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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 378

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 378 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 378); 378 Gesetzblatt; Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 4. Juni 1964 Abschnitt II Zulassung von Kraftfahrzeugen und deren Anhängefahrzeugen § 18 Zulassungspflicht (1) Kraftfahrzeuge und deren Anhängefahrzeuge sind zulassungspflichtig. Sie' dürfen nur nach Erteilung der Zulassung auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen werden. Der Fahrzeughalter darf die Benutzung eines nicht zugelassenen zulassungspflichtigen Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen nicht gestatten. Die Zulassung wird von den zuständigen Organen der Deutschen Volkspolizei durch die Zuteilung des polizeilichen Kennzeichens und durch die Aushändigung des Zulassungsscheines erteilt. (2) Die Zulassung bleibt, wenn sie nicht gemäß § 17 ausdrücklich entzogen oder gemäß § 30 Abs. 1 oder § 33 Abs. 6 ungültig wird, bis zur Stillegung oder endgültigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges gemäß § 25 Absätze 1 und 6 in Kraft. § 19 Ausnahmen von der Zulassungspflicht (1) Ausgenommen von den Bestimmungen über die Zulassungspflicht sind die in den §§ 6 und 84 genannten Fahrzeugarten sowie Anhängefahrzeuge mit folgendem Verwendungszweck: a) Anhängefahrzeuge, die mit defn Fahrzeug fest verbundene Maschinen oder Geräte zur Durchführung bestimmter Arbeiten tragen, b) land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, die nur im Fahren bestimmungsgemäße Arbeit leisten können (z.B. Pflüge, Drill- und Mähmaschinen), c) Anhänger hinter Straßenwalzen oder im Straßenbau verwendete Maschinen und Baustellenanhänger, die von Kraftfahrzeugen mit. nicht mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit mitgeführt werden, d) Wohnanhänger sowie Packanhänger im Schaustellergewerbe, die von Zugmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit mitgeführt werden, e) eisenbereifte Möbelanhänger, f) Anhängefahrzeuge, die lediglich der Straßenreinigung dienen (Kehrmaschinen, Gummischieber hinter Sprengwagen, Schneepflüge usw.), g) Anhängefahrzeuge für Feuerlöschzwecke (fahrbare Feuerwehrleitern, Schlauchwagen, Beförderungswagen für Motorspritzen usw.), h) Kraftradanhänger. (2) Bei Zweifeln über die Zulassungspflicht entscheidet das Ministerium des Innern. , § 20 Antrag auf Zulassung Der Eigentümer oder Halter eines zulassungspflichtigen Kraftfahrzeuges oder Anhängefahrzeuges kann die Zulassung mündlich bei der für seinen Wohnort zu- ständigen Zulassungsstelle beantragen. Beauftragt er eine andere Person, so muß diese eine Vollmacht vof-weisen. Als Bestätigung über die erteilte Betriebserlaubnis ist der Kraftfahrzeug- bzw. Anhängerbrief vorzulegen. Wenn noch keine Betriebserlaubnis erteilt ist, muß diese gleichzeitig beantragt werden. Der Erwerb des Eigentums am Kraftfahrzeug ist nachzuweisen. § 21 Zuteilung eines polizeilichen Kennzeichens (1) Die Zulassungsstelle hat dem Antragsteller für das Fahrzeug ein polizeiliches Kennzeichen zuzuteilen. (2) Dem Antragsteller kann erlaubt werden, vor Erteilung der Zulassung die polizeiliche Kennzeichentafel am Fahrzeug zu führen, wenn sich mit dem nicht zugelassenen Fahrzeug zum Zwecke der Zulassung Fahrten notwendig machen. (3) Die von der Zulassungsstelle polizeilich bestätigte Kennzeichentafel ist eine Urkunde. Ihr Verlust ist sofort der zuständigen Zulassungsstelle zu melden. § 22 Ausfertigung eines Zulassungsscheines (1) Die Zulassungsstelle darf erst dann den Kraftfahrzeug-Zulassungsschein bzw. Anhänger-Zulassungsschein ausfertigen und aushändigen, wenn der. Antrag-. steiler den Nachweis über die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer und des Beitrages zur Kraftfahr-Haft-Pflicht-Versicherung erbracht hat. (2) Die Aushändigung des Zulassungsscheines kann , von der Vorführung des Fahrzeuges \ei der Zulassungsstelle zur Überprüfung des Verkehrs- und betriebs-sicheren Zustandes abhängig gemacht werden. (3) Eintragungen und Änderungen im Zulassungsschein dürfen nur von den zuständigen Organen der Deutschen Volkspolizei vorgenommen werden. J . (4) Der Zulassungsschein und der Nachweis über die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer und des Beitrages zur Kraftfahr-Haftpflieht-Versicherung sind vom jeweiligen Fahrzeugführer mitzuführen und den Organen der Deutschen Volkspolizei auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Der Verlust des Zulassungsscheines ist unverzüglich der zuständigen Zulassungssteile zu melden. § 23 Behandlung der Fahrzeugbriefe (Kraftfahrzeugbrief und Kraftfabrzeuganhängerbrief) (1) Fahrzeugbriefe sind Urkunden. Es dürfen nur die vom Ministerium des Innern herausgegebenen Vordrucke JKir Fahrzeugbriefe verwendet werden. (2) Für jedes zulassungspflichtige Fahrzeug muß bei Erteilung der Zulassung ein Fahrzeugbrief ausgestellt werden. Der Fahrzeugbrief muß enthalten: a) die Beschreibung des Fahrzeuges (technisches Gutachten), b) die Bestätigung über die Erteilung der Betriebserlaubnis gemäß §§ 33 und 36,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Jahre erzielten Ergebnisse bestätigen, daß der Gegner unter den Bedingungen der historisch kurzen sozialistischen Entwicklung unvermeidlich, daß noch verhältnismäßig viele Menschen wenig oder kein Verständnis für das Wirken der inneren sozialen Widersprüche haben.

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