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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 375

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 375 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 375); 375 Gesetzblatt Teil II Nr. 50. Ausgabetag: 4. Juni 1964 bewußtsein sowie gute fachliche Ausbildung und Kenntnisse. Die allseitige Anwendung der modernen Technik beim Bau, bei der Ausrüstung und im Betrieb der Fahrzeuge ist eine weitere unerläßliche Voraussetzung für einen sicheren und flüssigen Straßenverkehr. An die Fahrzeugführer und Fahrzeuge müssen hohe Anforderungen gestellt werden, damit der moderne Straßenverkehr nicht behindert wird und ein hohes Maß von Sicherheit auch für alle anderen Teilnehmer am Straßenverkehr gewährleistet ist. Deshalb wird folgendes verordnet: Erstes Kapitel Bestimmungen über die Zulassung von Person! zum Straßenverkehr Abschnitt I Zulassung von Personen im allgemeinen § 1 Grundregel der Zulassung CD Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist ledermann zugelassen. (2) Als öffentliche Straßen gelten alle für den Straßenverkehr oder für einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmte Flächen. * § 2, , Bedingte Zulassung (1) Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht sicher im Straßenverkehr bewegen kann, darf am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, daß Personen oder Sachwerte nicht gefährdet oder geschädigt werden können. Die Pflicht zur Vorsorge obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder dem für ihn Verantwortlichen. (2) Körperlich behinderten Personen kann durch den zuständigen Rat des Kreises gestattet werden, ihr Leiden durch Tragen einer 12,5 cm breiten gelben Armbinde kenntlich zu machen. Diese ist, soweit möglich, am linken Oberarm zu tragen. Auf ihr sind drei schwarze Punkte von je 5 cm Durchmesser in dreieckiger Anordnung anzubringen. Die Armbinden sind Vom zuständigen Rat des Kreises abzustempeln. Das Anbringen derartiger Zeichen an Fahrzeugen ist nicht erlaubt. (3) Blinde können sich im Straßenverkehr durch weiße Gehstöcke kenntlich machen. Zum besseren Erkennen bei Dunkelheit können die Stöcke mit einer weiß scheinenden Leuchtfarbe versehen sein. Abschnitt II Zulassung von Personen zum Führen von Fahrzeugen und Tieren /, ' 53 Allgemeine Grundsätze für die Zulassung 1 (1) Zum Führen eines Fahrzeuges oder Tieres im Verkehr. auf öffentlichen Straßen ist jede zur selbständigen Leitung: geeignete Person zugelassen, soweit nicht für he Zulassung eine. Erlaubnis vorgeschrigben ist. (2) Zum Führen eines Fahrzeuges oder eines Tieres im Verkehr auf öffentlichen Straßen sind insbesondere nicht geeignet: Personen, die a) unter Einwirkung von Alkohol oder Rauschgiften stehen; b) infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht in der Lage sind, Fahrzeuge oder Tiere auf öffentlichen Straßen sicher zu führen; c) wegen schwerer Verstöße gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen oder andere Strafgesetze bestraft wurden. § 4 Einschränkung und Entzug der Zulassung (1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren oder hat er in diesem Zustand ein Fahrzeug oder Tier auf öffentlichen Straßen geführt, so können die zuständigen Organe der Deutschen Volkspolizei ihm deren Führung untersagen oder ihm erforderliche Bedingungen auferlegen. Sie können die Zulassung zum Führen entziehen und für die Wiedererteilung Bedingungen festsetzen. Zur Prüfung der körperlichen oder geistigen Eignung kann die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über den allgemeinen körperlichen und geistigen Zustand oder eines Sachverständigengutachtens über bestimmte körperliche oder geistige Eigenschaften angeordnet werden. (2) Die Dauer des Entzuges der Zulassung zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren richtet sich in den Fällen des § 3 Abs. 2 Buchstaben a und c nach dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit und der Art und Weise der begangenen Handlung sowie nach der Persönlichkeit des Täters. In schweren Fällen oder im Wiederholungsfälle kann ein dauernder Entzug der Zulassung.ausgesprochen werden. (3) Gegen den Entzug oder die Versagung der Zulassung ist innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom Tage der Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung, Beschwerde zulässig. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Abschnitt III Erlaubnispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen § 5 Erlaubnis- und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen (1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führen will, bedarf einer Erlaubnis der Deutschen Volkspolizei. (2) Der Fahrzeughalter darf das Führen eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen nur Personen gestatten, die eine gültige Fahrerlaubnis besitzen. Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung gelten Straßenfahrzeuge, die durch Maschinenkraft angetrieben werden und nicht an Bahngleise gebunden sind. (3) Die Erlaubnis ist durch eine amtliche Bescheinigung (Fahrerlaubnisschein) und einen dazugehörigen Berechtigungsschein nachzuweisen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.

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