Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 377

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 377 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 377); 377 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 4. Juni 1964 (2) Die ärztliche Untersuchung erfolgt nach den vom Ministerium für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Gesundheitswesen erlassenen Richtlinien. Das gilt auch für die ärztliche Untersuchung gemäß § 4 Abs. 1 und § 14. Ausbildungsfahrten vor Erlangung der Fahrerlaubnis Wer die Fahrerlaubnis noch nicht erhalten hat, darf fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur führen, wenn er von einem Fahrlehrer (Inhaber der Ausbildungserlaubnis) beaufsichtigt wird. Der Fahrlehrer ist für die Führung des Fahrzeuges verantwortlich. . . -V: V ;. \ § 12 Ausbildung von Kraftfahrzeugführern ; (1) Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis ist der erfolgreiche Besuch einer Fahrschule. (2) Die Ausbildung von Kraftfahrzeugführem ist nach den vom Ministerium für Verkehrswesen und dem Ministerium des. Innern festgeiegten Ausbildungsplänen durchzuführen;. Die Ausbildungsdauer richtet sich nach der in den Ausbildungsplänen für die einzelnen Fahrerlaubnisklassen festgesetzten Mindeststundenzahl. (3) Der Fahrlehrer hat einen Nachweis über die Teilnahme des Fahrschülers am Unterricht zu führen. Der Teilnehmernachweis ist der Zulassungsstelle bei der Anmeldung zur Prüfung vorzulegen. § 13 '. Prüfung der Befähigung des Fahrschülers und Erteilung der Fahrerlaubnis (1) Die Prüfung wird von den zuständigen Organen der Deutschen Volkspolizei durchgeführt. Der Fahrschüler hat ein Kraftfahrzeug der Betriebsart und Klasse, für die er seine Befähigung nachweisen will, für die Prüfung bereitzustellen. (2) Der Fahrschüler hat in der Prüfung nachzuweisen, daß er im Verkehrsrecht und in der Kraftfahrzeugtechnik sowie im praktischen Fahren ausreichende theoretische Kenntnisse und praktische Fähigkeiten besitzt, die ein sicheres Führen eines Kraftfahrzeuges gewährleisten. (3) Die Fahrerlaubnis darf nur für die Klasse erteilt bzw. auf die Klasse erweitert werden, für die der Fahrschüler ausgebildet wurde und; für die er die Prüfung mit Erfolg abgelegt hat. Der Fahrschüler muß auch die Technik der Kraftfahrzeuge derjenigen Klassen beherrschen, die die betreffende Klasse einschließt. 4 (4) Hat der Fahrschüler die Prüfung nicht bestanden, so darf er sie frühestens nach 4 Wochen wiederholen. Er muß jedoch nachweisen, daß er in der Zwischenzeit gründlichen Unterricht genommen oder / andere ihm auferlegte Bedingungen erfüllt hat Besteht der Fahrschüler die Wiederholungsprüfung nicht so ist er für die Dauer von mindestens 6 Monaten von einer 2. Wiederholungsprüfung auszuschließeri. Vor dieser ist ein erneuter Fahrschulbesuch-erforderlich. ■ § 14 Bedingte Erteilung der Fahrerlaubnis . Ergibt das ärztliche Zeugnis oder das Sachverständigengutachten, daß eifi Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen nur bedingt geeignet ist, so kann die Fahrerlaubnis unter den erforderlichen Bedingungen erteilt werden. Die Fahrerlaubnis kann auf eine bestimmte Fahrzeugart oder ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen, in dem Fahrerlaubnisschein genau zu bezeichnenden technischen Einrichtungen beschränkt werden. Die Fahrerlaubnis kann befristet werden, wenn Nachuntersuchungen des Inhabers erforderlich sind. § 15 Sonderbestimnutngea für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis Dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis kann auf Antrag die Fahrerlaubnis der Deutschen Demokratischen Republik für die entsprechende Betriebsart und Klasse von Kraftfahrzeugen erteilt werden, wenn er ausreidiende Kenntnisse über die in der Deutschen Demokratischen Republik gültigen Verkehrsbestimmungen in einer Prüfung nachweist und die Übersetzung seiner Fahrerlaubnis in deutscher Sprache vorlegt, über diesen Antrag entscheidet die für den Aufenthaltsort des Antragstellers zuständige Bezirksbehörde i der Deutschen Volkspolizei. Zweites Kapitel Bestimmungen Uber die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr Abschnitt I Zulassung von Fahrzeugen im allgemeinen § 16 Grundregel der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle Fahrzeuge zugelassen, die den Bestimmungen über den Bau und den Betrieb von Fahrzeugen entsprechen, sofern keine besondere Zulassungspflicht vorgeschrieben ist. §17 Entzug der Zulassung (1) Erweist sich ein Fahrzeug als nicht Verkehrs- oder betriebssicher, so kann dem Halter oder dem Fahrzeugführer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel gesetzt werden. Wird durch den unvorschriftsmäßigen Zustand die Verkehrssicherheit erheblich gefährdet, so kann der Betrieb des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen bis zur Beseitigung der Mängel untersagt oder beschränkt werden. (2) Nach Untersagung des Betriebes von zulassungspflichtigen Fahrzeugen sind der Zülassungsschein und die polizeilich bestätigte Kennzeichentafel bei der Zulassungsstelle vorzulegen. Die Wiedererteilung der Zulassung -kann' von der. Beibringung eines Sachverständigengutachtens öder von der Vorführung des Fahrzeuges abhängig gemacht werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge erarbeiteten Informationen über das Vorgehen des Gegners, insbesondere über neue Pläne, Absichten, Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Wiedergutmachung von Schäden am sozialistischer Eigentum, der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.