Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 380

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 380 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 380); 380 Gesetzblatt Teil II Nt. 50 zitlegen. Der Fahrzeugbrief wird durch Zerschneiden . unbrauchbar gemacht und dem Eigentümer zurück-gegeben. § 26 Wiederinbetriebnahme Die Wiederinbetriebnahme eines stillgelegten Fahrzeuges erfolgt nach den gleichen Bestimmungen wie die Neuzulassung eines Fahrzeuges. Der Fahrzeugbrief ist vorzulegen. § 27 Prfifungsfabrten, Probefahrten und Überführungsfahrten (1) Fahrten mit einem nichtzugelassenen zulassungs-pflichtigen Fahrzeug, die sich zur Erteilung der Betriebserlaubnis oder der Zulassung zum Straßenverkehr notwendig machen, bedürfen der Erlaubnis der Zulassungsstelle. Für diese Fahrten ist dem Fahrzeughalter gemäß § 21 ein polizeiliches Kennzeichen zuzuteilen und ein zeitlich befristeter Ausweis zur Fahrtberechtigung auszuhändigen. (2) Fahrten zur Festlegung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit von Kraftfahrzeugen oder deren Anhängefahrzeugen (Probefahrten) und Fahrten, die in der Hauptsache zur Überführung des Fahrzeuges nach einem anderen Ort dienen (Uberführungsfahrten), dürfen auch ohne Betriebserlaubnis unternommen werden. Zu solchen Fahrten müssen Probefahrtkennzeichen an den Fahrzeugen geführt und Probefahrtzulassungsscheine mitgefiihrt werden. Als Probefahrten gelten nicht Fahrten gegen Vergütung. (3) Für die Probefahrtkennzeichen gelten die Bestimmungen für allgemeine polizeiliche Kennzeichen entsprechend. Die Kennzeichentafeln müssen mit roter Beschriftung auf weißem, rot umrandeten Grund versehen sein. Kennzeichentafeln und Zulassungsscheine für Probefahrten werden von der Zulassungsstelle ausgegeben; nach Verwendung sind sie unverzüglich wieder abzugeben. Sie können jedoch für wiederkehrende Verwendung auch bei verschiedenen Fahrzeugen und auch ohne vorherige Bezeichnung eines bestimmten Fahrzeuges im Probefahrtzulassungsschein durch die Zulassungsstelle an Hersteller, Handelsorgane oder Reparaturwerkstätten ausgegeben werden. Die Gültigkeitsdauer darf höchstens ein Jahr betragen. Der Empfänger eines solchen Scheines hat die Bezeichnung des Fahrzeuges Vor der Verwendung des Scheines in diesem und in einem Nachweis über durchgeführte Probefahrten einzutragen. Jede einzelne Fahrt ist zu verzeichnen. Der Nachweis über durchgeführte Probefahrten ist der Zulassungssteüe auf Verlangen vorzulegen. § 28 Technische Überprüfung (1) Unabhängig von der Überwachung der Fahrzeuge im Straßenverkehr können die zugelassenen Kraftfahrzeuge und deren Anhängefahrzeuge technisch überprüft und registriert werden. Die zu überprüfenden Fahrzeuge und die Überprüfungszeiten bestimmt der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei im Einvernehmen .mit dem Ministerium für Verkehrs-. ■wesen und dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat Ausgabetag; 4. Juni 1964 der Deutschen Demokratischen Republik Die Übe.rr Prüfungszeiten sind in der Tagespresse zu veröffentlichen. Bei der Durchführung der technischen Über-; prüfung kann eine Registrierung auch der stillgelegten Fahrzeuge angeordnet werden. Die technischen Überprüfungen werden von den zuständigen Organen der Deutschen .Volkspolizei durchgeführt. Die Kraftfahrzeugtechnische Anstalt überprüft die Fahrzeuge, zu. deren Antrieb Gasanlagen verwendet werden. (2) Die Aufforderung, die Fahrzeuge zur technischen Überprüfung vorzuführen bzw. zur Registrierung zu melden, hat durch die örtlich zuständige Zulassungsstelle zu erfolgen. Die Fahrzeughalter sind verpflichtet, ihre Fahrzeuge zum festgesetzten Termin vorzufahren oder Vorfahren zu lassen. Die Fahrzeuge müssen sauber sein und sich in einem Zustand befinden, der den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht. Fahrzeuge, die zur technischen Überprüfung nicht vorgefahren wurden, können durch die Zulassungsstelle stillgelegl werden. Die Stillegung ist aufzuheben, wenn das. Fahrzeug nachträglich zur Überprüfung vorgefahren wird. (3) Bei der technischen Überprüfung ist der Nachweis gemäß § 29 Abs. 1 zu erbringen. : § 29 Kraftfahrzeug-Steuer- und -Versicherungsnachweis (1) Die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer und des Beitrages zur Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung ist entweder durch Vorlage einer Kraftfahrzeug-Steuer-und -Versicherungskarte oder durch Vorlage einer Bescheinigungskarte über das Bestehen der Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung nachzuweisen. (2) Aus dem Zahlungsnachweis müssen ersichtlich sein: a) das polizeiliche Kennzeichen des im Zuiassungs-schein angegebenen Fahrzeuges, b) der Zeitraum, für den die Beitragszahlung gilt,' c) die Höhe des gezahlten Betrages. §30 : Folgen bei Nichtzahlung der Kraftfahrzeug-Steuer und des Beitrages zur Kraftfahr-ilaftpflicbt-Versicherung (1) Wenn die Kraftfahrzeug-Steuer und der Beitrag zur Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung nicht oder nicht in der festgesetzten Höhe entrichtet wurden, verliert die Zulassung des Fahrzeuges zum öffentlichen Straßenverkehr ihre Gültigkeit. Der Halter ist verpflichtet, unverzüglich ohne besondere Aufforderung die polizeilich bestätigte Kennzeichentafel des Fahrzeuges und den Zulassungsscheiri bei der Zulassungsstelle vorzulegen. (2) Sind die Kraftfahrzeug-Steuer und der Beitrag zur Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung auf Grund technischer Änderungen oder Änderungen im Verwendungszweck des Fahrzeuges nicht mehr ausreichend, darf das Fahrzeug erst wieder in Betrieb genommen werden, wenn die Kraftfahrzeug-Steuer und der Beitrag zur Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung in der Kraftfahrzeug-Steuer- und -Versicherungskarte neu festgesetzt worden sind und der Nachweis für die Zahlung des neuen Beitrages erbracht ist.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben.