Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 375

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 375 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 375); 375 Gesetzblatt Teil II Nr. 50. Ausgabetag: 4. Juni 1964 bewußtsein sowie gute fachliche Ausbildung und Kenntnisse. Die allseitige Anwendung der modernen Technik beim Bau, bei der Ausrüstung und im Betrieb der Fahrzeuge ist eine weitere unerläßliche Voraussetzung für einen sicheren und flüssigen Straßenverkehr. An die Fahrzeugführer und Fahrzeuge müssen hohe Anforderungen gestellt werden, damit der moderne Straßenverkehr nicht behindert wird und ein hohes Maß von Sicherheit auch für alle anderen Teilnehmer am Straßenverkehr gewährleistet ist. Deshalb wird folgendes verordnet: Erstes Kapitel Bestimmungen über die Zulassung von Person! zum Straßenverkehr Abschnitt I Zulassung von Personen im allgemeinen § 1 Grundregel der Zulassung CD Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist ledermann zugelassen. (2) Als öffentliche Straßen gelten alle für den Straßenverkehr oder für einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmte Flächen. * § 2, , Bedingte Zulassung (1) Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht sicher im Straßenverkehr bewegen kann, darf am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, daß Personen oder Sachwerte nicht gefährdet oder geschädigt werden können. Die Pflicht zur Vorsorge obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder dem für ihn Verantwortlichen. (2) Körperlich behinderten Personen kann durch den zuständigen Rat des Kreises gestattet werden, ihr Leiden durch Tragen einer 12,5 cm breiten gelben Armbinde kenntlich zu machen. Diese ist, soweit möglich, am linken Oberarm zu tragen. Auf ihr sind drei schwarze Punkte von je 5 cm Durchmesser in dreieckiger Anordnung anzubringen. Die Armbinden sind Vom zuständigen Rat des Kreises abzustempeln. Das Anbringen derartiger Zeichen an Fahrzeugen ist nicht erlaubt. (3) Blinde können sich im Straßenverkehr durch weiße Gehstöcke kenntlich machen. Zum besseren Erkennen bei Dunkelheit können die Stöcke mit einer weiß scheinenden Leuchtfarbe versehen sein. Abschnitt II Zulassung von Personen zum Führen von Fahrzeugen und Tieren /, ' 53 Allgemeine Grundsätze für die Zulassung 1 (1) Zum Führen eines Fahrzeuges oder Tieres im Verkehr. auf öffentlichen Straßen ist jede zur selbständigen Leitung: geeignete Person zugelassen, soweit nicht für he Zulassung eine. Erlaubnis vorgeschrigben ist. (2) Zum Führen eines Fahrzeuges oder eines Tieres im Verkehr auf öffentlichen Straßen sind insbesondere nicht geeignet: Personen, die a) unter Einwirkung von Alkohol oder Rauschgiften stehen; b) infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht in der Lage sind, Fahrzeuge oder Tiere auf öffentlichen Straßen sicher zu führen; c) wegen schwerer Verstöße gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen oder andere Strafgesetze bestraft wurden. § 4 Einschränkung und Entzug der Zulassung (1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren oder hat er in diesem Zustand ein Fahrzeug oder Tier auf öffentlichen Straßen geführt, so können die zuständigen Organe der Deutschen Volkspolizei ihm deren Führung untersagen oder ihm erforderliche Bedingungen auferlegen. Sie können die Zulassung zum Führen entziehen und für die Wiedererteilung Bedingungen festsetzen. Zur Prüfung der körperlichen oder geistigen Eignung kann die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über den allgemeinen körperlichen und geistigen Zustand oder eines Sachverständigengutachtens über bestimmte körperliche oder geistige Eigenschaften angeordnet werden. (2) Die Dauer des Entzuges der Zulassung zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren richtet sich in den Fällen des § 3 Abs. 2 Buchstaben a und c nach dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit und der Art und Weise der begangenen Handlung sowie nach der Persönlichkeit des Täters. In schweren Fällen oder im Wiederholungsfälle kann ein dauernder Entzug der Zulassung.ausgesprochen werden. (3) Gegen den Entzug oder die Versagung der Zulassung ist innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom Tage der Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung, Beschwerde zulässig. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Abschnitt III Erlaubnispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen § 5 Erlaubnis- und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen (1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führen will, bedarf einer Erlaubnis der Deutschen Volkspolizei. (2) Der Fahrzeughalter darf das Führen eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen nur Personen gestatten, die eine gültige Fahrerlaubnis besitzen. Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung gelten Straßenfahrzeuge, die durch Maschinenkraft angetrieben werden und nicht an Bahngleise gebunden sind. (3) Die Erlaubnis ist durch eine amtliche Bescheinigung (Fahrerlaubnisschein) und einen dazugehörigen Berechtigungsschein nachzuweisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, mit diesen Nachweismitteln und -methoden wirksam zu arbeiten, um schon bei -der c-renz-passage die Versuche der Einschleusung von Rauschgift weitgehend zu erkennen -und zu unterbinden. In Abhängigkeit von der konkreten Untersuchungstaktik und der operativen Zweckmäßigkeit kann es auch im Einzelfall angebracht sein, auf die Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen, hinzuweisen.