belasten. Dife Belastung darf 6 t/m betragen, wenn sich die Masse auf zwei hintereinanderlaufende Gleiskettenpaare oder eine Radachse und ein Gleiskettenpaar verteilt und der Längsabstand zwischen der Mitte der vorderen und hinteren Auflagefläche mindestens 3 m beträgt. § 41 Bereifung und Laufflächen (1) Maße und Bauart der Reifen müssen den Betriebsbedingungen, besonders der Belastung und Geschwindigkeit entsprechen. Reifen oder andere Laufflächen dürfen keine Unebenheiten haben, die eine feste Fahrbahn beschädigen können. Eiserne Reifen müssen abgerundete Kanten haben. Bodengreifer müssen beim Befahren befestigter Straßen abgenommen oder auf andere Weise unwirksam gemacht werden. (2) Felgen mit Verschlußringen müssen mit Verschlußringsicherungen versehen sein, die ein selbsttätiges Abspringen der Verschlußringe verhindern. (3) Die Räder der Fahrzeuge müssen mit Luftreifen versehen sein, soweit nicht nachstehend andere Bereifungen zugelassen sind. Als Luftreifen gelten Reifen, deren Arbeitsvermögen überwiegend durch den Überdruck des eingeschlossenen Luftinhaltes bestimmt wird. (4) Statt Luftreifen sind für Fahrzeuge mit Höchst- geschwindigkeiten bis zu 25 km/h Gummireifen (Elastikreifen) zulässig. Das gilt auch für Kraftfahrzeuge ohne gefederte Triebachsen, jedoch nur mit Höchstgeschwindigkeiten bis 16 km/h. Die Gummireifen müssen folgenden Anforderungen entsprechen: Auf beiden Seiten des Reifens muß eine 1 cm breite, hervorstehende und- deutlich erkennbare Rippe die Grenze angeben, bis zu welcher der Reifen abgefahren werden darf (Abfahrgrenze). Der Reifen muß an der Abfahrgrenze noch ein Arbeitsvermögen von mindestens 6 kpm haben. Die Errechnung des Arbeitsvermögens erfolgt nach den Richtlinien der für das Meßwesen und die Warenprüfung zuständigen staatlichen Organe. Die Flächenpressung des Reifens darf unter der höchstzulässigen statischen Belastung 8 kg/cm- nicht übersteigen. Der Reifen muß zwischen Rippe und Stahlband beiderseits die Aufschrift tragen: „6 kpm“. ■ Die höchstzulässige statische Be- lastung darf 100 kg/cm der Grundflächenbreite des Reifens nicht übersteigen. Die Flächenpressung ist unter der höchstzulässigen statischen Belastung ohne Berücksichtigung der Aussparung auf der Lauffläche zu;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 384 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 384) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 384 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 384)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten unterstützt wird. Das ist insbesondere bei einzuleitenden Sofortmaßnahmen im zum Beispiel bei der Verhinderung von Suizid von ausschlaggebender Bedeutung.

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